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Zu meiner inoffiziellen Mitarbeit für das Ministerium für Staatssicherheit

Bereits während meines Studiums (1974 - 1978) an der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft Potsdam (ASR) wurde ich von Vertretern des MfS angesprochen. Das geschah mit Blick auf meine absehbare Tätigkeit im Lehrstuhl „Staatsrecht kapitalistischer Staaten“ und dem damit möglicherweise verbundenen Einsatz als so genannter „Reisekader“. Ich unterschrieb Mitte 1978 im Alter von 24 Jahren eine Verpflichtungserklärung. Dies habe ich aus meiner damaligen politischen Überzeugung als Mensch getan, der sich mit der DDR identifizierte und meinte, damit seine Bereitschaft zum Schutz seines Staates zu zeigen.

Die inoffizielle Mitarbeit dauerte bis 1985 an. In regelmäßigen Treffs mit Vertretern des MfS gab es Gespräche zur politischen Situation, zu aktuellen Problemen und auch zu Personen an der ASR. Ich habe diese Gespräche aus einem Pflichtbewusstsein heraus geführt, aber auch mit dem Selbstverständnis, kein Vertrauen zu missbrauchen. Anfänglich habe ich einige handschriftliche Berichte geschrieben. Später haben meine Gesprächspartner nach den Gesprächen den Inhalt aufgezeichnet, ohne dass ich diese Aufzeichnungen gesehen habe.

Nach meinem Selbstverständnis und nach den mir bekannten Umständen habe ich niemandem konkret geschadet, kann das aber nicht mit hundertprozentiger Sicherheit ausschließen. Wie aus meinen Unterlagen hervorgeht, konnte das MfS mit mir keine personenbezogene Arbeit herstellen. Die inoffizielle Zusammenarbeit endete 1985 im Zusammenhang mit der Übernahme einer auf drei Jahre befristeten hauptamtlichen Funktion als stellvertretender Parteisekretär der ASR (bis Mitte 1989).

Nach der Wende setzte ich mich in einem längeren Prozess mit den Ursachen des Zusammenbruchs der DDR auseinander. Dabei habe ich einen kritischen und selbstkritischen Zugang zu diesem Thema gefunden. Mir ist klar geworden, dass eine der Ursachen für die Fehlentwicklung der DDR im Ausbau eines inneren Überwachungsapparates bestand. Das hat zu einer Atmosphäre des permanenten Misstrauens zum eigenen Volk geführt und war ein Teil der Verletzung von Menschenrechten, die mit dem Anspruch einer humanen Gesellschaft nicht vereinbar war und ist. Zu dieser Entwicklung habe ich durch mein Verhalten letztlich beigetragen.

Ich sehe meine inoffizielle Mitarbeit für das MfS heute als meinen größten Fehler an. Allerdings kann ich ihn nicht mehr rückgängig machen.

Im Dezember 1995 habe ich im  Zusammenhang mit einer Überprüfung auf inoffizielle Mitarbeit vor der Stadtverordnetenversammlung Potsdam und einer breiten Öffentlichkeit meine IM-Tätigkeit offen gelegt. Das hat sich in den Medien bundesweit widergespiegelt. Eine mit Vertretern aller Fraktionen besetzte Überprüfungskommission der Stadtverordnetenversammlung hat nach Prüfung meiner bei der damaligen Gauck-Behörde gefundenen Akten keine Niederlegung des Mandats als Stadtverordneter empfohlen. Meine Fraktion sprach mir nach der Prüfphase und intensiver Diskussion in Partei und Fraktion das Vertrauen aus. Ich bin damals überrascht worden durch den sachlichen Umgang auch von politischen Gegnern mit dieser Veröffentlichung. Vielleicht hat dabei neben meiner Offenlegung eine Rolle gespielt, dass im Abschlussbericht des MfS unter anderem zu lesen ist:

„Eine direkte Arbeit an Personen konnte mit dem IMS nicht erreicht werden. Hier gab es bei ihm zu viele Vorbehalte, die ursächlich im Charakterbild bei ihm zu suchen sind.“

Eine Potsdamer Tageszeitung titelte 1995 dazu: Scharfenberg war als Spitzel ungeeignet.

Seitdem ist dieser schwierige Teil meiner Vergangenheit öffentlich. Unter dieser Voraussetzung habe ich mich in mehreren Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung, 2002 einer Oberbürgermeisterwahl und 2004 sowie 2009 einer Landtagswahl gestellt. Viele Bürger haben mir dabei das Vertrauen ausgesprochen. Sie haben damit offensichtlich meine Arbeit seit 1990 anerkannt.

Die aktuelle Diskussion im Zusammenhang mit meiner möglichen erneuten Kandidatur für die Oberbürgermeisterwahl im September 2010 findet vor diesem Hintergrund statt. Nach meiner Kenntnis gibt es keine neuen Informationen der Birthler-Behörde im Vergleich zum Stand von 1995. Ich bin mir aber darüber im Klaren, dass aufgrund einer verschärften Debatte zum Umgang mit der DDR-Vergangenheit, durch die Bildung der rot-roten Koalition in Brandenburg und durch zwei in meiner Fraktion nicht offen gelegte Fälle früherer inoffizieller Mitarbeit für das MfS eine Neubewertung stattfindet. Ich will einen Beitrag dazu leisten, dass die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit offen und in einer sachlichen Atmosphäre stattfindet. Nur dann kann man deutlich und wirksam Schlussfolgerungen für die heutige Zeit und die Zukunft ziehen. Mit diesem Verständnis einer kritischen Aufarbeitung stelle ich mich der öffentlichen Diskussion.

Doch frage ich mich immer wieder, ob es derzeit wirklich um eine kritische Auseinandersetzung mit den Defiziten, Fehlern und Schwächen der DDR geht, die darauf gerichtet ist, wirksame Schlussfolgerungen für heute und die zukünftige Entwicklung zu ziehen. Dazu bin ich immer und ehrlichen Herzens bereit. Oder ob es schlicht und einfach darum geht, eine Partei und ihre Mitglieder in der Konkurrenz zwischen den Parteien und in diesem konkreten Fall im Oberbürgermeisterwahlkampf zu schwächen?

Seit meiner Offenlegung 1995 ist meine frühere Tätigkeit für das MfS allgemein bekannt. Ich habe mich verschiedenen Diskussionen gestellt. Auch bei der OB-Wahl vor acht Jahren bin ich offen mit diesem Umstand umgegangen, der jetzt 25 Jahre zurück liegt. In verschiedenen Wahlen haben mir die Bürger das Vertrauen geschenkt, im Wissen um diesen Umstand. 

Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg