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Mehr kommunale Demokratie wagen

Mehr Demokratie in den Kommunen - Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg - Landtagsplenum Januar 2018

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den Kommunen sind wichtige Mitwirkungs- und Gestaltungsrechte für die BürgerInnen in Brandenburg. In den Städten und Gemeinden ergänzen sie das System der repräsentativen Demokratie. Aber es gibt bürokratische und rechtliche Hürden, die diese Form der Beteiligung unnötig erschweren.

Auf Initiative der LINKEN liegt jetzt ein Gesetzentwurf vor (Drucksache 6/7796), um direkte Demokratie in den Kommunen zu erleichtern und den BürgerInnen mehr Gestaltungs-Spielraum zu geben. Einen Überblick über die Veränderungen gibt unser innenpolitischer Sprecher, Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg.

Antrag CDU: Polizeistrukturreform ehrlich evaluieren - Stellenzielzahl nach oben korrigieren - mehr Polizeianwärter

Es ist schon erstaunlich, dass es der CDU gelungen ist, sich so lange bei diesem Thema

 

zurückzuhalten.

 

Immer noch besser, als wenn AfD versucht, sich mit diesem Thema zu profilieren

 

Aber lange haben Sie nicht durchgehalten. Und jetzt kommt es dann auch gleich mit viel

 

Theatralik.

 

Zur Sache:

 

Ich lese aus Ihrem Antrag das Anliegen heraus, dass die brandenburgische Polizei personell so

 

ausgestattet sein muss, dass sie ihre Aufgaben erfüllen kann und zumindest darin stimmen wir

 

überein, auch wenn Sie immer wieder einen anderen Eindruck vermitteln wollen.

 

Aber mal ganz deutlich: Dieses ständige Moralisieren der CDU geht mir auf den Geist.

 

Dass nun ausgerechnet die CDU auf einer ehrlichen Evaluierung besteht, ist doch ein Witz.

 

Wenn sie wenigstens auf die Idee gekommen wären, eine objektive Evaluierung zu fordern.

 

Sie unterstellen mit ihrem Antrag wie selbstverständlich, dass die gegenwärtig laufende

 

Evaluierung der Polizeireform eine unehrliche Evaluierung ist. Das muss man zurückweisen. Es

 

wäre unehrlich, wenn wir vor Ablauf der Evaluierung schon mal festlegen würden, wie viel

 

Polizeibeamte wir künftig haben wollen. Das ist übrigens auch der logische Widerspruch in

 

Ihrem Antrag.

 

Selbstverständlich gehen wir davon aus und drängen auch darauf, dass diese von uns und vom

 

Landtag insgesamt geforderte Evaluierung eine Untersuchung und Bewertung der gegenwärtigen

 

realen Bedingungen zum Inhalt hat und die entsprechenden Schlussfolgerungen daraus zieht, wie

 

die ebenfalls vom Landtag formulierten Maßgaben für die Polizeistrukturreform realisiert werden

 

können.

 

Zur Sicherheit nenne ich noch einmal diese Rahmenbedingungen. Es könnte ja sein, dass Sie sich

 

nicht mehr so richtig daran erinnern können:

 

Die Polizeipräsenz ist in der Fläche des Landes aufrechtzuerhalten, der Streifendienst im

 

bisherigen Umfang zu gewährleisten. Die Interventionszeiten sollen sich nicht verschlechtern. Die

 

flächendeckende Präsenz der Revierpolizisten bleibt erhalten. Die Kriminalitätsbekämpfung ist auf

 

dem bisherigen Niveau zu sichern.

 

Davon, wie und unter welchen Voraussetzungen diese Maßgaben dauerhaft und zuverlässig erfüllt

 

werden können, leitet sich dann auch ab, wie hoch die künftige Personalstärke der

 

brandenburgischen Polizei sein soll. Deshalb gibt es auch keine Veranlassung, Ihrem Antrag zu

 

folgen, mit dem Sie die Landesregierung auffordern wollen, die im Koalitionsvertrag fixierten

 

mindestens 7.800 Stellen schon mal nach oben zu korrigieren. Wenn wir das machen würden,

 

könnten Sie uns berechtigter Weise dafür kritisieren, wieso wir die überschaubare Zeit bis zum

 

Abschluss der Evaluierung nicht abwarten können. Schließlich sind der Abschlussbericht und die

 

damit verbundenen Empfehlungen dann die Grundlage dafür, strategische Entscheidungen zur

 

künftigen Personalstärke der Polizei und auch zum Einstellungskorridor, also zu Ihrem dritten

 

Punkt zu treffen.

 

Das schließt dann aber auch die Verantwortung ein, den Landeshaushalt insgesamt mit der breiten

 

Palette der Aufgaben zu berücksichtigen, denn die Polizeistrukturreform ist ja nicht aus Jux

 

und Dallerei gemacht worden, sondern auch vor dem Hintergrund der schwierigen Finanzsituation

 

des Landes.

 

 

Zur Sicherheit fasse ich noch mal kurz zusammen.

 

Das Anliegen des CDU- Antrages ist, sieht man von den moralisierenden Unterstellungen ab,

 

nachvollziehbar. Es besteht aber vor dem Hintergrund des bald zu erwartenden

 

Evaluierungsberichts keine Veranlassung oder Notwendigkeit, jetzt einen solchen Beschluss zu

 

fassen.