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Bilanz der Stadtfraktion 2014 - 2019

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2014 sind vierzehn Linke als stärkste Fraktion in die Stadtverordnetenversammlung gewählt worden. Es ist guter Brauch, zum Ende einer Wahlperiode Rechenschaft zu legen.

In lockerer Form informieren wir anhand von Beispielen über unsere Anträge und ihre Wirkungen in diesen fünf Jahren. Für uns ist es selbstverständlich, dass wir mit unseren monatlichen Ausgaben des „Rathausreport“, dem Frühschoppen „Rathausreport live“, den wir nach jeder Plenarsitzung in den Stadtteilen durchführten, und mit zahlreichen Infoständen regelmäßig Rede und Antwort gestanden haben.

Viel Spaß beim Lesen!

Impressionen vom 1. Mai 2019

Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

LINKE stimmt Annahme der Volksinitiative zu

Die Fraktion DIE LINKE hat heute im Innenausschuss für die Annahme der Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen“ gestimmt, den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge im Land Brandenburg beschlossen und in den Landtag eingebracht. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg:

Aufgrund der bundesweiten Diskussion um die Abschaffung von Straßenbaubeiträgen hat die Linksfraktion bereits im Mai 2018 einen Bericht der Landesregierung mit Vorschlägen für bürgerfreundliche Lösungen in Brandenburg angefordert. Er sollte Grundlage für die weiteren Diskussionen sein.
Auch die erfolgreiche Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“, mit mehr als 100.000 Unterschriften hat gezeigt, dass viele Bürgerinnen und Bürger die Straßenbaubeiträge ablehnen.

Darum haben wir heute im Innenausschuss für die Annahme der Volksinitiative gestimmt und zugleich einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge in den Landtag eingebracht. Die Linksfraktion steht damit zu ihrer Zusage, die sie im Februar gegeben hat

Zum Ausgleich für die zum 1.1.2019 entfallenden Straßenbaubeiträge sollen den Kommunen noch in diesem Jahr mehr als 31 Mio. Euro in Form einer Pauschale zur Verfügung gestellt werden. Wenn Kommunen mit dieser Summe nicht auskommen sollten, können sie im Wege der Einzelabrechnung zusätzlichen finanziellen Bedarf geltend machen. Der Gesetzentwurf wird im April in erster Lesung behandelt werden und soll dann nach Beratung im Innenausschuss im Juni beschlossen werden.

Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

Zivilcourage bleibt die Entgegnung

Im Zusammenhang mit der heute vorgestellten politisch motivierten Kriminalitätsstatistik für 2018, erklärt der innenpolitische Sprecher Dr. Hans–Jürgen Scharfenberg:

Der deutliche Rückgang der politischen Kriminalität darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Anstieg der rechtsextrem motivierten Kriminalität besorgniserregend ist.

Auch der Verein „Opferperspektive“ hat kürzlich festgestellt, dass die Anzahl rechter Gewalttaten auf einem konstant hohen Niveau ist und damit fast eine Normalisierung eingetreten ist. Es birgt die Gefahr, sich an diesen Zustand zu gewöhnen. Genau das aber darf nicht sein.

Daher sind sowohl eine intensive Strafverfolgung als auch ein breites gesellschaftliches Engagement weiter notwendig. Ob in Fußball-Fankurven, bei Wachdiensten, in Gemeindevertretungen, im Sportverein oder am Arbeitsplatz ist Zivilcourage gefragt, um gegen diesen „Normalzustand“ anzukämpfen.

Deshalb unterstützen wir das landesweite Aktionsbündnis und die verschiedenen lokalen Bündnisse mit ihrer klaren Ausrichtung gegen rechte Gewalt und Fremdenfeindlichkeit.

Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

Rede Altanschließer - Redebeitrag Landtag

Der Antrag ist für mich willkommener Anlass noch einmal daran zu erinnern, dass auf Antrag der Koalitionsfraktionen das Hilfsprogramm des Landes für die Aufgabenträger der Siedlungswasserwirtschaft verlängert und anwenderfreundlicher gemacht worden ist.

Damit haben wir unsere realen Möglichkeiten zur Unterstützung der Verbände bei der Bewältigung der Problematik der Altanschließer im Zusammenhang mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2015 zur Anwendung gebracht. Es war sehr erfreulich, mit dem Evaluierungsbericht der Landesregierung im Januar zur Kenntnis nehmen zu können, dass dieser Antrag beträchtliche Wirkung entfaltet hat und damit die Rahmenbedingungen für die schwierige Arbeit vieler Verbände verbessert werden.

Dazu gehört die Weiterführung des Programms zur Erstattung von Verwaltungskosten, die den Verbänden im Zusammenhang mit der Erstattung nicht bestandskräftiger Bescheide und auch von bestandskräftigen Bescheiden entstanden sind. Dazu gehören auch die Bedarfszuwendungen, die als verlorene Zuschüsse zur Verfügung gestellt werden. Diese Programme werden weitergeführt und in ihren Anwendungsmöglichkeiten erweitert.

So können die Aufgabenträger jetzt auch nicht gebührenfähige Prozesszinsen als Verwaltungskosten geltend machen. Der Verwendungsnachweis ist auf 12 Monate verlängert worden. Auch die Bedarfszuwendungsrichtlinie ist verändert worden, indem z.B. künftig auch eine Vorfälligkeitsentscheidung mit der Bedarfszuwendung erstattet wird. Wir haben gesichert, dass das Darlehensprogramm für zinslose Darlehen zur Absicherung der pflichtigen Beitragsrückerstattungen, also Option 1 und 2, nicht nur weitergeführt, sondern mit günstigeren Bedingungen versehen wird. So wird die Laufzeit des Darlehens dem Wunsch der Verbände folgend, von 20 auf 30 Jahre verlängert.

Damit habe ich auch den Übergang zum Antrag des Abgeordneten Vida gefunden.
Das ist ja nicht sein erster Antrag zum Thema der Altanschließer. Aber ich finde schon, dass sich diese Initiative erheblich von den vorherigen unterscheidet.

Sie haben in der Vergangenheit mehrfach den großen Wurf versucht und gefordert, dass das Land dafür sorgt, dass alle Altanschließerbeiträge, also nicht nur die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen nicht bestandskräftigen Bescheide, sondern auch die bestandskräftigen Bescheide zurück gezahlt werden sollen. Das hätte unzweifelhaft zur Folge gehabt, dass das Land die komplette Finanzierung hätte übernehmen müssen ungeachtet der Tatsache, dass die Verbände eine solche Entscheidung in eigener Verantwortung zu treffen haben. Zudem haben die Verbände die Altanschließerbeiträge eingenommen. Mit ihrem vorliegenden Antrag bewegen Sie sich im Rahmen der Möglichkeiten, die dem Land zur Verfügung stehen.

Mit dem ersten Punkt kritisiert Herr Vida, dass sich Verbände nicht an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts halten und nicht gezahlte verfassungswidrige Altanschließerbeiträge vollstrecken würden.
Herr Vida hat insofern recht, als das ein solches Vorgehen gegen geltendes Recht verstoßen würde. Allerdings wäre es ungewöhnlich, wenn das Innenministerium die Verbände auffordern würden, geltendes Recht einzuhalten. Zudem ist aus der kommunalen Praxis nicht belegt, dass nicht bestandskräftige Bescheide nach dem Altanschließerurteil noch erhoben werden.

Mit ihrem zweiten Punkt, also 1b, verhält es sich insofern anders, als dass die Verbände im Rahmen der Kommunalen Selbstverwaltung über die Zinsen entscheiden.

Wir beabsichtigen, mit einer Änderung des KAG noch in dieser Wahlperiode eine verbindliche gesetzliche Grundlage zur Zinshöhe zu schaffen. Deshalb greifen wir den Ansatz von Herrn Vida mit einem Entschließungsantrag auf.

Danach soll das MIK für diese Übergangszeit in einem Erläuterungsrundschreiben auf die anstehende gesetzliche Regelung und auf die noch ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinweisen.

Im Punkt 2 seines Antrags fordert Herr Vida, die zinsfreien Darlehen aus dem verlängerten Hilfsprogramm auf die Option 3, also auf die Rückzahlung von bestandskräftigen Bescheiden auszuweiten. Hierzu möchte ich feststellen, dass über diese freiwillige, also nicht vom Bundesverfassungsgericht vorgeschriebene Rückzahlung von den Verbänden zu entscheiden ist.

Wir haben durchgesetzt, dass es im Rahmen des Hilfsprogramms des Landes dafür auch weiterhin zinsgünstige Darlehen gibt, die innerhalb von 30 Jahren zurückzuzahlen sind. Mir ist nicht bekannt, dass Verbände ihre Entscheidung über den Umgang mit der Beitragsrückzahlung davon abhängig machen, dass die Unterscheidung zwischen zinsfreien Darlehen für die pflichtige Rückzahlung und zinsgünstigen Darlehen für die freiwillige Rückzahlung aufgegeben wird. Wenn es tatsächlich dafür Beispiele gibt, werden wir uns konkret damit auseinandersetzen.


Wir werden den Antrag in seinen drei Punkten ablehnen und, weil wir nicht so weit voneinander entfernt sind, zur Zinshöhe unserem Entschließungsantrag zustimmen.

Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

Gesetz Hochschule der Polizei - Rede im Landtag

An der Fachhochschule der Polizei wird eine gute Arbeit geleistet. Jedes Jahr verlassen hochqualifizierte Absolventen diese Einrichtung und verstärken den Polizeidienst des Landes Brandenburg.

Wir haben in den letzten Jahren die Aufnahmezahlen in Rekordhöhen gesteigert, sicher auch um vorherige Defizite auszugleichen. Vor diesem Hintergrund ist der vorliegende Gesetzentwurf folgerichtig. Die Aufwertung der Fachhochschule der Polizei zu einer Hochschule der Polizei ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die Ausbildung für den Polizeidienst weiter ausgebaut qualifiziert und spezialisiert werden soll. Im Mittelpunkt steht dabei, dass die kriminalistische Ausbildung einen höheren Stellenwert erhalten soll. Das ist eine alte Forderung.

So haben wir schon im Begleitbeschluss zur Polizeireform Ende 2010 gefordert, dass die kriminalistische Aus-und Fortbildung zu intensivieren ist. Einerseits nehmen die Herausforderungen für die kriminalistische Arbeit zu. Andererseits war klar, dass erfahrene Kriminalisten mit einer spezifischen kriminalistischen Ausbildung aus dem Dienst ausscheiden bzw. schon ausgeschieden sind.

Ein wichtiger Ausgangspunkt, darauf nimmt der Gesetzentwurf ausdrücklich Bezug, war die von den Koalitionsfraktionen im Februar vergangenen Jahres eingebrachte Entschließung zur Vertiefung der kriminalistischen Ausbildung.
Wir haben die Landesregierung damit aufgefordert, die Spezialisierung in der Polizeiausbildung auszubauen, vor allem zur Cyberkriminalität, zur Wirtschafts- und organisierten Kriminalität sowie zur Kriminalprävention bei Gewalt-und Eigentumskriminalität. Des Weiteren sollte geprüft werden, ob in Kooperation mit anderen Ländern oder dem Bund gesonderte Studiengänge für Spezialisten der Kriminalpolizei eingerichtet werden können. Für den Fall, dass es zu keiner Kooperation kommt, sollte geprüft werden, wie kriminalistische Ausbildung an der Fachhochschule vertieft werden kann.

Mit dem Gesetzentwurf hat die Landesregierung diesen Auftrag des Landtages umgesetzt, wobei ich betonen möchte, dass mit dieser Vorlage meine Erwartungen noch übertroffen werden.
Die weitergehende Zielstellung, in Kooperation mit anderen Ländern oder dem Bund gesonderte Studiengänge für Spezialisten der Kriminalpolizei einzurichten, konnte, wenig überraschend, nicht erreicht werden.

Deshalb ist es folgerichtig, dass wir in unserer eigenen Verantwortung und mit den Möglichkeiten unseres Landes eine spezialisierte kriminalistische Ausbildung betreiben an einer künftigen Hochschule der Polizei.
Wir unterstützen ausdrücklich die geplante Einrichtung von Masterstudiengängen für dieAusbildung von Kriminalisten, in denen das Fachwissen für besondere Aufgabengebiete vertieft werden soll. Der Bedarf ist unbestritten und ich bin mir sicher, dass ein solches Angebot sehr gut nachgefragt werden wird.


Ich freue mich auf eine zügige Beratung im Innenausschuss und eine baldige Inkraftsetzung dieses Gesetzes.

Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

Rede zur Novelle des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes

1. Lesung

Vieles von dem, was seit Jahren, eigentlich schon seit 2000, zur Verbesserung der Bedingungen für den Brand-und Katastrophenschutz gefordert und diskutiert wird, ist in den letzten zwei Jahren verdichtet und in eine entscheidungsfähige Form gebracht worden. Ich meine damit das vom Landesfeuerwehrverband in Regionalkonferenzen vorbereitete Maßnahmenpaket und das darauf fußende Maßnahmekonzept der Landesregierung.

Wir haben im Januar in erster Lesung das Gesetz zur Feuerwehrprämie behandelt. Heute liegt uns in erster Lesung die Novelle zum Brand-und Katastrophenschutzgesetz vor.

Das alles zeigt, dass noch in dieser Wahlperiode wichtige Entscheidungen zum Brand-und Katastrophenschutz getroffen werden sollen. Hintergrund dafür ist, dass die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren und der Berufsfeuerwehren sowie die Angehörigen der Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz eine wichtige und wertvolle Arbeit für uns alle leisten.
Dabei zeigt sich, dass dieses Hilfssystem vor allem an den Autobahnen und Fernstraßen immer öfter an seine Grenzen stößt. Wenn zum Beispiel Gefahrguttransporter ohne besondere Kennzeichnung auf Autobahnen verunglücken und Freiwillige Feuerwehren diese dann bergen müssen, steht die Frage, warum der Bund in seiner Verantwortlichkeit für diese wichtigen Verkehrswege nicht auch für die Hilfeleistung und Bergung mehr Verantwortung übernimmt. Deshalb ist die Klarstellung wichtig, dass die Feuerwehren nicht für jeden technischen oder anderen Hilfseinsatz zuständig sind. Dabei ist nicht nur die reine Aufgabenerfüllung für Freiwillige Feuerwehren kaum mehr leistbar, sondern es geht auch um die Sicherung des reinen Kostenersatzes. Deshalb begrüßen wir eine Umstellung auf Gebühren, die schon länger in Rede steht.

Wichtigster Regelungsvorschlag im Gesetzentwurf ist aus meiner Sicht, dass endlich eine gesetzliche Regelung zu den Stützpunktfeuerwehren vorgesehen wird. Seit 2007 bilden diese Stützpunktfeuerwehren das Rückgrat der Gefahrenabwehr. Bisher werden sie über die Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen zur Ausstattung von Stützpunktfeuerwehren gemäß § 16 des Finanzausgleichsgesetzes ausgestattet. Dieses bisherige System, vor allem die Bündelung von technischer Ausstattung und fachlichen Anforderungen haben sich bewährt bei der Sicherung einer stabilen Tageseinsatzbereitschaft.

Jetzt soll klarstellend geregelt werden, dass zur Beibehaltung des Status als Stützpunktfeuerwehr hauptamtliche Kräfte vorgesehen werden können. Dazu gehört auch, dass bei einer Änderung der kommunalen Verwaltungsstrukturen, z.B. durch Bildung einer Verbandsgemeinde oder beim Zusammenschluss von Ämtern, der Status der Stützpunktfeuerwehr erhalten bleibt, soweit die bisherigen Träger des örtlichen Brandschutzes nichts anderes vereinbaren.

Es sollen zudem Voraussetzungen geregelt werden, nach denen mehrere Träger gemeinsam eine Stützpunktfeuerwehr betreiben können, die Aufgaben für den überörtlichen Brandschutz wahrnehmen kann.

Neu ist auch, dass das Land nunmehr in Kenntnis und auf der Grundlage der Landkreise und kreisfreien Städte eine eigene Gefahren-und Risikobewertung vornehmen wird. Das Land übernimmt mit der Landesstelle für den Digitalfunk per Gesetz eine weitere wichtige Aufgabe.

Wir begrüßen es, dass wie seit langem gefordert, die Altersgrenze für die Freiwillige Feuerwehr auf 67 Jahre angehoben wird und auch darüber hinaus eine Tätigkeit im Einsatzdienst möglich sein soll. Die nach wie vor vorhandenen Lücken in der Ausbildung sollen dadurch gemildert werden, dass der Vorbereitungsdienst für Laufbahnen des feuerwehrtechnischen Dienstes auch in einem privatrechtlichen Ausbildungs-und Beschäftigungsverhältnis vollzogen werden kann und trotzdem eine spätere Verbeamtung möglich sein soll.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Das ist ein anspruchsvolles Paket, das in der Praxis gebraucht wird. Es liegt an uns, dieses Gesetz so schnell wie möglich in Kraft zu setzen.

Kompromiss zum Polizeigesetz

Statement zum Polizeigestz - Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg - Landtagsplenum März 2019
Kompromiss zum Polizeigesetz - Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg - Landtagsplenum März 2019

Nach neun Monaten Debatte steht im März-Plenum die Schlussabstimmung zum neuen Polizeigesetz an. Die Linksfraktion hat es sich nicht leicht gemacht mit diesem Gesetz: Wir haben hart mit dem Koalitionspartner verhandelt, um einen Kompromiss zu finden, der sowohl die Freiheitsrechte wahrt als auch dem veränderten Sicherheitsbedürfnis gerecht wird. Als Linke lehnen wir ein Polizeigesetz wie in Bayern strikt ab. Deswegen haben wir bereits im Vorfeld die Online-Durchsuchung, die genetische Untersuchung und die elektronische Fußfessel zur Gefährderüberwachung komplett ausgeschlossen. Weitere Entschärfungen, wie die Streichung der Quellen-TKÜ, haben wir später durchgesetzt. Es ist ein aus unserer Sicht gangbarer Kompromiss geworden.

Meine Rede im Wortlaut zum Nachlesen:

Wir haben in den vergangenen Monaten, insbesondere seit Mitte vergangenen Jahres, intensiv diskutiert, uns zum Teil heftig gestritten, in unserer Partei, mit der SPD und in den

parlamentarischen Gremien. Wir haben es uns und unserem Koalitionspartner nicht leicht gemacht.

Ich lege großen Wert darauf, dass es uns darum ging und geht, ein Gesetz zu beschließen, zu dem man vor dem Hintergrund der konkreten Situation in unserem Land stehen kann, ein Gesetz mit dem öffentliche Sicherheit besser gewährleistet werden kann, ohne dass die Freiheitsrechte aufgegeben werden.

Der Gesetzentwurf ist ein Kompromiss zwischen Linken und SPD.

Ich darf daran erinnern, dass die Linksfraktion von vornherein darauf gedrängt hat, dass in einer verantwortungsbewussten Abwägung zwischen Sicherheit und persönlicher Freiheit der Eingriff in Bürgerechte auf ein zwingend notwendiges Maß begrenzt wird. Daran haben wir uns in diesem Prozess gehalten. Zu jeder Zeit. Mit diesem Selbstverständnis haben wir erhebliche Veränderungen am Referentenentwurf des MIK erreichen können. Ich verweise insbesondere auf die Streichung der Fußfessel und der online-Durchsuchung.

Die parlamentarische Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung war begleitet von einer Demonstration und anderen Aktivitäten des Bündnisses gegen das Polizeigesetz, einer Bewegung, die in allen Ländern wirkt, die sich mit der Verschärfung der Polizeigesetze beschäftigen. Dabei wurden solche Themen kritisiert wie die Übertragung geheimdienstlicher Befugnisse auf die Polizei, bezogen auf die Quellen-TKÜ, oder befürchtete Eingriffe in das Versammlungsrecht.

 

Es war gut, dass es diese kritische Begleitung gegeben hat. Diese Probleme widerspiegelten sich zum Teil auch in der Anhörung des AIK die wir gründlich ausgewertet haben.

Es ist gut, dass wir uns mit der SPD darauf einigen konnten, den kritischen Stellungnahmen der Experten weitgehend zu folgen.

Mit einer ganzen Reihe von Änderungen haben wir den Gesetzentwurf aus unserer Sicht rechtssicherer gemacht und die vorgesehenen Eingriffsbefugnisse so ausgestaltet, dass ein

Missbrauch faktisch ausgeschlossen wird.

  • Die wichtigste Änderung ist zweifellos die Streichung der Quellen-TKÜ und der damit
    verbundenen Regelungen zum geheimen Betreten und Durchsuchen von Wohnungen in den §§ 23 und 24. Dabei haben die kritischen Hinweise in der Anhörung zur verfassungsgemäßen Ausgestaltung, aber auch zu technischen und gesellschaftlichen Risiken und die noch ausstehenden Gerichtsentscheidungen, insbesondere die Verfahren am Bundesverfassungsgericht, eine große Rolle gespielt.
  • Wir haben die Regelungen zur Schleierfahndung erheblich eingegrenzt und der aktuellen Rechtsprechung angepasst.
  • Wir haben den in § 15a für die Erteilung von Meldeauflagen vorgesehenen Bezug auf die §§ 26 bis 28 des Versammlungsgesetzes gestrichen und auf § 27 Abs. 1 eingeschränkt. Damit ist ein wesentlicher Kritikpunkt des Bündnisses gegen das Polizeigesetz aufgegriffen worden.
  • Wir haben zum verlängerten Gewahrsam nach § 28d das Recht auf anwaltlichen Beistand festgeschrieben.
  • Wesentlich verändert wurde auch der § 31a, der Einsatz von Bodycams. Bodycams sollen jetzt nicht nur Mittel zur Eigensicherung von Polizisten sein, sondern auch zur Dokumentation von Polizeieinsätzen dienen. Zudem stellen wir eindeutig klar, dass der Einsatz von Bodycams in Wohn-und Nebenräumen sowie im Zusammenhang mit Berufsgeheimnisträgern ausgeschlossen ist.
  • Wir stellen klar, dass Aufzeichnungen verschlüsselt und manipulationssicher aufzubewahren sind und Verwertungen unter richterlichem Vorbehalt stehen.
  • Ich verweise auch auf die erweiterte Regelung zur Evaluierung. Ursprünglich war vorgesehen, dass der neue Abschnitt 1a zur Terrorismusabwehr bis 2022 zu evaluieren ist. Wir haben diese Festlegung erweitert. Danach sind alle im Gesetzentwurf vorgesehenen neuen bzw. erweiterten Eingriffsbefugnisse in ihrer praktischen Anwendung zu evaluieren.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf wahrt die nicht einfache Balance zwischen polizeilichen

Eingriffsmöglichkeiten und der Verteidigung der bürgerlichen Freiheitsrechte. Er unterscheidet sich grundsätzlich von dem in Bayern beschlossenen Polizeigesetz, das

bundesweit in der Kritik steht und vor dem Bundesverfassungsgericht beklagt wird.

Wer jetzt noch Parallelen zwischen bayerischem und brandenburgischem Polizeirecht zieht, kann unseren Gesetzentwurf nicht gelesen haben.

Er unterscheidet sich auch in wesentlichen Punkten vom Gesetzentwurf der CDU.

Angesichts der bundesweiten Debatte um die Verschärfung der Polizeigesetze geht das Land Brandenburg seinen eigenen Weg.

 

Wir stimmen dem Gesetzentwurf der Landesregierung mehrheitlich zu und lehnen den

Gesetzentwurf der CDU ab.

Innenpolitik

Information zum Polizeigesetz

Liebe Leserinnen und Leser,

vielen Dank für das große Interesse und die Kritik zu Brandenburgs neuem Polizeigesetz. Gerne wollen wir auf die verschiedenen Fragen und Hinweise antworten, denn offenbar sind verschiedene Informationen zu der Gesetzesänderung verloren gegangen.

Die Polizeigesetznovelle war im Jahr 2014 im Zusammenhang mit dem Koalitionsvertrag zwischen SPD und uns vereinbart worden.

Hier standen und stehen wir in der Verantwortung, den Bürger– und Freiheitsrechten einerseits und den gestiegenen Sicherheitsanforderungen andererseits Rechnung zu tragen.

Als Linke lehnen wir ein Polizeigesetz wie in Bayern strikt ab. Deswegen haben wir zu unserem neuen Gesetz über viele Monate mit unserem Koalitionspartner diskutiert. Dadurch wurden bereits im Vorfeld die Online-Durchsuchung, die genetische Untersuchung und die elektronische Fußfessel zur Gefährderüberwachung komplett ausgeschlossen.

Als Linksfraktion haben wir dann im parlamentarischen Verfahren wesentliche Änderungen am Gesetzentwurf zum Polizeigesetz (BbgPolG-E) durchgesetzt (siehe Beschlussempfehlung des Innenausschusses Drucksache 6/10824).

Mit diesen Änderungen konnten wir - im Unterschied zu Bayern - die Einführung weitgehender neuer Eingriffsbefugnisse der Polizei sowie die Verschärfung von bestehenden Eingriffsbefugnissen verhindern.

Diese im Innenausschuss beschlossenen Änderungen am Gesetzentwurf der Landesregierung betreffen u.a. Änderungen zur Schleierfahndung (§ 12 BbgPolG-E).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Durchgangsstraßen wurde gestrichen. Der Polizei müssen für eine Schleierfahndung dokumentierte polizeiliche Erkenntnisse vorliegen. Statt auf den grenzüberschreitenden Verkehr bezieht sich die Schleifahnung jetzt nur noch auf die grenzüberschreitende Kriminalität. Zudem wurde ausgeschlossen, dass die Schleierfahndung wie Grenzkontrollen wirken. Damit wurden Vorgaben aus dem EU-Recht (Schengener Grenzkodex) umgesetzt. Mit einem Bezug auf das Grundgesetz (Artikel 3, Absatz 3) und die Landesverfassung (Artikel 12) ist das Racial Profiling unterbunden.

(Als Racial Profiling, auch „ethnisches Profiling“ genannt, bezeichnet man ein häufig auf Stereotypen und äußerlichen Merkmalen basierendes Agieren von Polizei-, Sicherheits-, Einwanderungs- und Zollbeamten, nach dem eine Person anhand von Kriterien wie ethnischer Zugehörigkeit, Religion oder nationaler Herkunft als verdächtig eingeschätzt wird und nicht anhand von konkreten Verdachtsmomenten gegen die Person.)

Sowohl bei der Meldeauflage (§ 15 a BbgPolG-E) als auch bei der Freiheitsentziehung (§ 20 BbgPolG-E) wurde der Bezug auf das Versammlungsgesetz entschärft. Diese Regelungen greifen nur noch, wenn das Tragen von Waffen bei öffentlichen Versammlungen (§ 27 Absatz 1 Versammlungsgesetz) geplant ist.

Der Staatstrojaner (§28e BbgPolG-E) und das damit verbundene heimliche Betreten und Durchsuchen von Wohnungen und Computern ist gestrichen.

Das Gewahrsam (§ 28 d BbgPolG-E) ausschließlich für Terror-Verdächtige wird auf bis zu vier Wochen begrenzt. Die betroffene Person bekommt einen Anwalt gestellt, wenn der Freiheitsentzug länger als vier Tage dauert.

Bei Bodycams (§ 31 a BbgPolG-E) haben wir eingefügt, dass diese nunmehr auch zur Dokumentation von Einsätzen dienen sollen, auf ihren Einsatz muss gesondert hingewiesen werden. Wer von der Polizei mit einer Bodycam gefilmt wurde, kann die Rechtmäßigkeit der gefilmten Maßnahme überprüfen lassen. Bodycams in Wohnräumen und in Räumen von Berufsgeheimnisträgern (wie z.B. Anwält*innen, Journalist*innen, Ärzt*innen, etc.) bleiben tabu. Die Aufzeichnungen der Bodycams sind verschlüsselt und manipulationssicher anzufertigen und aufzubewahren. Die Aufnahmen dürfen nur mit Richtervorbehalt genutzt werden.

Die Regelungen zum Einsatz von Spreng- und Explosivmitteln (§ 69 BbgPolG-E) sind klargestellt. So ist der Einsatz von Sprengmitteln gegen Personen grundsätzlich und ausnahmslos unzulässig.

Liebe Leserin, lieber Leser,

wir haben uns diese Abwägung nicht leicht gemacht, es war ein diskussionsreicher Prozess.

In seinem Ergebnis sind wir überzeugt, mit dieser Novelle eine ausgewogene Balance zwischen Sicherheitsanforderungen und Freiheitsrechten hergestellt zu haben.

Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

LINKE fordert inklusives Wahlrecht auch für die Europawahlen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute entschieden, dass der pauschale Ausschluss betreuter Menschen von Wahlen verfassungswidrig ist. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Linken im Landtag, Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg:

Niemand darf aufgrund einer Behinderung daran gehindert werden, sein Wahlrecht wahrzunehmen. Diese Auffassung vertritt  die LINKE seit Jahren. Deshalb haben wir in dieser Legislatur einen entsprechenden  Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht und verabschiedet. Damit können betreute Menschen in Brandenburg kommunal und in den Landtag wählen und gewählt werden. So wird die ihnen zustehende Teilhabe gesichert.

DIE LINKE fordert deshalb so schnell wie möglich eine Änderung der gesetzlichen Regelungen auf der Bundesebene. Es ist bedauerlich, dass bei den anstehenden Kommunalwahlen und der Europawahl am 26. Mai in Brandenburg, betreute Menschen zwar ihre kommunalen Vertreter wählen können, die für das europäische Parlament jedoch nicht. Dafür müssen CDU und SPD im Bund endlich das Wahlrecht ändern, so wie es in ihrem Koalitionsvertrag vorgesehen ist.

Als LINKE wollen wir eine inklusive Gesellschaft; es darf keine pauschalen Ausschlüsse von Wahlen geben, weder für Wahlen für den Bund noch für Europa. Allen Menschen müssen die gleichen politischen Rechte garantiert werden.

Prämien für ehrenamtliche HelferInnen

Brandenburgs Freiwillige im Brand- und Katastrophenschutz sollen künftig jährliche Zuschüsse von 200 Euro sowie alle zehn Jahre eine Jubiläumsprämie von 500 Euro bekommen. Das sieht das „Prämien- und Ehrenzeichengesetz“ vor, das am 1. Februar in erster Lesung im Landtag beraten wurde. Damit wird das Ehrenamt im Brand- und Katastrophenschutz stärker anerkannt, denn diese ehrenamtliche Tätigkeit ist für uns alle von hohem Wert. Das Gesetz muss nun schnell beschlossen werden, fordert unser Innenexperte Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg.

