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Aktuelle Stunde zur Polizeireform

Redebeitrag Dr. Scharfenberg

Meine Damen und Herren von der CDU,

glauben Sie ja nicht, dass Sie uns mit Ihrem Thema für die Aktuelle Stunde unvorbereitet getroffen haben. Erstens sind wir ja mittlerweile an diesen ständigen Tagesordnungspunkt der CDU gewöhnt, da Sie sich offensichtlich als selbst ernannte Gralshüter der öffentlichen Sicherheit immer erneut selbst beweisen müssen. Aber manchmal kann das ja sogar nützlich sein. Leider unterliegen Sie immer wieder der Versuchung, maßlos zu überziehen. Zweitens ließ auch die Ende vergangenen Jahres geführte Diskussion, Sie wissen sicher was ich meine, Ihren Reflex erwarten.

Meine Damen und Herren,

die Antragsteller wollen eine verlässliche Innenpolitik. Sie wollen Vertrauen der Polizei in die Politik wieder herstellen.Beides unterstellt, dass es genau das nicht gibt. Wenn man sich ausschließlich an Ihren Bewertungen und Aktivitäten orientieren würde, könnte man wirklich zu einem solchen Schluss gelangen. Nun wissen wir ja alle aus verschiedensten Zusammenhängen, dass Reformen, und in diesem Fall speziell eine Polizeireform, vorsichtig formuliert, nicht auf ungeteilte Zustimmung stoßen. Eher im Gegenteil. Damit ist das natürlich für eine Oppositionsfraktion eine Herausforderung und ein Bewährungsfeld. Ich weiß wovon ich rede. Aber man sollte sich auch als Opposition bemühen, am eigentlichen Thema dran zu bleiben und in erster Linie einen sachlichen Beitrag zu einer Problemlösung zu leisten, insbesondere wenn man bis 2009 selbst die Verantwortung für dieses Feld getragen hat.. Das ist zumindest mein Verständnis und das kann ich bei Ihnen über weite Strecken nicht erkennen. Denn Sie weiden sich regelrecht an diesem Thema, was unter anderem in Ihrem Antrag für diese Aktuelle Stunde zum Ausdruck kommt.

Wie hat sich die Kriminalitätsentwicklung seit 2010, dem Beginn der Polizeireform, vollzogen?

2011 und 2012 war die Anzahl der Straftaten insgesamt rückläufig. Leider ist 2011 auch die Aufklärungsquote gesunken, während sie 2012 wieder angestiegen ist. Für 2013 kündigte der Innenminister an, dass die Kriminalitätsrate in etwa gleich geblieben ist, während die Aufklärungsquote sich verbessert.

Ein großes Problem ist und bleibt allerdings die deutlich ansteigende Diebstahlskriminalität, insbesondere die Kfz- Diebstähle und die Wohnungseinbrüche. Das schafft Unruhe und Unsicherheit vor allem im grenznahen Raum und beeinflusst auch das subjektive Kriminalitätsempfinden im ganzen Land. Aber dieses Phänomen ist kein brandenburgspezifisches, sondern bundesweit zu beobachten. Auch dort, wo die CDU in Regierungsverantwortung steht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Brandenburg hat, wie andere Länder auch, eine Polizeireform auf den Weg gebraucht, die in erster Linie mit dem Anspruch eines sparsamen Umgangs mit öffentlichen Mitteln verbunden ist. Diesem Anspruch muss sich jede Landesregierung stellen. Dabei hat es von vornherein eine Kontroverse darüber gegeben, ob es klug ist, eine Zielzahl für die Personalentwicklung bei der Polizei bis 2020 in den Mittelpunkt der Diskussion zu stellen. Es ist kein Geheimnis, dass die Linksfraktion dieses Herangehen sehr kritisch gesehen hat und noch sieht. Aber wenn man schon eine solche Betrachtungsweise zugrunde legt, muss man auch zur Kenntnis nehmen, dass die Zielzahl von 7.000 mittlerweile überholt ist. Jetzt wird öffentlich über mindestens 7.600 Polizisten geredet, die es 2020 noch geben soll.

Ich weise mit Nachdruck darauf hin:

Der Landtag hat mit seinem Begleitbeschluss zur Polizeireform keine Zielzahl vorgegeben, sondern inhaltliche Vorgaben formuliert. Dafür hat sich die Linksfraktion gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner stark gemacht. Ich finde, dass wir damit eine kluge Entscheidung getroffen haben.

Gestatten Sie mir, dass ich diese inhaltlichen Vorgaben, oder auch Maßstäbe für die Reform noch einmal klar benenne:

Erstens soll die Polizeipräsenz in der Fläche aufrecht erhalten werden.

Zweitens ist der Streifendienst im bisherigen Umfang, also bezogen auf 2010, zu gewährleisten, ebenso wie die Kriminalitätsbekämpfung.

Drittens sollen sich die Interventionszeiten nicht verschlechtern.

Viertens soll die flächendeckende Präsenz der Revierpolizisten erhalten bleiben.

Das alles steht unter dem Vorzeichen, auch nach der Reform die Polizeipräsenz flächendeckend aufrecht zu erhalten.

Meine Damen und Herren,

ich kann zumindest für die Linksfraktion sagen, dass wir es ernst meinen mit diesen Maßgaben. Die sind einzuhalten.

Deshalb ist ja auch von vornherein vom Landtag vorgegeben worden, dass 2014 eine Evaluierung durchzuführen ist. Warum das erst in diesem Jahr erfolgen wird, ist denke ich klar, denn natürlich macht es nur Sinn, wenn die neuen Strukturen in ihrem Dauerbetrieb geprüft werden.

Ich gehe davon aus, dass im Mittelpunkt der Evaluierung steht, ob und wie die genannten Vorgaben für die Reform gegenwärtig eingehalten werden und auch künftig eingehalten werden können. Das ist mit der Evaluierung zu prüfen. Daraus sind dann die notwendigen Schlussfolgerungen für die Aktualisierung und Fortschreibung der Personalentwicklungsplanung zu ziehen.

Übrigens: Nach der gültigen Personalentwicklungsplanung sind für 2015 bei der Polizei 8078 Stellen vorgesehen. Wir liegen damit immer noch über dem magischen Stellensoll von 8.000 Stellen.

