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Impressionen vom 1. Mai 2019

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Kriminalitätsstatistik Land Brandenburg

18. März 2016
Jana Aus dem Landtag

Zur stark gestiegenen politisch motivierten Kriminalität von rechts erklärt der innenpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Dr. Hans–Jürgen Scharfenberg: Die aktuellen Zahlen können nur den überraschen, der die Entwicklung im letzten Jahr nicht verfolgt hat. Regelmäßig fragt die Fraktion DIE LINKE die Entwicklung der rechtsmotivierten Straftaten ab und äußerte sich dazu. Dieser Besorgnis erregende Trend zeichnete sich bereits ab. Deshalb müssen alle Möglichkeiten zivilgesellschaftlichen Engagements und staatlichen Handelns ausgeschöpft werden, um dieser unheilvollen Entwicklung wirksam zu begegnen. Dazu rechnet die Arbeit des „Toleranten Brandenburg“ sowie vieler Initiativen im ganzen Land, die weiter unterstützt und gefördert werden müssen. Dazu gehört auch der breite Protest auf der Straße gegen ausländerfeindliche und rechtsextreme Demonstrationen aber auch konsequentes staatliches Handeln, ob mit Verboten rechtsextremer Zusammenschlüsse wie z.B. aktuell des rechtsextremen Vereins "Weisse Wölfe Terrorcrew" oder dem entschiedenen Zugriff auf die mutmaßlichen rechtsextremen Gewalttäter in Nauen. Gleichzeitig setzt sich DIE LINKE weiter dafür ein, bei der Aufnahme von Flüchtlingen eng mit den vielen Initiativen vor Ort zusammenzuarbeiten und alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um sie in unsere Gesellschaft zu integrieren und so den rechten Kräften den Wind aus den Segeln zu nehmen. Das jetzt in Kraft tretende Landesaufnahmegesetz ist da ein wichtiger Faktor, was z.B. die Unterbringung der Flüchtlinge in Wohnungen betrifft, ihre gesundheitliche Versorgung und psychologische Betreuung.

Aktuelle Stunde im Landtag Brandenburg

19. November 2015
Jana Aus dem Landtag

Verwaltungsreform muss offen diskutiert werden

Heute Vormittag debattierte der Landtag über die geplante Verwaltungsstrukturreform und über das Leitbild der Landesregierung, das im Herbst auf Konferenzen in ganz Brandenburg engagiert diskutiert worden ist. Für DIE LINKE sprach der innenpolitische Sprecher Hans-Jürgen Scharfenberg:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger­Innen, zuerst einmal Dank an CDU-Fraktion, die ihre Aktuelle Stunde für das Thema Verwaltungsreform geopfert hat, natürlich völlig uneigennützig. Es ist richtig und wichtig, Zwischenbilanz im Bürgerdialog zur Verwaltungsstrukturreform zu ziehen. Schließlich ist ein solcher ergebnisoffener Dialog zu einem Leitbildentwurf kein routiniert abzufahrendes Programm, sondern ein bundesweit bisher beispielloser Vorgang.

Ich darf daran erinnern, dass der Entwurf für das Leitbild nicht vom Himmel gefallen ist, sondern auf den Ergebnissen der Enquetekommission 5/2 und auf einem Beschluss des Landtages vom Dezember vergangenen Jahres beruht. Wir befinden uns also seit längerem in einem äußerst transparenten Verfahren, an dem viele beteiligt waren, darunter alle Fraktionen des Landtages. Das soll im nächsten Jahr mit einem Beschluss des Landtages, auch das ist ungewöhnlich, seinen Abschluss finden. Hinter uns liegen die 18 Leitbildkonferenzen, die den Einstieg in die Diskussion und die erste Phase des Dialogprozesses bilden. Weiterlesen...

Polizeireform Brandenburg

28. Juli 2015
Jana Aus dem Landtag

Öffentliche Sicherheit langfristig gewährleisten

Heute hat das Brandenburgische Innenministerium den Evaluationsbericht zur Polizeireform vorgelegt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Hans-Jürgen Scharfenberg:"Das Ergebnis der Evaluierung der Polizeireform kommt für uns nicht überraschend. Es war DIE LINKE, die die Überprüfung der Polizeireform durchsetzte. Die öffentliche Sicherheit ist nur mit einer bedarfsgerechten Personalausstattung der Polizei zu gewährleisten. Unsere Position war es immer, dass dies eine deutliche Veränderung der Zielzahl mit sich bringen wird. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass wir langfristig die öffentliche Sicherheit in Brandenburg weiter gewährleisten können.Ich werde mich persönlich dafür einsetzen, dass die Empfehlungen aus dem Bericht umgesetzt werden."

 

Dankeschön

14. Juli 2015
Jana Auf ein Wort

Vielen Dank, Hans-Jürgen Scharfenberg

Lieber Hans - Jürgen Scharfenberg,es ist mir ein Bedürfnis, mich noch einmal sehr herzlich für die Einladung zum Fest des Brandenburger Landtages zu bedanken. Diese Einladung habe ich mit meiner stellvertretenden Schulleiterin wahrgenommen. Die Atmosphäre und alle Angebote konnten wir genießen.Der Abend hat uns gut gefallen. Dir wünschen wir einen schönen Sommer und hoffentlich auch erholsame Urlaubstage.Viele GrüßeElvira Eichelbaum 

 

Vor Ort im Wahlkreis

02. Februar 2015
Jana Auf ein Wort

Besuch in der "Schule am Nuthetal"

Am vergangenen Donnerstag besuchte ich die Förderschule "Schule am Nuthetal" und löste mein bereits im vergangenen Jahr ausgesprochenes Versprechen ein. 200 kg Äpfel vom Obstgut Marquardt in Kooperation mit dem VGS Potsdam sowie ca. 100 Liter Obstsaft überreichte ich den Schülerinnen und Schülern der Schule. Stellvertretend waren Schülervertreter, die Schulleiterin, Frau Lehmann und die Organisatorin der Aktion, Schulsozialarbeiterin Frau Treptow, während der Übergabe anwesend.

In dem sich anschließenden Gespräch mit der Frau Lehmann und Frau Treptow wurde mit Stolz von dem erreichten 4. Platz des bundesweiten Wettbewerbs "Starke Schulen" berichtet.

Aktuell kämpft die Schule, welche derzeit nicht mehr im aktuellen Sanierungsplan der Stadt enthalten ist, um einen Austausch der mehr als sanierungsbedürftigen Fenster. In vielen Klassen- bzw. Fachräumen kann nur noch ein Fensterflügel geöffnet werden. Ich werde beim Kommunalen Immobilienservice nachfragen, wann wir zeitnah für den Schulstandort etwas unternehmen können. 


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