Prämien für Feuerwehr - Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg - Landtagsplenum Februar 2019

Für Freiheit und Sicherheit im Netz

Unter Cyberkriminalität versteht man Straftaten gegen Datennetze, informationstechnische Systeme oder deren Daten oder Straftaten, die mittels Informationstechnik begangen werden. Straftaten im Netz nehmen mit rasanter Geschwindigkeit zu. Die Brandenburgerinnen und Brandenburger sollen sich nicht nur auf der Straße, sondern auch im digitalen Raum sicher bewegen können. Dabei ist z.B. eine entsprechende Ausstattung der Polizei ist unbedingt erforderlich. Wo die Probleme liegen und was die Politik tun kann, erläutert unser Innenexperte Hans-Jürgen Scharfenberg (zum Entschließungsantrag).

Für Freiheit und Sicherheit im Netz - Hans-Jürgen Scharfenberg - Landtagsplenum Januar 2019

Begegnung, Beratung, Hilfe – Das Bürgerbüro von Hans-Jürgen Scharfenberg macht mit!

Elternplausch bei Brötchen und frischem Kaffee, gemütlich in der Ecke Zeitung lesen bei einer Tasse Tee: Obwohl erst seit wenigen Wochen angeboten, erfreut sich das Stadtteilfrühstück in Drewitz bereits jetzt schon großer Beliebtheit. Bis zu 30 Gäste nutzen immer mittwochs und freitags den gemeinsamen Start in den Tag. Das Stadtteilfrühstück ist eine Idee des AWO Büro Kinder(ar)Mut und wird in Kooperation mit dem „oskar. Das Begegnungszentrum in der Gartenstadt Drewitz“ realisiert. Und dass das Büffet kostenlos angeboten werden kann, verdankt es dem Städtebauförderprogramm Soziale Stadt Am Stern/Drewitz. Zum offiziellen Start des Stadtteilfrühstücks am 7. Dezember 2018 kamen auch der Landtagsabgeordnete Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg und die Stadtverordnete Jana Schulze (beide von DIE LINKE).

Ein solches Projekt fülle das im Potsdamer Leitbild genannte Ziel des „sozialen Ausgleichs“ mit Leben, bedankte sich Scharfenberg beim AWO Bezirksverband Potsdam. Die Frühstücksgäste finden neben Plausch und Begegnung auch ein „offenes Ohr“, soziale Beratung und Hilfe zum Beispiel beim Ausfüllen der Bildungs- und Teilhabeanträge durch die Sozialberater*innen vom Büro Kinder(ar)Mut und oskar. „Ich freue mich,“ so Hans-Jürgen Scharfenberg, „dieses und weitere Angebote des Büros aktiv mit zu unterstützen.

So kann mein Bürgerbüro als Anlaufstelle genutzt werden. Meine Mitarbeiterin, Jana Schulze, steht im ständigen Austausch mit dem Büro Kinder(ar)Mut“. Aktuell werden Schulmaterialien und Schulranzen gesammelt. Das Büro Kinder(ar)Mut wird diese an die Kinder/Familien ausreichen, welche Bedarf haben.

AWO Bezirksverband Potsdam e.V.
Büro Kindermut Breite Straße 7a 14467 Potsdam
Tel.: +49 331 600 97 916
E-Mail: buero-kindermut@awo-potsdam.de
Ansprechpartnerin: Franziska Löffler

Bürgerbüro Dr. Scharfenberg
Galileistraße 37/39 14480 Potsdam
Tel.: +49 221 600 50 69
E-Mail: buero.scharfenberg@gmx.de
Ansprechpartnerin: Jana Schulze

Interview zum Jahresabschluss bei Potsdam-TV

In einem 5minütigen Interview das Jahr 2018 Revue passieren lassen und einen Ausblick auf das Wahljahr 2019 gemacht.

Mit einem Klick auf das Bild können Sie sich das Interview anschauen.

Straßenausbaubeiträge: Fairen Kompromiss finden

Wie in den meisten Bundesländern müssen Hausbesitzer auch in Brandenburg Beiträge zahlen, wenn die Kommune eine Straße an ihrem Grundstück ausbaut. Dies stellt für die Betroffenen oft eine hohe Belastung dar. Die Beiträge einfach abzuschaffen und durch Zahlungen des Landes an die Kommunen zu ersetzen, wäre aber eine zu große Belastung für den Landeshaushalt. Was tun? Unser Innenexperte Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg zeigt Kompromisslinien auf.

Debatte über Straßenausbaubeiträge - Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg - Landtagsplenum Dezember 2018

Haushalt des Innenministeriums - Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

In der Haushalts-Debatte über den Etat des Innenministeriums sprach für DIE LINKE der innenpolitische Sprecher Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg. Hier seine Rede.

Innen-Haushalt - Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg - Landtagsplenum Dezember 2018
Dr. Scharfenberg

Demokratisches Engagement unterstützen

Wer sich als Kommunalpolitiker in einem Kreistag oder einem Ortsparlament engagiert, leistet der Demokratie in Brandenburg einen großen Dienst, der viel Zeit und Energie erfordert. DIE LINKE will die kommunalen Abgeordneten und ihre Fraktionen so ausstatten, dass sie optimal arbeiten können. Wir wollen damit die Bedingungen für die Kommunalpolitik verbessern. Die Zeit, in der die Aufwandsentschädigung für kommunale Ehrenamtler als Sparpotential definiert wurde, muss endlich vorbei sein – und zwar bereits ab den nächsten Kommunalwahlen im Mai 2019. Welche Änderungen die Linksfraktion anstrebt, erläutert der kommunalpolitische Sprecher Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg.

Demokratische Teilhabe ausbauen - Dr. Scharfenberg - Landtagsplenum November 2018
Dr. Scharfenberg

Debatte um Polizeigesetz hat begonnen

Heute hat im Landtag die Diskussion über das neue Polizeigesetz begonnen. Zur Debatte steht ein Kabinettsentwurf der Landesregierung, außerdem hat die CDU einen eigenen, sehr viel härteren Entwurf vorgelegt. Für DIE LINKE erklärte der innenpolitische Sprecher Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, was die Ziele des neuen Gesetzes sind: Schutz der öffentlichen Sicherheit bei Wahrung der Grund- und Freiheitsrechte. Tiefgehende Grundrechtseingriffe, wie sie das neue Polizeirecht in Bayern vorsieht, lehnte Scharfenberg ab. Beschlossen wurde heute noch nichts – die Entwürfe werden in kommenden Monaten in den Ausschüssen diskutiert; für Januar ist eine Anhörung geplant. Erst danach stehen Entscheidungen an.

1. Lesung zum Polizeigesetz - Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg - Landtagsplenum November 2019
Dr. Scharfenberg

Digitaler Bürgerservice für Brandenburg

E-Government und Open Data in Brandenburg - Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg - November 2018

Brandenburg führt ein E-Government-Gesetz ein, mit dem die Möglichkeiten der elektronischen Verwaltung besser genutzt werden sollen. BürgerInnen und Unternehmen sollen künftig zahlreiche Dienstleistungen von zuhause aus wahrnehmen können, statt aufs Amt zu fahren zu müssen. Darüber hinaus startet das Land eine Open-Data-Initiative für mehr Transparenz. Über beide Ansätze sprach für die Linksfraktion der innenpolitische Sprecher Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg.

Interview zum Polizeigesetz

Dr. Scharfenberg

Im @rbbinforadio gab unser innenpolitischer Sprecher Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg ein Interview zum #Polizeigesetz: "Ein Vergleich mit Bayern ist völlig abwegig." https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201811/14/286925.htm … (Foto: @Dominik_Lenz)

Polizei und Feuerwehr

Für mehr Sicherheit in Brandenburg

Zur Beratung des Landeshaushalts 2019/2020 im Innenausschuss erklärt der innenpolitische Sprecher Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg: Auf Antrag der LINKEN und der SPD hat der Innenausschuss heute u.a. 30 zusätzliche Stellen bei der Polizei beschlossen, um die im Land anstehenden Aufgaben im Bereich der öffentlichen Sicherheit besser bewältigen zu können. Außerdem sollen 125 Planstellen bei der Polizei angehoben werden, um den Polizeidienst attraktiver zu machen.

Besonders wichtig aus Sicht der Linken ist die Sicherstellung der finanziellen Mittel zur Ausreichung einer Treueprämie für die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren und der im Katastrophenschutz beteiligten Hilfsorganisationen. Damit soll deren langjähriger Einsatz für die Allgemeinheit gewürdigt werden. Der Antrag der Koalitionsfraktionen fand im Ausschuss eine breite Mehrheit.

Zwischenstand in Debatte zum Haushalt

Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen haben heute ihre Schwerpunkte in den parlamentarischen Beratungen über den Entwurf zum Doppelhaushalt 2019/20 vorgestellt. Dieser umfasst bereits strukturpolitische Investitionen, eine bessere Personalausstattung und eine Stärkung der Kommunalfinanzen. Das Gesamtvolumen des Haushaltsentwurfs liegt mit 25,3 Milliarden Euro höher denn je zuvor. Nach der ersten Lesung im September und den Beratungen in den Ausschüssen soll der Landtag den Doppeletat im Dezember verabschieden.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff erklärt:
„Die Koalition stärkt mit dem soliden, ausgewogenen Doppelhaushalt die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und das soziale Gleichgewicht. Zwei Beispiele: Durch ein Stipendium wollen wir mehr junge Ärztinnen und Ärzte in die ländlichen Regionen bringen. Die ehrenamtlichen Helfer im Brand- und Katastrophenschutz bekommen für ihren Einsatz eine Retterprämie als Anerkennung und Dankeschön – auch das wird im Doppelhaushalt festgeschrieben. So werden die 20er Jahre in Brandenburg ein Jahrzehnt der Investitionen und des Zusammenhalts.“

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ralf Christoffers, erklärt:
„Mit dem neuen Doppelhaushalt wird Brandenburg sozialer und moderner. Mit guter Bildung, einer stabilen gesundheitlichen Versorgung, Innovationen in Wirtschaft, Wissenschaft und öffentlicher Verwaltung sowie Investitionen in die Infrastruktur entwickeln wir den Sozialstaat weiter, der auch auf Demokratie und Solidarität fußt.“


Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen beinhalten unter anderem die Schwerpunkte:

Investitionen für die Zukunft:
* Landesunterstützung Neubau Kitas/Horte (Programmstart)  für 2020               5 Mio. Euro
* Förderung von Investitionen in Krankenhäusern                        jährlich                 20 Mio. Euro
* Straßenplanung und –bau im Grünen Netz                                    2019/20               9 Mio. Euro
* Zuschüsse zum „1000-Speicher-Programm“                                  2019/20               9 Mio. Euro
* Denkmalschutz und Zuschüsse Bbg. Schlössergesellschaft      2019/20               5,2 Mio. Euro

Förderung des Zusammenhalts:
* Brandenburg-Stipendium für angehende Landärzte                  gesamt                 5,7 Mio. Euro
* Finanzierung eines 365-€-Tickets für Auszubildende ab 2019 jährlich                 2,8 Mio. Euro
* Stärkung der Frauenhäuser (Arbeit mit betroffenen Kindern)              2019/20               2,1 Mio. Euro
* Förderung Klasse Musik und Klasse Kunst                                      gesamt                 1,0 Mio. Euro
* Unterstützung der Schulausbildung von Altenpflegekräften  jährlich                 1,0 Mio. Euro
* Förderung bei der praktischen Ausbildung von Hebammen   gesamt                 0,9 Mio. Euro

Bitte beachten: es handelt sich um zusätzliche Mittel

Die Feuerwehr unterstützen

Die Feuerwehr unterstützen - Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg - September 2018
Maßnahmen für den Brandschutz schaffen - Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg - September 2018

Nicht erst die Brände dieses Sommers haben gezeigt, wie wichtig ein flächendeckender Brand- und Katastrophenschutz für Brandenburg ist. Das Land hat deshalb ein Maßnahmenpaket aufgelegt, um Feuerwehrleute bei ihrer Arbeit bzw. ihrem Engagement besser zu unterstützen. Dazu gehören Investitionen, aber auch eine Prämie für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr. Unser Innenexperte Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg erläutert das Konzept.