Zugleich sind mit der Evaluierung Schlussfolgerungen für die weitere Ausgestaltung der Struktur zu ziehen. Dabei sollte aus jetziger Sicht besonderes Augenmerk auf die Direktionen und die Reviere gelegt werden. Ich sehe allerdings keinen Ansatz dafür, dass die jetzt geschaffene Polizeistruktur noch einmal grundsätzlich in Frage zu stellen wäre. Daran haben auch die Bediensteten der Polizei kein Interesse. Deshalb wundere ich mich über manche Äußerung der CDU, die den Eindruck erweckt, als ob alles noch mal auf den Kopf gestellt werden muss.

Ich möchte noch einmal betonen, dass die umfassende Evaluierung der Polizeireform von vornherein vorgesehen war, also sozusagen planmäßig im regulären Verfahren stattfindet. Nur so können fundierte Entscheidungen zur Fortführung der Reform in den nächsten Jahren getroffen werden.

Ich erwarte, dass der Innenminister das Konzept für die Evaluierung der Polizeireform rechtzeitig im Innenausschuss vorstellt und sich darüber mit dem Ausschuss verständigt. Damit wird kenntlich gemacht, dass wir das als eine gemeinsame Verantwortung von Regierung und Parlament ansehen. Wir gehen auch davon aus, dass externer wissenschaftlicher Sachverstand in die Evaluierung einfließt und dass die Gewerkschaften unmittelbar beteiligt werden.

Meine Damen und Herren,

wir begrüßen es, dass der Innenminister bereits im Vorfeld der Evaluierung auf ungewollte Entwicklungen in der Polizei reagiert hat. Da die Belege dafür vorlagen, dass der Streifendienst gegenwärtig nicht mehr im erforderlichen Umfang abgesichert werden kann und auch bei den allgemeinen Interventionszeiten eine Verschlechterung eingetreten ist, hat Minister Holzschuher entsprechende Gegenmaßnahmen eingeleitet. Damit hat er offen ein Problem benannt und im Rahmen seiner Kompetenz Entscheidungen getroffen. Und er hat sich mit der klaren Zielstellung festgelegt, 150 Polizisten mehr in den Streifendienst zu geben. Wir werden sehen, welche Wirkungen diese Maßnahmen entfalten. Jedenfalls drängen wir mit Nachdruck darauf, dass der Streifendienst, wie im Begleitbeschluss von 2010 vorgesehen, mit der entsprechenden personellen Ausstattung voll handlungsfähig bleibt.

Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zur Kriminalität im grenznahen Raum. Es ist nach der Entwicklung der vergangenen Jahre unstrittig, dass der Grenzkriminalität mit besonderen Maßnahmen begegnet werden muss. Der schon länger andauernde Einsatz der Bereitschaftspolizei ist eine solche Maßnahme. Aber es ist auch an der Zeit, klare Festlegungen zur weiteren Personalentwicklung in den Polizeidienststellen im grenznahen Raum zu treffen. In diesem Bereich sollte kein weiterer Personalabbau stattfinden.

Ich will ein weiteres Problem ansprechen.

Natürlich müssen weitere geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um der gewachsenen Diebstahlskriminalität, insbesondere den Wohnungseinbrüchen und Kfz-Diebstählen zu begegnen.

Aber keiner kann davon ausgehen, dass durch eine flächendeckende Präsenz der Polizei Wohnungseinbrüche gänzlich verhindert werden können. Polizei kann nun mal nicht in jeder Straße und vor jedem Haus sein und das soll sie auch gar nicht.

Wir werben in diesem Zusammenhang für eine Verstärkung der Kommunalen Kriminalitätsverhütung. Aus unserer Sicht geht es darum, das Potential und die Eigenverantwortung der Kommunen stärker zu aktivieren, um eine größere Wirksamkeit in der Prävention zu erreichen. Um Missverständnissen vorzubeugen: Die Kommunen sollen dabei nicht polizeiliche Aufgaben übernehmen.

Dabei kann an vorhandene Erfahrungen angeknüpft werden, nach denen Kommunen eigene Präventionskonzepte entwickeln und den Aspekt der KKV z.B. in allen Planungsprozessen berücksichtigen. Ich nenne nur das Stichwort Angsträume. In enger Zusammenarbeit mit der Polizei kann z.B. die Beratung der Bürger zum besseren Schutz gegen Wohnungseinbrüche effektiver und zielgerichteter erfolgen. Auch die Einrichtung und Unterhaltung von Sicherheitspartnerschaften ist ausbaufähig.

Ich empfehle dem Innenminister, durch die Einsetzung eines Beauftragten für Kommunale Kriminalitätsverhütung ein klares Signal zu setzen. Warum soll es nicht Pilotprojekte für eine Intensivierung der KKV und andere Maßnahmen geben, mit denen das Land die Kommunen unterstützt?

Meine Damen und Herren,

öffentliche Sicherheit ist und bleibt ein sensibles Thema. Wir sind alle gefordert, Regierung und Opposition, die Interessen der Brandenburgerinnen und Brandenburger an einem Leben in Sicherheit ernst zu nehmen.

 

Redebeitrag zu Abschlussbericht der Enquetekommission

gehalten am 21. November 2013 im Brandenburgischen Landtag

Beitrag Enquetekommission

 

Die 2011 vom Landtag eingesetzte Enquetekommission legt nach zwei Jahren intensiver Arbeit ihren Abschlussbericht vor. Ich sage ganz offen, dass ich zwischenzeitlich starke Zweifel daran hatte, dass uns ein solcher Abschluss noch gelingen wird. Aber wir haben es geschafft, obwohl der Einsetzungsauftrag Anforderungen formuliert hat, die in ihrer Komplexität kaum zu bewältigen waren. Die Folge ist allerdings, dass manches nicht mit der notwendigen Gründlichkeit und Tiefe betrachtet werden konnte.

Was ist nach über zwei Jahren intensiver Arbeit festzustellen?

Erstens die von der Opposition vorgeschlagene Form der Enquetekommission hat sich bewährt? Dank an die CDU und insbesondere an Herrn Petke für die gute Idee. Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob Herr Petke jetzt noch so glücklich ist mit seiner Idee. Um es direkt zu sagen: Sie haben stark angefangen und dann stark nachgelassen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit dem Mittel der Enquetekommission war es möglich, in transparenter Form und unter direkter Einbeziehung von Experten die Situation im Land Brandenburg zu analysieren und gemeinsam Schlussfolgerungen für die weitere Entwicklung der Landes und Kommunalverwaltung zu ziehen. Hier möchte ich insbesondere Professor Ihno Gebhardt danken, der als Chef der AG Aufgabenverteilung wichtige Vorarbeiten für die Kommission leistete und großen Anteil am Zustandekommen des Abschlussberichts hat.