Altanschließer-Programme werden verlängert

Altanschließer-Programme werden verlängert - Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg - September 2018

Die Koalition hat in einem Antrag die Landesregierung aufgefordert die Hilfsprogramme zur Unterstützung der Wasser – und Abwasserzweckverbände zu prüfen und bei Bedarf zu verlängern. Besonders das Programm zum Verwaltungskostenzuschuss, das Ende 2018 auslaufen würde, soll um zwei Jahre bis Ende 2020 verlängert werden. Warum das nötig ist, erläutert unser Innenexperte Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg.

Gemeinden bei ihrer Entwicklung unterstützen

Gemeinden bei ihrer Entwicklung unterstützen - Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg - September 2018

Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der gemeindlichen Ebene werden den Kommunen zwei neue Modelle zur Verfügung gestellt, wie sie sich und ihre Verwaltungen organisieren können. Neben der Einheitsgemeinde und dem Amt soll es nun die Verbandsgemeinde sowie das Mitverwaltungsmodell geben. Es ist wichtig, die Kommunen bei ihren Vorhaben, eine neue Gemeindestruktur zu bilden, zu unterstützen. Worauf es dabei ankommt, erläutert unser innenpolitischer Sprecher, Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg.

Würdige Debatte zum Bestattungsrecht

Nach langen Diskussionen, mehreren Änderungsanträgen und zahlreichen Kurzinterventionen hat der Landtag ein neues Bestattungsrecht verabschiedet. Es ging nicht zuletzt um ethische Fragen: Ab wann gilt eine Bestattungspflicht für totgeborene Frühchen? Ist es zulässig, zu Erinnerungszwecken Asche aus einer Urne zu entnehmen? Dürfen in Brandenburg Grabsteine aufgestellt werden, die aus Kinderarbeit stammen? Trotz der unterschiedlichen Positionen zu diesen Themen, die quer zu den Fraktionsgrenzen verliefen, war es eine Debatte, die der Ernsthaftigkeit des Themas gerecht wurde, lobt unser innenpolitischer Sprecher Hans-Jürgen Scharfenberg.

Bestattungsgesetz - Dr. Hans Jürgen Scharfenberg - Landtagsplenum Juni 2018

Wahlrecht auch für betreute Personen

Niemand sollte aufgrund einer Behinderung daran gehindert werden, sein Wahlrecht wahrzunehmen. Darum haben SPD und Linke zu dieser Plenarsitzung einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der die Streichung der Wahlbeschränkungen für Menschen mit Behinderungen vorsieht (Drucksache 6/8540). In Brandenburg sind nämlich bis heute ca. 2.400 Menschen von der Teilnahme an Wahlen zum Bundestag, zum Landtag und auf kommunaler Ebene ausgeschlossen. Das wird sich ändern, verspricht unser Innenexperte, Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg.

Inklusives Wahlrecht - Dr. Hans Jürgen Scharfenberg - Landtagsplenum Juni 2018

Vielen Dank, hat Spaß gemacht!

Ein großes Dankeschön an alle Helferinnen und Helfer für ihren Einsatz zu unserem 13. Kinderfest Am Stern. Bei großer Hitze haben wir den 300 Besucherinnen und Besuchern ein Lachen ins Gesicht zaubern können.

Eine Innenstadtwache für Cottbus

Cottbus war in letzter Zeit immer wieder in den Schlagzeilen. Es gab Auseinanderstzungen zwischen Flüchtlingen und deutschen Jugendlichen, rechte Demonstranten machten mobil und kürzlich kam es nach dem Aufstieg von Energie Cottbus zu einem Auftritt mutmaßlicher Neonazis in der Verkleidung des Ku Klux Clans. Der Landtag will jetzt Abhilfe schaffen und die Sicherheitslage in der Innenstadt verbessern (Drucksache 6/8788). Unser Innenexperte Hans-Jürgen Scharfenberg erklärt, wie das funktionieren soll.

Sicherheitszentrum in Cottbus - Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg - Landtagsplenum Mai/Juni 2018

Digitale Verwaltung für Brandenburg

Nicht für jedes Formular und für jede Unterschrift aufs Amt fahren, sondern die Kontakte mit den Behörden einfach am Bildschirm zuhause erledigen - damit das klappt, bedarf es rechtlicher Vorgaben. Der Landtag hat jetzt einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der die Nutzung digitaler Verwaltungsleistungen einfacher und leichter zugänglich machen soll (Drucksache 6/8728). Ein wichtiger Schritt, sagt unser Innenexperte Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg.

Digitale Verwaltung für Brandenburg - Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg - Landtagsplenum Mai 2018

Straßenausbau-Beiträge weiterentwickeln

Straßenausbaubeiträge sind ein erheblicher Kostenteil, der EigentümerInnen stark belasten kann. Daher sind diese Beiträge häufig umstritten. Ihre Höhe kann einzelne BürgerInnen in erhebliche Geldschwierigkeiten bringen. Zudem hängt die Höhe der Beiträge von Faktoren ab, die manchmal schwer nachvollziehbar sind. Um die Lage zu verbessern, soll die Landesregierung jetzt Vorschläge erarbeiten, wie Anlieger an Straßenbaumaßnahmen vorab stärker beteiligt werden können und wie man sie durch eine flexible Zinsregelung besser entlasten kann. Der innenpolitische Sprecher, Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, erläutert unseren Antrag.

Belastung durch Straßenausbaubeträge mindern - Dr. Scharfenberg - Landtagsplenum Mai 2018

Christoffers lehnt sog. Ankerzentren ab

In der Aussprache über eine Große Anfrage der Grünen diskutierte der Landtag am 30. Mai über die Lage von Asylsuchenden in Brandenburg, über Asylpolitik und über Abschiebungen ausreisepflichtiger Ausländer. Einem Entschließungsantrag der Grünen zu diesem Thema stimmte die Linksfraktion nicht zu. Aber unser Vorsitzender Ralf Christoffers machte eines klar: Sogenannte Ankerzentren wird es mit uns in Brandenburg nicht geben.

Keine "Anker"-Zentren in Brandenburg - Ralf Christoffers - Landtagsplenum Mai 2018

Gemeinde-Ebene weiterentwickeln

Dass es in der Gemeindeverwaltung einen Bedarf an Veränderungen gibt, bestreitet kaum jemand in Brandenburg. Eine landesweite Gemeinde-Gebietsreform war und ist aber kein gangbarer Weg. Gemeinsam haben SPD und DIE LINKE die Landesregierung deshalb beauftragt, Vorschläge für die Gestaltung der freiwilligen Zusammenarbeit von Gemeinden zu unterbreiten. Diese Vorschläge – das Modell der Verbandgemeinde und das Amtsmodell – liegen nun auf dem Tisch des Parlaments und werden in den nächsten Wochen intensiv diskutiert. Unser innenpolitischer Sprecher Hans-Jürgen Scharfenberg erläutert, worum es in dem Gesetzentwurf geht (Drucksache 6/8594).

Gemeindliche Ebene weiterentwickeln - Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg - Landtagsplenum Mai 2018
Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

Oberlandesgericht sagt: Legislatives Unrecht bei Altanschließerbeiträgen - Daraus folgt: Land muss Verantwortung übernehmen

Rede zum Antrag des des Abgeordneten Péter Vida (fraktionslos)

Es gilt das gesprochene Wort!

Am 20.März dieses Jahres hat das OLG nach mündlicher Verhandlung entschieden, eine Staatshaftungsklage von Altanschließern abzulehnen.

In der ersten Verlautbarung zu dieser Entscheidung hat das OLG festgestellt, dass die Staatshaftung gegenüber den Verbänden nicht greifen würde, zugleich aber auch den Begriff des legislativen Unrechts eingeführt. Das hat für viel Aufmerksamkeit gesorgt und zu verschiedenen Spekulationen geführt. Das war Anlass für den vorliegenden Antrag des Abgeordneten Vida.

Als Herr Vida den Antrag eingereicht hat, ging es lediglich um eine erste Verlautbarung zum Urteil des OLG. Seit der vergangenen Woche liegt die Urteilsbegründung vor. Darin ist die aufsehenerregende Passage zum legislativen Unrecht, die im Mittelpunkt des vorliegenden Antrages steht, anders definiert als Herr Vida es augenscheinlich erwartet hat. Das Gericht hat jetzt eindeutig festgestellt, dass das Staatshaftungsgesetz auch nicht für das Land anzuwenden ist. Trotzdem wird mit dem Antrag der Eindruck erweckt, dass das OLG eine Verpflichtung für das Land ausgesprochen habe.

Nicht zum ersten Mal macht der Antragsteller die Forderung an das Land auf, sich für die komplette Rückzahlung aller Altanschließerbeiträge einzusetzen.