Die Atmosphäre war nach meinem Empfinden offen, konstruktiv und schöpferisch. Dazu haben letztlich alle beigetragen.

Zweitens sind wir uns darin einig, dass sowohl durch die demografische Entwicklung als auch durch die absehbare Entwicklung der öffentlichen Haushalte Reformbedarf besteht.

Natürlich war und ist dabei zu berücksichtigen, dass es im Land Brandenburg mit der Ämterbildung 1992, der Kreisgebietsreform 1993 und der Gemeindegebietsreform 2003 bereits erhebliche Veränderungen in den kommunalen Strukturen gegeben hat. Die damit gewonnenen Erfahrungen sind nicht durchweg positiv. Insbesondere die Gemeindegebietsreform mit zahlreichen zwangsweisen Zusammenschlüssen von Gemeinden hat offene Wunden hinterlassen. Deshalb war es nicht überraschend, dass von kommunalen Vertretern vielfach kein neuer Reformbedarf gesehen wurde.

Für die Linksfraktion war von vornherein klar, dass das Prinzip der Freiwilligkeit einen hohen Stellenwert bei den anstehenden Veränderungen haben muss. Wir vertrauen in die Kraft der kommunalen Selbstverwaltung. Der Reformprozess soll von den Kommunen getragen sein, die in eigener Verantwortung tätig werden. Das Land muss mobilisieren, fördern und entsprechende Rahmenbedingungen setzen.

Dazu gehört vor allem die Funktionalreform, bei der es im Kern um die Verlagerung von Aufgaben vom Land auf die Kommunen geht. Auch hier gibt es langjährige Erfahrungen, wie schwierig dieser Prozess umzusetzen ist. Mancher Anlauf ist in der Vergangenheit gescheitert. Das von der Kommission gewählte Verfahren hat es ermöglicht, ein umfangreiches Tableau von Landesaufgaben auf ihre Übertragbarkeit zu prüfen. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Von mehr als 60 Aufgaben wird etwa ein Drittel zur Übertragung auf die Kommunen empfohlen, ein weiteres Drittel für eine vertiefte Prüfung vorgeschlagen. Für den Rest der Aufgaben empfiehlt die Kommission, diese nicht zu kommunalisieren, weil sie auf Landesebene besser aufgehoben sind. Dazu hat es heftige Diskussionen gegeben, sowohl in der Kommission als auch in den Fraktionen. Das kann ich zumindest für die Linksfraktion feststellen. Wir haben uns die Abwägung nicht leicht gemacht und den Grundsatz einer orts-und bürgernahen Aufgabenwahrnehmung mit fachlichen Gesichtspunkten aus Sicht der Landesverwaltung verglichen.

Auch für die Aufgabenübertragung von den Kreisen auf die Gemeinden, also die interkommunale Funktionalreform, gibt es klare Empfehlungen, zu denen im wesentlichen Einigkeit zwischen Landkreistag und Städte -und Gemeindebund hergestellt werden konnte.

Mit einem von einer großen Mehrheit getragenen Grundsatzbeschluss formuliert die Kommission zudem anspruchsvolle Anforderungen, die Grundlage für die Umsetzung der Funktionalreform in der nächsten Wahlperiode sein sollen. Dazu gehört z.B. der Grundsatz, dass Aufgaben in einer konsequenten Kommunalisierung möglichst auf die Gemeindeebene übertragen werden sollen.

Schrittweise hat sich die Kommission der Frage genähert, welche strukturellen Veränderungen vorgenommen werden sollten, um die Leistungsfähigkeit von öffentlicher Verwaltung zu erhöhen. Nur so wird es möglich sein, öffentliche Daseinsvorsorge landesweit dauerhaft zu sichern.

Die ursprünglich 38 Landkreise in Brandenburg sind 1993 auf 14 reduziert worden. Die Kreise werden auch künftig als Zwischenebene gebraucht, die überörtliche Aufgaben und Ausgleichs- und Ergänzungsfunktionen wahrnimmt. Bei unseren Betrachtungen konnten wir die Erfahrungen aus Mecklenburg-Vorpommern auswerten. Wir waren uns darin einig, dass Mammutkreise wie in MV für uns nicht anstrebenswert sind. Wir wollen keine verkappten Regierungspräsidien, sondern den Erhalt und die Stärkung der Landkreise in ihrem Charakter als kommunale Einheiten. Zugleich ist klar, dass schon ausgehend von den Maßstäben der Kreisgebietsreform von 1993 Handlungsbedarf besteht, da mehrere Kreise bei absehbarem weiteren Bevölkerungsrückgang bereits jetzt unter den damals festgelegten Einwohnerzahlen liegen.

In einem ausführlichen Gutachten zur Übertragung von bisherigen Landesaufgaben auf die Kommunen hat Professor Bogumil vier Modelle für die Landkreisstruktur entwickelt. Aus unserer Sicht fallen einerseits das Modell mit weiterhin 14 Landkreisen und andererseits das Modell mit künftig nur noch fünf Landkreisen aus. DIE LINKE hat sich dafür stark gemacht, dass keine Festlegung auf ein Modell erfolgt, sondern ein Korridor fixiert wird. Unser ursprünglicher Vorschlag war, zwischen 12 und 8 Landkreisen anzustreben. Daraus ist letztlich die Empfehlung der Kommission geworden, dass sich das Land perspektivisch in sieben und zehn Landkreise unterteilen soll. Damit können wir leben. Wir setzen uns dafür ein, dass die Kreisreform mit entsprechenden Lösungen von unten umgesetzt wird.

Meine Damen und Herren,

erfreuliche Übereinstimmung konnte auch zur Gemeindeebene hergestellt werden.

Die Kommission empfiehlt, keine erneute landesweite Gemeindegebietsreform durchzuführen. Die Gemeinden sollen in ihrem Gebietsbestand erhalten werden. Stattdessen sollen Verwaltungen konzentriert werden. Dazu schlägt die Kommission vor, das Amtsmodell zur brandenburgischen Amtsgemeinde weiterzuentwickeln. Dabei orientieren wir uns an der Verbandsgemeinde in Rheinland-Pfalz, greifen aber auch auf Erfahrungen der Enquetekommission Gemeindegebietsreform zurück, die von 1997 bis 1999 tätig war. Dieses Modell ist im Abschlussbericht in den Grundzügen definiert, kann aber entsprechend den Gegebenheiten in Brandenburg weiter ausgestaltet werden. Dazu müssen zügig die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Es ist klar, dass auch weiterhin für die Gemeinden in Brandenburg die Option gegeben ist, sich in Einheitsgemeinden zusammenzuschließen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

es wird auch künftig kreisfreie Städte im Land Brandenburg geben. Wie viel es noch sein sollen, hat die Kommission von einer vertieften Prüfung insbesondere zu den finanziellen Folgen einer Einkreisung abhängig gemacht.