Da Herrn Vida klar ist, dass eine solche Festlegung durch den Landtag die Folge der Konnexität nach sich ziehen würde, macht er sich gleich dafür stark, dass das Land die Rückzahlung all dieser Beiträge übernimmt. Dabei muss uns allen klar sein, dass wir nach den vorliegenden Schätzungen über etwa 500 Millionen Euro reden, die bei einem solchen Vorgehen aus dem Landeshaushalt finanziert werden müssten. Der größte Teil dieser Mittel ist von den Verbänden seit 2009 erhoben und vereinnahmt worden.

Ich sage das nur deswegen, weil die von uns 2009 vorgeschlagene Verjährung damals noch Sinn gemacht hätte. Wenn jetzt durch Gerichtsentscheidung festgestellt worden wäre, letztlich abschließend festgestellt würde, dass das Staatshaftungsrecht greift, dann hätten wir keine Wahl und müssten dieses Geld aufbringen. Das hätte enorme Auswirkungen auf andere Bereiche, wie z.B. die weitere Entwicklung bei der Kita-Finanzierung.

Wir alle haben die Verantwortung für einen verantwortungsbewussten Umgang mit den Landesmitteln und können jeden Euro nur einmal ausgeben. Während Herr Vida kein Hehl daraus macht, dass er diesen Kraftakt will, spielt die CDU mit diesem sensiblen Thema.

So hat Herr Petke nach der Verkündung des Grundsatzurteils des OLG erklärt, dass das finanzielle Hilfsprogramm des Landes auch den Bürgern zugutekommen müsse, deren Bescheide rechtskräftig sind. Dies habe die rot-rote Regierungskoalition bislang abgelehnt. „Es dürfen aber doch nicht diejenigen abgestraft werden, die im Vertrauen auf die Politik und die Gerichte ihre Beiträge gezahlt haben.“ So weit, so gut.

Aber erstens ist es so, dass das Hilfsprogramm des Landes bereits offen ist für die Inanspruchnahme von Darlehen zur Rückzahlung auch von rechtskräftigen Bescheiden. Sie verbreiten also mit Ihrem Vorwurf, oder vielmehr Angriff die Unwahrheit. Das müssten Sie übrigens spätestens seit der Innenausschusssitzung im Dezember wissen, in der der Minister über den Stand des Abflusses des Darlehenprogramms schriftlich informiert hat. Ich kann Ihnen gerne eine Kopie geben, aus der auch der Abfluss der Mittel für rechtskräftige Bescheide hervorgeht.

Viel schlimmer ist jedoch, dass Herr Petke den Eindruck erweckt, dass es ihm um die komplette Rückzahlung aller Bescheide durch das Land ginge. Wir sind uns sicher darin einig, dass die Herstellung des Rechtsfriedens und eines hohen Maßes an Gerechtigkeit anstrebenswert sind.

Aber wie das erreicht werden soll und kann, darüber wird heftig gestritten

Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

Gesetz zur Erweiterung des Wahlrechts im Land Brandenburg

Rede zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE

„Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat;“, steht in Artikel 38 Absatz 2 des Grundgesetzes. Doch für bundesweit etwa 84.000 Deutsche gilt dieses Wahlrecht für den Bundestag nicht, weil sie eine Behinderung haben.

Im Land Brandenburg sind auf diese Weise etwas mehr als 2.400 Menschen von der Teilnahme an Wahlen zum Bundestag, zum Landtag und auf der kommunalen Ebene ausgeschlossen. Darunter sind zum Beispiel Menschen mit down Syndrom, bei denen sehr oft die Betreuung in allen Angelegenheiten angeordnet worden ist. Sie dürfen in der Folge ihre Stimmen bei Wahlen und Abstimmungen sehr oft nicht abgeben, weil sie aus dem Wahlregister gestrichen werden. Dabei ist die Wahl in unserer vorrangig repräsentativen Demokratie das wichtigste demokratische Recht und eben dieses Recht können viele dieser Menschen nicht ausüben.

Innerhalb der Europäischen Union dürfen in 14 Ländern Menschen mit Behinderung auch bei den nationalen Wahlen abstimmen.

Die Monitoringstelle zur Umsetzung der UN- Behindertenkonvention hat den bei uns geltenden pauschalen Ausschluss dieser Personengruppe gerügt. Der ständige Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates hat mit einer Entschließung zu den politischen Rechten von Menschen mit Behinderung vom 10. März 2017 die Aufforderung ausgesprochen, das Wahlrecht „von der Rechts-und Handlungsfähigkeit sowie der Betreuung in allen Angelegenheiten zu entkoppeln“. Auch Vertreter der Justiz kritisieren die pauschalen Ausschlüsse vom Wahlrecht.

So erklärte das Mitglied im Präsidium es Deutschen Richterbundes, Peter Fölsch, ein Betreuungsrichter In Lübeck, die Entscheidungsprozesse in der Justiz. Bei einer Einzelfallprüfung werde begutachtet, in welchen Bereichen eine Person nicht entscheidungsfähig sei. Es gebe aber keine Kriterien, nach denen gemessen werden könne, ob eine Person eine Wahlentscheidung treffen könne. Schließlich dürften rational denkende Menschen auch irrationale Wahlentscheidungen abgeben. So sei die vermeintliche Manipulation von einem Menschen mit Behinderung kein Grund, Menschen das Wahlrecht vorzuenthalten. Auch gesunde Menschen können manipuliert werden.

Zudem ist die Manipulation einer Wahlentscheidung strafbar.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Länder Nordrhein- Westfalen und Schleswig- Holstein haben diese Ungleichbehandlung im Wesentlichen abgeschafft und sowohl dauerhaft vollbetreuten Menschen als auch schuldunfähigen Straftäterinnen und Straftätern das Wahlrecht zuerkannt. In acht Bundesländern sind zumindest schuldunfähige Straftäterinnen und Straftäter, also Menschen, die sich aufgrund von Schuldunfähigkeit und fortwirkender Gefährdung für die Allgemeinheit in einem psychiatrischen Krankenhaus befinden, wahlberechtigt sowohl bei Landtags- als auch bei Kommunalwahlen. In Sachsen gilt das nur für Kommunalwahlen.

Wir gehören also mit unserer gegenwärtig noch geltenden Regelung zur Minderheit der Bundesländer. Mit diesem Umstand hat sich der Landtag, insbesondere der AIK und der Sozialausschuss, seiteiniger Zeit beschäftigt. Dabei spielte eine wichtige Rolle, dass sich der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung, Herr Dusel, energisch zu Wort gemeldet und auf eine Beseitigung der jetzt gegebenen Beschränkungen des Wahlrechts gedrängt hat.

Im Ergebnis mehrerer Diskussionen im Innenausschuss, in die auch ein vom MIK erarbeiteter Problemaufriss und Ländervergleich eingeflossen ist, legen Ihnen die Koalitionsfraktionen einen Gesetzentwurf vor, mit dem die Einschränkungen im Landes-und Kommunalwahlrecht beseitigt werden sollen. Wir wollen damit erreichen, dass diese Menschen im nächsten Jahr an den allgemeinen Kommunalwahlen und an der Landtagswahl teilnehmen können. Das bezieht sich auf das aktive Wahlrecht. Ausgeschlossen bleiben diejenigen, die infolge Richterspruchs in Bundesrepublik Deutschland das Wahlrecht nicht besitzen.

Abschließend noch eine Bemerkung zum Entwurf für ein Paritè- Gesetz, den die Fraktion der Grünen im März eingebracht hat. In diesem Gesetzentwurf ist auch eine Regelung zum inklusiven Wahlrecht enthalten, die sich jedoch ausschließlich auf die Landtagswahl bezieht. Wir stellen mit unserem Entwurf den notwendigen Zusammenhang zur Kommunalwahl her.

Außerdem wollen wir mit dieser spezifischen Regelung im Hinblick auf die zeitnahe Kommunalwahl eine zügige Beschlussfassung ermöglichen.

Wir beantragen die Überweisung in den AIK.

Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

Gesetz für mehr direkte Demokratie im Land Brandenburg

Rede zum Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Wenn Sie, meine Damen und Herren von der AfD, für mehr direkte Demokratie werben, beschleicht mich ein ungutes Gefühl.

Ihr Agieren ist schlichtweg unglaubwürdig, denn anders als Sie vorgeben, versuchen Sie nicht, Probleme unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger zu lösen und sogar besser zu lösen. Sie wollen vielmehr mit ihrem Populismus Protest instrumentalisieren. Der von der AfD vorgelegte Gesetzentwurf ist ein fader Neuaufguss und ein Zusammenwürfeln von Ihren Gesetzentwürfen aus den Jahren 2015 und 2016. Besser geworden sind sie dadurch nicht.

Wie üblich bemühen Sie sich gar nicht erst, eine saubere Analyse als Ausgangspunkt für Ihre Überlegungen zu formulieren. Stattdessen malen Sie mit Ihrem Antrag ein Bild vom Land Brandenburg, das die gegenwärtigen Realitäten verfälscht. So behaupten Sie z.B. auf Seite 2 Ihres Gesetzentwurfs, dass es bisher in Brandenburg 271 Bürgerbegehren, jedoch noch keinen einzigen Bürgerentscheid gegeben habe. Das ist definitiv falsch. Nach einer von Mehr Demokratie vorgelegten Übersicht gab es allein bis 2014 in Brandenburg 52 Bürgerentscheide, von denen 26 erfolgreich im Sinne der Initiative waren.

So viel zur Solidität Ihres Gesetzentwurfs.

Was hat sich tatsächlich in Brandenburg getan und wo stehen wir bei der Bürgerbeteiligung?

Wir haben in der vergangenen Wahlperiode deutliche Verbesserungen zur Bürgerbeteiligung auf Landesebene beschlossen. Damit sind die Voraussetzungen für die Anwendung der Instrumente der unmittelbaren Demokratie im Land Brandenburg wesentlich günstiger geworden. So beträgt die Eintragungsfrist für Volksbegehren jetzt sechs Monate. Nur in Nordrhein- Westfalen ist dieser Zeitraum noch länger. Wir haben die Möglichkeit der Briefwahl bei Volksbegehren geschaffen und die Anzahl der Eintragungsstellen deutlich erweitert.

Im Land Brandenburg gilt für Volksbegehren ein Quorum von 80.000 Unterschriften, was einem Bevölkerungsanteil von vier Prozent entspricht. Das ist bundesweit derzeit das niedrigste Quorum für Volksbegehren. Und dieses niedrige Quorum will die AfD noch einmal halbieren. Das ist kein ernsthafter Umgang mit direkter Demokratie und zeugt vielmehr davon, dass Sie mit dem Thema nur spielen.