Ein Wort zur kommunalen Kooperation. Diese Zusammenarbeit zwischen den Kommunen bietet nach unserer Ansicht erhebliches Potential. Es liegt jedoch an den Kreisen und Gemeinden selbst, wie sie dieses Potential zur Stärkung von Verwaltungskraft erschließen. Leider gibt es auch genügend enttäuschende Erfahrungen.

Ich komme zum Schluss. DIE LINKE hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass Vertreter der kommunalen Spitzenverbände mit Sitz und Stimme an der Arbeit der Kommission teilnehmen konnten. Es war wichtig und richtig, dass der Sach- und Fachverstand und die Sichtweise von Landkreistag und Städte und Gemeindebund unmittelbar in die Diskussion eingeflossen sind.

Es wäre gut, wenn es auch bei der Umsetzung der Reformen gelingen würde, diesen fruchtbaren Dialog mit den Verbänden weiter zu führen. Nur so wird es möglich sein, das Prinzip der Freiwilligkeit beizubehalten, wofür wir uns weiter einsetzen werden.

Manch einer befürchtet, dass dieser Abschlussbericht die gleiche Missachtung erfährt, wie die Empfehlungen der Enquetekommission Gemeindegebietsreform in der 2.Wahlperiode. Ich bin optimistisch, dass das nicht der Fall sein wird. Es hat eine große Übereinstimmung zwischen den Mitgliedern der Kommission gegeben. Das ist wichtige Voraussetzung dafür, dass der entsprechende Druck entwickelt werden kann. 1999 hat die CDU ein Sondervotum eingebracht, in dem sich die Fraktion gegen die brandenburgische Amtsgemeinde und für den Erhalt aller Kleinstgemeinen ausgesprochen hat. Wenige Monate später stellte die CDU den Innenminister, der dann genau das Gegenteil von dem gemacht hat, was seine Partei und er selbst in der Opposition versprochen hatten. Das fiel mir, warum auch immer, sofort wieder ein, als ich das CDU-Sondervotum zum vorliegenden Abschlussbericht gelesen habe.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der neue Landtag und die neue Landesregierung werden mit diesen Empfehlungen umzugehen haben. Wir werben dafür, dass sich die Gemeinden, Ämter und Landkreise schon jetzt Gedanken machen, aufeinander zugehen und nach neuen Lösungen suchen, die den örtlichen Gegebenheiten am besten entsprechen und mit denen Kommunale Selbstverwaltung und bürgerschaftliche Mitwirkung gestärkt werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

Redebeitrag zu "Musterverfahren für Altanschließer"

gehalten im Landtag Brandenburg am 22.11.2013

Eine kämpferische CDU setzt sich für Musterverfahren ein und erweckt damit zumindest den Eindruck, etwas für Altanschließer tun zu wollen.

Meine Damen und Herren von der CDU,

das ist alles andere als glaubwürdig, aber das ist Ihnen ja auch egal. Sie blenden völlig aus, dass Sie als Regierungspartei nichts, aber auch gar nichts dafür getan haben, dass die spezifischen Sichtweisen und Probleme der Altanschließer Berücksichtigung finden. Als es noch möglich war, die Weichen anders zu stellen, also in den Jahren 2008 und 2009, haben Sie sich vornehm aus dieser Problematik herausgehalten. Von der CDU, die immerhin das dafür verantwortliche Innenministerium besetzt hat, war dazu nicht viel zu hören, obwohl ihr damaliger innenpolitischer Sprecher ansonsten sehr wortgewaltig aufgetreten ist.

Für mich ist Ihr jetziges Verhalten eigentlich nur ein weiterer Beweis dafür, dass Sie gar nicht an einer Problemlösung interessiert sind, sondern nur Ihren Oppositionsbonus ausspielen wollen.

Ich kann für DIE LINKE sagen, dass wir uns seit langem und auch in unserer Verantwortung als Regierungspartei für die Rechte Beitragspflichtiger eingesetzt haben. Ich habe mich wiederholt und eindeutig für meine Fraktion dafür ausgesprochen, dass die bereits in der Abgabenordnung vorgesehene Möglichkeit zur Durchführung von Musterverfahren ausgebaut und die Verbände ausdrücklich ermutigt werden sollen, bei rechtlichen Auseinandersetzungen diesen Weg zu gehen. Eine solche Bündelung von Verfahren stärkt zweifellos die Position der Beitragspflichtigen, denn manch einer scheut aus verschiedenen Gründen den Zugang zu den gesetzlich vorgesehenen Einspruchsmöglichkeiten. Musterverfahren erleichtern aber auch die Arbeit der Verbände und letztlich auch der Gerichte. Es ist bedauerlich, dass es nach wie vor eine ganze Reihe von Aufgabenträgern gibt, die sich dem Weg von Musterverfahren verschließen. Deshalb hat die Linksfraktion innerhalb der Koalition dafür gekämpft, dass es eine entsprechende Regelung im KAG gibt. Wir haben uns für eine entsprechende Initiative der Koalitionsfraktionen eingesetzt. Als der Gesetzentwurf der oppositionellen CDU vorlag, haben wir dafür geworben, dass er in den Innenausschuss überwiesen und inhaltlich diskutiert wird.

Meine Damen und Herren,

die Anhörung zu diesem Gesetzentwurf im Ausschuss hat gezeigt, dass sich die in Mecklenburg-Vorpommern gültige Vorschrift zur Durchführung von Musterverfahren insgesamt bewährt. Wir haben aber auch erfahren, dass die Verbände, auch die kommunalen Spitzenverbände, sehr vorsichtig im Umgang mit einer solchen Regelung sind.

Trotzdem sind wir nach wie vor der Meinung, dass eine solche Regelung im KAG hilfreich wäre und auch den Aufgabenträgern eher nutzen würde. In mancher harten Diskussion mit der SPD haben wir für die Aufnahme von Musterverfahren in das KAG gekämpft.

Leider hat unser Koalitionspartner dazu eine andere Auffassung, bei der er geblieben ist. Ich bedauere es sehr, dass wir in diesem, im Vergleich zu anderen Problemen sicher nicht so gewichtigen Thema keine Einigung erreichen konnten. Dabei gibt es keine zwingenden Gründe für eine Ablehnung, außer der nach meiner Ansicht unbegründeten Sorge einiger Verbände.

Da diese Frage nicht nur die Problematik der Altanschließer betrifft, sondern weit darüber hinaus geht, kann ich Ihnen auch mit Blick auf die nächste Wahlperiode versichern: Wir werden dran bleiben und uns weiter dafür einsetzen, dass es zu einer solchen Regelung im KAG kommt.

Redebeitrag zu 2. Lesung KAG

gehalten vor Landtag Brandenburg am 22.11.2013

Altanschließer

 

Nach einer längeren intensiven und heftigen Diskussion zur Problematik der Altanschließer steht heute eine erste Entscheidung an. Wir setzen uns dafür ein, dass mit dieser Entscheidung die gegenwärtig gegebenen Möglichkeiten genutzt werden. Mit der Ihnen vorliegenden Empfehlung des Ausschusses für Inneres wird dieser Rahmen nicht ausgeschöpft. Sollte es nur bei der von der Landesregierung vorgeschlagenen Verlängerung der Verjährungsfrist bleiben, so wäre das eine völlig unbefriedigende und unzureichende Entscheidung, die weit hinter den Erwartungen der zahlreichen Betroffenen zurück bleibt.

Die Koalition muss sich dann den Vorwurf gefallen lassen, dass großen Ankündigungen bisher keine wirksamen Schritte gefolgt sind. Zudem liegt der von uns geteilte Verdacht nahe, dass es jetzt nur darum geht, sich über die Kommunalwahl zu retten.

Es bleibt dabei, dass die Problematik für viel Unruhe und Unsicherheit sorgt.

Sicher spielt dabei auch die mangelnde Informiertheit eine Rolle. Aber das gilt für Betroffene und Verantwortliche gleichermaßen.

Im Juni 2005, also nach dem Inkrafttreten der KAG-Änderung von Anfang 2004, hat das Innenministerium in einer Verwaltungsvorschrift für Wasserverbände noch orientiert, ich zitiere:

Sofern das Grundstück bereits vor dem 1.Februar 2004 an die Einrichtung oder Anlage angeschlossen oder anschließbar war, ist für die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht das In-Kraft-Treten der ersten (gegebenenfalls nicht wirksamen) Anschlussbeitragssatzung maßgeblich.“

Ich darf Sie auch daran erinnern: Es war Konsens in diesem Parlament, dass der gegenwärtige Zustand nicht hinnehmbar ist und den Altanschließern geholfen werden muss.

Dieser Schritt steht nach wie vor aus. Stattdessen sehen wir ein Zurückrudern von SPD und CDU, wir sehen Unsicherheit und Hilflosigkeit. Daran ändert auch der heute vorgelegte Entschließungsantrag nicht wirklich etwas.

Die durch Gerichtsentscheidungen in Sachsen- Anhalt geschaffene Lösung einer teilweisen Veranlagung der Altanschließer mit Anschlussbeiträgen ist, wie im Gutachten des parlamentarischen Dienstes festgestellt, mit Risiken behaftet und keinesfalls unmittelbar auf Brandenburg anwendbar. Die Verfassungsmäßigkeit ist dabei auch noch nicht endgültig geklärt.

Die von den Koalitionsfraktionen ausgesprochenen Prüfaufträge haben gegenwärtig offensichtlich nur eine geringe Erfolgschance.

Wir sehen uns damit in unserer Auffassung bestärkt, dass die bloße Verlängerung der Verjährungsfrist mit der Gefahr eines gleitenden Übergangs zur Einbeziehung der Altanschließer in die Erhebung von Herstellungsbeiträgen verbunden ist, und zwar ungeteilt.

Deshalb wollen wir mit unseren Änderungsanträgen erreichen, dass die Verjährungsverlängerung an klare Bedingungen gebunden und ein erster konkreter Schritt zur Entlastung der Altanschließer gegangen wird.

Die Linksfraktion hat Anfang September eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung und zu unseren Änderungsanträgen durchgeführt. Die eingeladenen Experten, darunter Vertreter des BBU, des VDGN, der IHK, des Wasserverbandstages und von Abwasserverbänden haben die unbefriedigende Situation kritisiert und den dringenden gesetzgeberischen Bedarf benannt. In diesem Zusammenhang hat es auch Zustimmung zu unseren Anträgen gegeben, allerdings auch andere Vorschläge. So drängt z.B. der VDGN darauf, den Zweckverbänden durch eine Kann- Bestimmung die Möglichkeit einzuräumen, selbst zu entscheiden, wie sie vorgehen wollen, denn immerhin sprechen sich etwa zwei Drittel der Verbände klar gegen die Belastung der Altanschließer aus.

Einmal verjährte Festsetzungsfristen sollen verjährt bleiben. Auch dazu äußerten sich die Anzuhörenden positiv.

Herr Holzschuher, Ihr Vorschlag im Innenausschuss hatte doch die gleiche Intension wie unser Antrag. Aus welchem Grund wollen Sie das nicht im Gesetzestext haben? Sie wissen doch, welch begrenzte Wirkung eine Protokollnotiz hat.

Meine Damen und Herren,

die vom Innenministerium in Auftrag gegeben umfangreiche Datenerhebung ist sicher ein richtiger und notwendiger Schritt. Aber warum ist diese Erhebung nicht schon wesentlich früher in Auftrag gegeben worden, z.B. im Zusammenhang mit der KAG- Änderung von 2004? Warum dauert das so lange und warum ist man nicht Zwischenschritte gegangen, um z.B. erst mal zu erfassen, wie viel Altanschließer eigentlich betroffen sind? Ich verhehle nicht, dass es bei Fachleuten die Vermutung gibt, dass die Landesregierung mit der Vielzahl der geforderten Angaben deutlich mehr Absichten verbindet, als die Altanschließerproblematik.

Meine Damen und Herren,

wir halten an unserem Anliegen fest, die Altanschließer von Anschlussbeiträgen zu entlasten.

Folgen Sie unseren Anträgen und gehen Sie mit uns einen ersten Schritt in diese Richtung.