Meine Damen und Herren,

bekanntlich beschäftigt sich der Landtag zurzeit mit einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung der Kommunalverfassung. Das müsste mittlerweile eigentlich auch in der AfD-Fraktion angekommen sein. Damit wollen wir die Bedingungen für die direkte Demokratie in den Kommunen des Landes wirksam weiterentwickeln. So schaffen wir den bisher erforderlichen Kostendeckungsvorschlag ab und ersetzen ihn durch eine von der Verwaltung zu erstellende Kostenschätzung.

Wir verlagern die Prüfung zur rechtlichen Zulässigkeit von Bürgerbegehren auf die Kommunalaufsicht. Wir sichern, dass künftig bei allen Bürgerbegehren die Briefwahl möglich ist. Wir führen eine verpflichtende Regelung zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ein.

Das deckt sich übrigens in wesentlichen Punkten mit der noch laufenden Volksinitiative von Mehr Demokratie.

Im Mai wird der AIK eine Anhörung zu diesem Gesetzentwurf und dazu vorliegenden Änderungsanträgen sowie zu einem Gesetzentwurf der Grünen zur Kinder-und Jugendbeteiligung durchführen. Ich bin sicher, dass es dazu lebhafte Diskussionen im Innenausschuss mit hoffentlich guten Ergebnissen geben wird. Wir sind offen für diese Diskussion. Wir wollen und werden erreichen, dass es mit einer entsprechenden Veränderung der Kommunalverfassung noch in dieser Wahlperiode Festlegungen zur Vertiefung von Bürgerbeteiligung gibt, die unser Land in Zukunft prägen werden. Zu dem Sammelsurium der Änderungsanträge der AfD gehört auch eine Senkung des Quorums für die Direktwahl der Landräte. Mir erschließt sich dabei nicht so richtig, warum Sie die bisher gültigen 15 Prozent der Wahlberechtigten auf die krumme Zahl von 12 Prozent senken wollen. Dazu steht leider auch nichts in der dürren Begründung.

Im Übrigen sollten Sie wissen, dass die 15 Prozent- Hürde keine Besonderheit für die Landratswahl ist, sondern gleichermaßen für die Wahl von hauptamtlichen Bürgermeistern gilt

Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

Gesetz zur Anpassung des Allgemeinen Datenschutzrechts an EU-Recht

Rede zum Gesetzentwurf der Landesregierung

Es gilt das gesprochene Wort!

Europäisches Datenschutzrecht übt unmittelbaren Einfluss auf die Mitgliedsländer der EU aus. Das ist angesichts der zunehmenden Verflechtungen zwischen den Ländern unabdingbar, führt aber auch zu großen Herausforderungen.

Die Landesregierung hat sich mit den beiden vorliegenden Gesetzentwürfen dieser Herausforderung gestellt und die Vorgaben der Europäischen Datenschutzgrundverordnung für das Land Brandenburg umgesetzt.

In der Anhörung des AIK haben die Expertinnen und Experten viel Lob in Richtung Landesregierung geäußert und zum Ausdruck gebracht, dass beide Gesetzentwürfe den Anforderungen der Umsetzung des europäischen Datenschutzrechts weitgehend gerecht werden. Besondere Anerkennung fand das transparente Verfahren, die Beschränkung auf notwendige Regelungen und die sprachlich klare Fassung. Dafür vielen Dank an die Landesregierung.

Die Anzuhörenden haben zugleich einige Anregungen zur Änderung der Gesetzentwürfe gegeben. Wir haben uns nach gründlicher Prüfung entschieden, zwei Anregungen der Landesdatenschutzbeauftragten aufzugreifen und den Gesetzentwurf entsprechend zu ändern. Für uns ist es dabei wichtig, die Unabhängigkeit der Landesbeauftragten zu stärken und ihren Handlungsspielraum zu erhöhen.

So soll erstens die bisher im Gesetzentwurf enthaltene Regelung gestrichen werden, dass die Landesbeauftragte nicht als Zeugin aussagen darf, wenn davon Vorgänge zum Kernbereich der Exekutive betroffen sind bzw. betroffen sein könnten.

Zweitens sprechen wir uns dafür aus, dass die Landesbeauftragte für bestimmte Leistungen, so für Verwaltungsakte wie Auskunftsersuchen, Anordnungen und Verbote oder die Gewährung von Akteneinsicht künftig Gebühren erheben darf. Dazu ermächtigen wir die Landesregierung, Näheres in einer Rechtsverordnung zu regeln. Grundsatz soll dabei sein, dass der Zugang zur Landesbeauftragten nicht erschwert wird.

Mit einer weiteren Änderung nehmen wir den Bereich der Polizei aus dem Geltungsbereich der europäischen Datenschutzgrundverordnung vorläufig aus. Aufgrund der komplizierten rechtlichen Bedingungen wird noch einige Zeit benötigt, um eine sachgerechte Umsetzung zu gewährleisten. In dieser Zeit gelten die Vorschriften des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Polizei.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit einer weiteren Änderung zum Gesetz zur Anpassung des bereichsspezifischen Datenschutzes wollen wir erreichen, dass künftig nicht mehr die Anschriften der Bewerberinnen und Bewerber auf Musterstimmzetteln enthalten sein dürfen. Hintergrund ist die mögliche Veröffentlichung solcher Stimmzettel im Internet mit der Folge eines weltweiten Zugangs zu den Wohnanschriften von Bewerberinnen und Bewerbern.

In diesem Zusammenhang haben wir Ihnen einen Entschließungsantrag vorgelegt, mit dem wir die Landesregierung auffordern, die Landeswahlordnung und die Kommunalwahlordnung so zu ändern, dass schon 2019 nicht mehr die Wohnanschriften sondern nur noch der Wohnort von Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern veröffentlicht werden.

Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

Brandenburgisches Polizeigesetz jetzt reformieren

Rede zum Antrag der CDU-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Es überrascht nicht, dass die CDU-Fraktion einen erneuten Vorstoß zur Novellierung des Polizeigesetzes macht.

Einmal verbindet sich damit wohl der Anspruch, dieses Thema der inneren Sicherheit für die CDU zu vereinnahmen. Zum anderen sind das Polizeirecht und seine weitere Ausgestaltung zurzeit bundesweit in der Diskussion.

Wichtiger Ausgangspunkt ist das Thema der Terrorismusabwehr, sind solche Stichworte wie die Umsetzung der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zum BKA-Gesetz, ein Mustergesetzentwurf für die Polizeigesetze der Länder. In mehreren Ländern, so in Bayern, Nordrhein-Westfalen oder in Sachsen wird heftig über novellierte Polizeigesetze gestritten. Man sollte aber auch zur Kenntnis nehmen, dass erfreulicherweise auf der Grundlage des jetzt geltenden Polizeirechts sowohl bundesweit als auch im Land Brandenburg eine rückläufige Entwicklung der Kriminalität festzustellen ist.

So weist die kürzlich vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik für 2017 für Brandenburg aus, dass die Anzahl der erfassten Fälle um 5,8 Prozent zurückgegangen ist. Das waren knapp 11.000 Straftaten weniger als 2016. Zugleich konnte die Aufklärungsquote von 53 % auf 55,3 % erhöht werden.

Das ist in erster Linie Ausdruck für eine gute Arbeit der brandenburgischen Polizei.

Auch bundesweit ist die Zahl der Straftaten stark zurückgegangen auf den niedrigsten Stand seit1990. Umso genauer muss geprüft werden, welche Vorkehrungen sinnvollerweise getroffen werden müssen, um der Terrorismusgefahr wirksam begegnen zu können. Die brandenburgische CDU agiert wie immer ziemlich unbefangen als Partei der inneren Sicherheit und nicht mit dem Anspruch, sich als Bürgerrechtspartei zu profilieren.

Deshalb orientiert sie sich mit ihren Novellierungsvorschlägen weitgehend am Freistaat Bayern. Dazu muss man allerdings auch zur Kenntnis nehmen, dass die Verfassungsmäßigkeit des forschen Vorgehens in der Law and Order Politik der CSU ernsthaft in Zweifel gezogen wird.

Wieder einmal geht es darum, dass eine Erweiterung von Eingriffsbefugnissen der Polizei zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit immer in einem angemessenen Verhältnis zur Wahrung des Grundrechtsschutzes der Bürger stehen muss. Zuallererst zählt die personelle Ausstattung. Es sollte also nicht so viel wie möglich Eingriffsrechte geben, sondern nur so viel wie nötig.

Im Übrigen sollten wir uns nicht schlechter machen als wir sind. Brandenburg ist mit seinen Möglichkeiten nach dem Polizeigesetz nicht so handlungsunfähig, wie die CDU uns hier glauben machen will. Der Instrumentenkasten ist ganz gut gefüllt. Vergleicht man die Regelungen des brandenburgischen Polizeirechts mit den Berliner Regelungen, so wird schnell klar, dass die Eingriffsbefugnisse der brandenburgischen Polizei wesentlich weiter gehen, als in unserem Nachbarland. Das gilt zum Beispiel, aber nicht nur, für die Videoüberwachung im öffentlichen Raum, die in Brandenburg seit 2001 im Polizeigesetz geregelt ist.

Für mich ergibt sich schon die Frage, welchen Sinn es machen würde, wenn man sich mit einem Ausbau der Eingriffsbefugnisse für die Brandenburger Polizei noch weiter von den Berliner Regelungen entfernt.

Polizeirecht liegt in Landeshoheit.

Aber Berlin und Brandenburg sind ein Sicherheitsraum. Deshalb sollte hier eine Entwicklung der Polizeigesetze angestrebt werden, die eng zwischen beiden Ländern abgestimmt ist. Wir werden noch ausreichend Gelegenheit haben, uns intensiv mit diesen Fragen auseinanderzusetzen. Die Landesregierung arbeitet bekanntlich an einem Gesetzentwurf, der sich mit der bundesweiten Entwicklung unter dem Vorzeichen der Terrorismusabwehr beschäftigt. Darauf nimmt die CDU ja auch Bezug. Ich bin mir sicher, dass sich die CDU-Fraktion mit Ihren Vorstellungen in die weitere Diskussion einbringen wird. Wir werden dabei noch manchen Strauß auszufechten haben.

Lieber Kollege Lakenmacher,

Ihren Antrag, mit dem Sie der Landesregierung in Ihrer unnachahmlichen Art sozusagen die Linie vorgeben wollen, brauchen wir nicht zur Weiterentwicklung des brandenburgischen Polizeirechts. Deshalb kann er getrost abgelehnt werden.