 

Diskussion zur Tourismusbeitragssatzung in der SVV am 6.11.2013

aus der Debatte:

Hans-Jürgen Scharfenberg sagt deutlich, dass DIE LINKE weiter deutlich Position gegen einen Parkeintritt beziehen wird. Die Debatte um die Tourismusabgabe müsste nicht geführt werden, wenn der Bund die 12 Mio Euro, die er jetzt in den Wiederaufbau der Garnisonkirche stecken will, stattdessen für die Parkpflege sinnvoll einsetzen würde. Dennoch: die Mehrheit für eine Tourismusabgabe in der SVV wurde von der SPD ohne Not aufgegeben, durch ihren Schwenk zur Bettensteuer. Diese kann und will DIE LINKE nicht mittragen.

DIE LINKE setzt sich mit einem Änderungsantrag deshalb dafür ein, dass der OB beauftragt wird, mit den Verbänden Gespräche über die Ausgestaltung einer freiwilligen Tourismusabgabe aufgenommen werden sollen. Diese sollen innerhalb von drei Monaten zum Abschluss gebracht werden. Ansonsten solle die SVV im Februar eine abschließende Entscheidung treffen. Der Änderungsantrag greift einen Vorschlag auf, den die Verbände selbst unterbreitet haben. Sie erwarten im Gegenzug zusätzliche Anstrengungen für Tourismus-Werbung und Infrastruktur sowie ein Mitspracherecht bei der Verwendung der Einnahmen aus einer solchen freiwilligen Abgabe.

DerAntrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Meine politischen Ziele

für Potsdam

Mehr soziale Gerechtigkeit – alle Einwohner sollen von der erfolgreichen Entwicklung Potsdams profitieren, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, bessere Einbeziehung der Potsdamer in wichtige Entscheidungen, Profilierung Potsdams als Stadt des Sports.

für die Jugendlichen dieser Stadt

Stärkung der Beteiligung junger Menschen an städtischen Entscheidungen, bessere personelle und materielle Ausstattung von Kinder- und Jugendeinrichtungen, Ersatz für den S 13 in der Innenstadt, Verbesserung des Zustandes und der Ausstattung der Schulen.

Meine politischen Themen für die Menschen in Potsdam

Aktuelle Themen

Kaufhalle Zum Teufelssee

Mit Beginn der Diskussion um den Verkauf der Fläche in der Waldstadt II, auf welchem die Edeka-Verkaufseinrichtung stand und nur mit einer Wohnbebauung durch den Investor Semmelhaack bebaut werden sollte, habe ich mich für den Erhalt einer Verkaufseinrichtung am gleichen Standort eingsetzt. Meine Gespräche mit dem Investor waren erfolgreich. Wohnungen und eine Kaiser´s-Filiale werden am Standort errichtet. Somit ist unsere Forderung des Erhalts wohnortnaher Verkaufseinrichtungen in den Stadtteilen umgesetzt worden, was nicht immer einfach ist.

Presse: PNN und MAZ dazu

http://www.pnn.de/potsdam/711716/

http://www.pnn.de/potsdam/705161/

http://www.pnn.de/potsdam/622805/

http://www.pnn.de/potsdam/552477/

http://www.pnn.de/potsdam/533518/

http://www.pnn.de/potsdam/479768/

http://www.pnn.de/potsdam/405046/

http://www.pnn.de/potsdam/347265/

http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ziel/604050/DE?article_id=2728793

http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ziel/604050/DE?article_id=2719101

http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ziel/604050/DE?article_id=2397708

http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ziel/604050/DE?article_id=2372216

 

Minimal-Kaufhalle auf dem Keplerplatz

Die ehemalige Minimal-Kaufhalle auf dem Keplerplatz steht seit Jahren leer und wird immer mehr zum Schandfleck für das Wohngebietszentrum. Das muss sich ändern. Nachdem mehrere Aufträge meiner Fraktion an den Oberbürgermeister nicht zu einer Verbesserung der Situation geführt haben, setze ich mich persönlich dafür ein, dass ein Investor für diesen interessanten Standort gefunden wird.

Presse:

PNN vom 16.07.2009

freiLand-Projekt (Ersatz Spartacus und S 13)

Nach der Schließung von Spartacus und S13 am 1. Mai 2008 war der Oberbürgermeister nicht in der Lage, die von der Linksfraktion herbeigeführten Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung für eine entsprechende Ersatzlösung in der Innenstadt umzusetzen. Deshalb habe ich im Februar dieses Jahres den Vorschlag gemacht, Spartacus und S13 auf dem Gelände des ehemaligen Wasserbetriebes in der Friedrich-Engels-Straße anzusiedeln. Zwischenzeitlich ist für dieses hervorragend geeignete Grundstück aus der Jugendszene das Konzept freiLand entwickelt worden, mit dem fast der gesamte 10-Plus-Punkte-Plan der Alternativen Jugendkultur Potsdam umgesetzt werden kann. Nach längeren Auseinandersetzungen mit der Verwaltung und den Fraktionen der Rathauskooperation ist das Grundstück, einem Antrag der LINKEN folgend, für Spartacus und S12, Bandprobenräume und Graffitiflächen zu sichern. Im September hat die Verwaltung ein Konzept für den  Umgang mit freiLand vorzulegen. Ich setze mich weiter für die Realisierung des Jugendzentrums in der Friedrich-Engels-Straße, insbesondere die dauerhafte Ansiedlung von Spartacus und S13 ein.

Presse:



PNN vom 19.06.2009


MAZ vom 04.06.2009


PNN vom 04.06.2009

PNN vom 27.07.2009PNN vom 09.05.2009

PNN vom 27.07.2009MAZ vom 29.02.2009
                                                       
PNN vom 20.06.2009PNN vom 27.02.2009

Bürgerbefragung zum Freizeitbad

Die Überlegungen des Oberbürgermeisters für ein neues Freizeitbad im Bornstedter Feld sind abenteuerlich. Ich halte es für richtig, die Schwimmhalle am Braushausberg wie geplant zu sanieren und aufzuwerten. Der Standort ist zentral und wird von der Bevölkerung akzeptiert. Ein neues Freizeitbad an anderer Stelle würde etwa 24 Millionen Euro kosten, die komplett von der Stadt aufzubringen wären. Deshalb hat DIE LINKE eine Bürgerbefragung gefordert, bevor entsprechende Entscheidungen getroffen werden. Dieser Antrag ist von SPD, CDU, Bündnisgrünen und FDP abgelehnt worden. Jetzt fordere ich die Einbeziehung dieses Themas in die Diskussion zum Bürgerhaushalt.

Presse:

Kita-Betreuungsschlüssel

DIE LINKE fordert in ihrem Wahlprogramm die Verbesserung des Betreuungsschlüssels in den Kitas. So soll die Betreuungsrelation bei 0 bis 3 Jahren von derzeit 1:7 auf 1:6 und bei den über 3jährigen von 1:12 auf 1:10 verbessert werden. Um diesen Prozess zu beschleunigen, fordert DIE LINKE in Potsdam, dass der Betreuungsschlüssel in sozialen Schwerpunkten, wie Drewitz und Schlaatz unter Einsatz von kommunalen Mitteln verbessert wird. Ein entsprechender Antrag der LINKEN  zum Haushalt 2009 wurde abgelehnt, aber wir bleiben an der Zielstellung einer verbesserten Betreuung dran.

Presse:

MAZ vom 16.07.2009

Funktionsgebäude Fortuna Babelsberg

Ich setze mich dafür ein, dass das Funktionsgebäude auf dem Sportplatz von Fortuna Babelsberg als Teil des Campus Am Stern betrachtet und in die komplexe Sanierung eingeordnet wird. Die gegenwärtigen Zustände sind untragbar.

Presse:

PNN vom 04,07.2009

MAZ vom 19.06.2009

Freier Weg am Griebnitzsee

Im Streit um die öffentliche Nutzung des Uferwegs am Griebnitzsee hat DIE LINKE in Potsdam ein Bürgerbegehren gestartet. Darin fordern wir die freie Zugänglichkeit des Seeufers mit "allen rechtlich zulässigen Möglichkeiten dauerhaft zu sichern". Das Vorhaben soll keine Entscheidung durch die Stadt erzwingen, sondern ein konsequentes Vorgehen für einen freien Uferweg unterstützen. Derzeit sind Teile des Weges gesperrt, nachdem das Oberverwaltungsgericht entschieden hatte, dass es keine öffentlichen Betretungsrechte für den Weg gibt. Geklagt hatten acht Anrainer, über deren privaten Grund der Weg führt. Einige Anlieger haben nach ihrem Sieg vor Gericht damit begonnen, ihren Uferabschnitt in den Hausgarten zu integrieren. Sollten das geplante Begehren mehr als zehn Prozent der wahlberechtigten Potsdamer unterschreiben, muss sich das Stadtparlament mit der Forderung nach einer alle rechtlichen Möglichkeiten ausreizenden Sicherung des öffentlichen Uferwegs beschäftigen.

Presse:

MAZ vom 22.08.2009

MAZ vom 30.06.2009

Radweg Schlaatz-Stern

Der Radweg war Punkt 10 des Bürgerhaushaltes 2009 und ist von der SVV bestätigt worden. Jetzt muss dieses Vorhaben konkret in die Planung eingeordnet werden.

Presse:

PNN vom 11.03.09

Campus Am Stern – Mehrzweckgebäude

Zum Projekt des Campus Am Stern gehört auch ein Mehrzeckgebäude, dass gegenwärtig seitens der Stadtverwaltung keine Rolle mehr spielt, da die Finanzierung nicht gesichert ist. Ich setze mich dafür ein, dass der Campus Am Stern eine solche Aula erhält. Die erfolgreiche Entwicklung des Campus Am Stern ist vor allem auf das hartnäckige Drängen der LINKEN zurückzuführen. Wie richtig das war zeigt die Entwicklung, die das Campusprojekt in seiner Bedeutung für den Stadtteil bereits heute schon einnimmt.

Aula für Gesamtschule „Peter Joseph Lenné“

Mit der ehemaligen Schülerspeisung am Humboldtring, die seit längerem leer steht, gibt es eine Möglichkeit für die Einrichtung einer Aula für die Lenné-Schule in Zentrum-Ost. Bisher ist jedoch ein entsprechender Auftrag der SVV an den Oberbürgermeister ohne Erfolg geblieben. Ich fordere mit Nachdruck einen stärkeren Einsatz der Verwaltung, um endlich die überfällige Lösung für die Schule zu finden.

Kaufhalle Schilfhof

Mit der Fertigstellung der REWE-Kaufhalle am Horstweg sollen die Abrissarbeiten an der alten Kaufhalle am Schilfhof und der Bau einer neuen kleineren Kaufhalle beginnen. Ziel ist die Eröffnung im Herbst 2010. Dieser Prozess muss transparent dargestellt und von der Bevölkerung unmittelbar begleitet werden. Zugleich gibt es Forderungen aus der Bevölkerung, während der Bauzeit ein Ersatzangebot mit Waren des täglichen Bedarfes am Schilfhof zu sichern, um den älteren Bewohnern den Einkauf vor Ort zu ermöglichen. Ich unterstütze diese Forderungen.

Presse:

MAZ vom 10.07.2009

Kostenloses Schulessen für sozial benachteiligte Schüler

DIE LINKE hält ihre Forderung nach Einführung eines kostenlosen Mittagessens für sozial benachteiligte Schülerinnen und Schüler aufrecht und wird sie mit der Diskussion um den Haushalt 2010 verbinden. Die bisherigen Bemühungen der Fraktion haben immerhin dazu geführt, dass für diesen Kreis das Mittagessen für 1 Euro zur Verfügung gestellt wird. Allerdings haben sich nach den bisherigen Begleituntersuchungen unsere Befürchtungen bestätigt, dass für viele ALG II-Empfänger auch dieser Eigenanteil von einem Euro zu hoch ist.

Presse:

Stadtteilschule Drewitz

Die Entwicklung der Priesterwegschule in Drewitz zu einer Stadtteilschule ist von großer Bedeutung für das gesamte Wohngebiet. Nachdem vom Land entsprechende Fördermittel in Aussicht gestellt wurden, sind jetzt die notwendigen Eigenmittel der Stadt bereit zu stellen.

Presse:

MAZ vom 27.06.2009

Huckel Stadtkanal – Finanzierung

Wie unterschiedlich mit städtischen Mitteln umgegangen wird, zeigt das Beispiel des Huckels im Stadtkanal, der jetzt für mindestens 370.000 € beseitigt wird. Während dagegen keinerlei Protest von SPD, CDU, Bündnisgrünen und FDP kommt, kritisieren diese Fraktionen die geplante Unterstützung des Konzeptes freiLand in der Friedrich-Engels-Straße durch einen Investitionszuschuss der Stadtwerke in Höhe von 440.000 €. DIE LINKE hält an ihrer Auffassung fest, dass die Freilegung des Stadtkanals nicht durch städtische Mittel erfolgen darf, sondern nur über Sponsorengelder und Fördermittel.

Presse:

MAZ vom 26.06.2009

Erhalt Tierheim mit bestehender Trägerschaft und Tierheimneubau

Im Ergebnis des unsäglichen Streits der Stadt mit dem Tierschutzverein Potsdam hat die Landeshauptstadt kein eigenes Tierheim mehr. Dieser unhaltbare Zustand muss so schnell wie möglich abgestellt werden. Ich setze mich für ein neues Tierheim in der Landeshauptstadt und eine enge Zusammenarbeit mit dem Tierschutzverein ein.

Presse:

PNN vom 10.01.2009
PNN vom 20.12.2008

Hierfür habe ich mich erfolgreich eingesetzt!

Gestaltzung der Brache in Drewitz - Ansiedlung von porta (2007/2008)

Ansiedlung von porta auf Initiative der LINKEN. In kurzer Zeit konnte nach jahrelangem zähen Ringen um eine Gestaltung der Brache in Drewitz mit der Ansiedlung des Einrichtungshauses porta dieses Gelände endlich für die Bürger Potsdams und darüber hinaus gestaltet werden. Die Gespräche mit dem Investor haben sich gelohnt, was auch sein Engagement im sozialen Bereich für Potsdamer Einrichtungen beweist.

Presse:

Bürgerbeteiligung

Durchsetzung der ersten Bürgerbefragung im Zusammenhang mit dem Landtagsneubau, Vorantreiben der Bürgerkommune und des Bürgerhaushalts.

Bau des neuen Theaters

DIE LINKE hat 1991 gegen den Abriss des Theaterrohbaus auf dem Alten Markt gestimmt. DIE LINKE war es auch, die mit großer Energie und Hartnäckigkeit für ein neues Theater in Potsdam gekämpft hat. Im Ergebnis lag 1998 die genehmigungsfähige Planung für ein neues Theater in der Zimmerstraße vor. Dies Planungen wurden dann durch Matthias Platzeck an den Standort Schiffbauergasse umgelenkt.

Begleitbeschluss zum Landtagsneubau (2008)

DIE LINKE hat im Zusammenhang mit der Entscheidung über den Bebauungsplan Landtagsneubau einen Begleitbeschluss durchgesetzt, in dem u. a. ein Schul- und Kitasanierungsprogramm bis 2011, die Sanierung des Alten Rathauses und der Bibliothek sowie die langfristige Sicherung der Eignmittel für die Förderung der Neubaugebiete enthalten sind.

Presse:

PNN vom 06.07.2009

PNN vom 17.06.2009

Gestaltung RAW-Gelände (Ansiedlung produzierendes Gewerbe)

Unterstützung der Wohnbebauung und Vermittlung der Ansiedlung von produzierendem Gewerbe auf dem Gelände an der Friedrich-Engels-Straße durch die Firma „Erhard & Söhne" – Automotive.

Neubau des Jugendclub „OffLine“ und der Geschäftsstelle des SC Potsdam im Kirchsteigfeld

Die jahrelangen Bemühungen des SC Potsdam um einen Neubau für den Offline-Klub und ein Funktionsgebäude im Kirchsteigfeld haben durch die starke Unterstützung der LINKEN zum Erfolg geführt. Kürzlich konnte das Richtfest gefeiert werden. Ich werde das Vorhaben weiter intensiv begleiten, da sich damit nicht nur für den Verein, sondern auch für die umliegenden Wohngebiete die Bedingungen erheblich verbessern werden.

Presse:

PNN vom 19.06.2009

Entwicklung der Speicherstadt

Konsequenter Einsatz der LINKEN für eine zügige Entwicklung der Speicherstadt und die Durchsetzung des durchgängigen Uferweges.

Presse:

PNN vom 03.07.2009
PNN vom 11.02.2008
PNN vom 10.10.2008

Einrichtung eines Bürgertreffs in der Waldstadt II

Auf Antrag der LINKEN Jahren wurde in den 90er Jahren die ehemalige Kita „Münchhausen“ in der Galileistraße in ein Bürgerhaus umgewandelt. Durch das Engagement der LINKEN ist ein Teil der Finanzierung des Hauses durch die Aufnahme in das Bürgerhauskonzept der Landeshauptstadt gesichert.

Erhalt der Garagenstandorte Am Stern und am Schlaatz

Es ist dem konsequenten Druck der LINKEN zu verdanken, dass große Garagenstandorte Am Stern, in der Waldstadt und am Schlaatz dauerhaft bzw. langfristig gesichert werden konnten. DIE LINKE hat sich dabei davon leiten lassen, dass diese Garagen für ihre Eigentümer bzw. Nutzer Teil der Lebensqualität im Wohngebiet sind.

Unterstützung des Schüleraustausch-Programms

Seit 2004 unterstütze ich jährlich das Schüleraustauschprogramm der Fontane-Schule mit polnischen Schülern aus unserer Partnerstadt Opole.

Erhalt des „Treffpunkt Freizeit“ (Bürgerbegehren 2005)

DIE LINKE hatte sich als einzige Fraktion gegen die geplante Schließung und den Abriss des „Treffpunkt Freizeit“ gestellt, während SPD und CDU und Bündnisgrüne diese Pläne unterstützten. Durch ein von den LINKEN unterstütztes und mit großem Erfolg durchgeführtes Bürgerbegehren konnte die Schließung verhindert und die Sanierung des ehemaligen Pionierhauses durchgesetzt werden.

Abriss des „Orion“ und Bau der neuen Kaufhalle auf dem Keplerplatz

Die ehemalige Großgaststätte „Orion“ auf dem Keplerplatz hatte sich nach ihrer Schließung immer mehr zu einem Schandfleck entwickelt. DIE LINKE hat mit großem Nachdruck auf eine Lösung gedrängt, die mit dem Bau einer neuen Kaufhalle und verschiedener kleiner Läden erfolgreich realisiert worden ist. Auch die derzeitige Entwicklung, wie den akuten Leerstand der Ladenzeile begleiten wir so lange, bis eine verträgliche und sichere Lösung herbeigeführt worden ist.

Themen vor dem Jahr 2000

Bürgerhaus „Sternzeichen“, Sanierung der geschlossenen Kita „Münchhausen“ und Nutzung als Bürgerhaus.

Unterstützung des Anliegens eines Neubaus für die DRK-Behindertenwerkstätten in der Steinstraße