Positive Entwicklung überwiegt

Zur „Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2017“ erklärt der innenpolitische Sprecher Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg:

Der deutliche Rückgang der Zahl der Straftaten um fast sechs Prozent ist erfreulich. Fast 11.000 Straftaten weniger sind ein deutliches Zeichen, auch die Rückgänge bei den Eigentumsdelikten sind positiv, zumal die Aufklärungsquote gestiegen ist.

Die positive Entwicklung zeigt sich ebenfalls in einem deutlichen Rückgang der Diebstahlsdelikte. Gerade bei Wohnungseinbrüchen wird erkennbar, dass die konsequente Ermittlungsarbeit der Polizei wie auch die vom Landtag beschlossene verstärkte Präventivarbeit wirken.

Das beweist die hohe Zahl von erfolglosen Einbruchsversuchen. Auch der deutliche Rückgang der KFZ-Diebstähle um mehr als 12 % ist ein gutes Signal wie auch die anhaltend rückläufige Entwicklung der Straftaten in den meisten Gemeinden zur polnischen Grenze.

Besorgnis erregend ist allerdings die Zunahme der Gewaltstraftaten. Aber im bundesweiten Vergleich liegt Brandenburg damit weiterhin im letzten Drittel, gehört also zu den sicheren Bundesländern. Hier muss vor allem gesamtgesellschaftlich eingewirkt werden.

Festzustellen ist, dass der weit überwiegende Anteil der Geflüchteten in Brandenburg ein Leben ohne Straftaten und Gewalt führt. Der Anstieg des Anteils an Zuwanderern an der Gesamtkriminalität ist ernst zu nehmen und hier gibt es keine einfachen Lösungen. Kriminalität muss bekämpft und geahndet werden. Aber zugleich müssen die Anstrengungen für eine gelingende und wirksame Integration verstärkt werden.

Zum Gespräch beim Fachausschuss Kriminalpolizei

Fachausschuss Kriminalpolizei; Leiter Abt. 400 im LKA BB, Dr. Benno Schultz (2. v. links); Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL, Fraktion DIE LINKE.(4. v. rechts); Uwe Adler (3. v. rechts)

Am 14.03.2018 war ich auf Einladung zu Gast beim Fachausschuss Kriminalpolizei der GdP in Potsdam-Babelsberg. Neben den Vertrertern des Fachausschusses war auch der Leiter der Abteilung 400 im Landeskriminalamt Brandenburg, Herrn Dr. Benno Schultz, zu Gast. Es fand eine interessante Diskussion zu den Themen:

  • Ausbildung und personelle Entwicklung der Kriminalpolizei im Land BB sowie
  • Arbeitsraten/Bearbeitungsdauer im Bereich KTU des LKA BB

    statt.

Ich möchte mich auch auf diesem Weg ganz herzlich für die Einladung bedanken und nehme das Angebot des Fauchausschusses, zu weiteren Gesprächen gern an.

Gemeinden als Anker in der Fläche stärken

Anlässlich der laufenden Klausurtagung Linksfraktion in Frankfurt (Oder) erklärt der Fraktionsvorsitzende Ralf Christoffers:

Brandenburgs Landesentwicklungsplan liegt derzeit in einer zweiten Stufe zur öffentlichen Beteiligung und Überarbeitung aus. Er wird Anfang nächsten Jahres gemeinsam mit Berlin entschieden werden. Bereits im ersten Entwurf war die Ausweisung grundfunktionaler Zentren im ländlichen Raum enthalten. Mit diesen Zentren wird sichergestellt, dass öffentliche Daseinsvorsorge in der Fläche des Landes gewährleistet wird.

Die Fraktion DIE LINKE hat bereits im November 2017 deutlich gemacht, dass diese Orte als Anker in der Fläche notwendig sind und dafür mehr Geld brauchen. Sie werden deshalb 100.000 Euro pro Jahr erhalten. Das soll im neuen Finanzausgleichgesetz berücksichtigt werden, über das Mitte 2018 entschieden wird.

Schulcampus Waldstadt II - Bürgerbeteiligung

Eine wachsende Stadt braucht Schulen, Kitas, Horte und Sportplätze. Doch die Entwicklung darf und muss immer gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort diskutiert werden. Auf einer Einwohnerversammlung im April 2018, so der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Potsdam auf Beschluss der Fraktion DIE LINKE, wird die begonnene Diskussion fortgesetzt werden.

Mit einem Klick auf das Bild können Sie den Beitrag des rbb vom 6. Februar 2018 anschauen.

Mehr kommunale Demokratie wagen

Mehr kommunale Demokratie wagen! - Hans-Jürgen Scharfenberg

Freiwillige Feuerwehren der Landeshauptstadt Potsdam erhalten mehr Geld

Gestern wurde durch den Innenminister des Landes Brandenburg, Karl-Heinz-Schröter (SPD), ein neuer Einsatzleitwagen an die Potsdamer Feuerwehr übergeben.

Mit dem sogenannten ELW 2 kann die Feuerwehr bei Großschadenslagen, Großveranstaltungen und Übungen Einsatzkräfte und Verbände führen und koordinieren sowie Informationen sammeln, auswerten und weitergeben.

Besonders gefreut habe ich mich jedoch über die Empfehlung des Finanzausschusses bei der Stadtverordnetenversammlung Potsdam, dass dem Änderungsantrag meiner Fraktion um eine Anhebung der Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Feuerwehrangehörige der Freiwilligen Feuerwehr in der Landeshauptstadt Potsdam von derzeit 30,- € auf 100,- € jährlich zugestimmt wurde. Ein längst überfälliger Schritt!

15 Freiwillige Feuerwehren gibt es in Potsdam. Zu den grundlegenden Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehren gehören die Gefahrenabwehr von Menschen und Sachwerten. Dazu gehören unter anderem das Löschen von Bränden, das Retten von verunfallten Personen und das Bergen von Gegenständen. Des Weiteren zählen auch vorbeugende Maßnahmen wie das Abstreuen von Ölspuren und die Sicherung von Gefahrstoffen hierzu.

Um am aktiven Dienst der Freiwilligen Feuerwehr teilnehmen zu können, muss jedes Feuerwehrmitglied Grundlehrgänge besuchen, um das nötige Fachwissen für den Feuerwehrdienst zu erwerben. Außerdem werden durch praktische Übungen die Fähigkeiten geschult und das Fachwissen angewandt. Anschließend hat jedes Mitglied die Möglichkeit, Fach- und Führungslehrgänge zu besuchen.

Alle Mitglieder sind freiwillige Helfer, das heißt, dass jeder einen ganz normalen Beruf nachgeht und in seiner Freizeit das "Hobby" Feuerwehr betreibt. Jeder Feuerwehrmann/frau muss viel Zeit in die Aus - und Fortbildung investieren, um immer auf dem neusten Stand zu bleiben.

In die Zukunft investieren, den Strukturwandel fördern!

Bei der Klausur der Links­fraktion in Rad­dusch war Branden­burgs Infra­struktur­ministerin Kathrin Schneider (SPD) zu Gast und diskutierte mit den Abge­ordneten über die Landes­entwick­lung: Wie verbes­sern wir den Zug­verkehr? Wie schaffen wir aus­reichend Wohnraum, auch für Studierende? Wie koppeln wir den länd­lichen Raum gut an den öffent­lichen Nah­verkehr an? Das waren einige der Fragen, die debattiert wurden. Ansatzpunkt für die Abgeordneten war dabei ein Vorschlag des LINKEN Landesvorstands, 200 Mio. Euro zusätzlich in Schulen und Kitas, Infrastruktur und Digitalisierung zu investieren.

Diese Investitionen sollen auch der Lausitz zugute kommen, über deren Zukunft die Klausur am Mittwochabend debattierte. Klimaschutz und Strukturwandel zu verbinden – das ist das Ziel, dass die LINKEN in der Lausitz verfolgen. Als ExpertInnen nahmen der Lausitz-Beauftragte der Landesregierung, Staatssekretär Hendrik Fischer, und die Spremberger Bürgermeisterin Christine Herntier teil. Herntier ist Sprecherin der Lausitzrunde, einem Zusammenschluss von 29 Städten und Gemeinden aus Brandenburg und Sachsen, die sich für den Strukturwandel in der Region stark machen. Aus dem sächsischen Teil der Lausitz waren die Landtagsabgeordneten Heiko Kosel und Mirko Schultze, beide DIE LINKE, zu Gast.

Am letzten Tag der Herbstklausur waren Abgeordnete und MitarbeiterInnen in der Region unterwegs. Sie haben Schulen und Kitas besucht, Lokalpolitiker und engagierte BürgerInnen getroffen und Betriebe besichtigt. Dabei sammelten sie Erfahrungen, die am Nachmittag gleich in die Debatte einflossen: Zum Abschluss der Tagung ging es um die Entwicklung der ländlichen Räume, die der Landtag mit einer Enquete-Kommission voranbringen will.

Forderung nach "Kommunalkonvent" unglaubwürdig

Zur Forderung der CDU-Fraktion nach einem Kommunalkonvent im Zusammenhang mit der Funktionalreform, erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg:

Seit 2011 befinden wir uns in einem öffentlichen Dialog zur Verwaltungsreform in Brandenburg. Im Laufe dieses Prozesses gab es viele Ideen und Veränderungen. Jetzt müssen Entscheidungen getroffen werden. Dafür liegen dem Landtag zwei Gesetzentwürfe vor.

Die CDU hat sich diesem Reformvorhaben von Anfang an entgegengestellt und ein konstruktives Gespräch verweigert. Deshalb ist es unglaubwürdig, dass sie jetzt am Ende, einen Dialog einfordert. Sie hat in den Anhörungen zur Funktionalreform darauf bestanden, dass die Aufgabenübertragung auf ein Minimum beschränkt wird. Ich erinnere auch an das Minderheitenvotum der CDU in der Enquetekommission, mit dem sie mehr als die Hälfte der zu übertragenden Aufgaben abgelehnt hat. Deshalb ist ihre jetzige Kritik unglaubwürdig.

Dem Vorschlag, einen Kommunalkonvent durchzuführen, stehen wir aufgeschlossen gegenüber, wenn es darum geht, wie man dem Entwicklungsbedarf auf der gemeindlichen Ebene am Besten gerecht werden kann.

Rot-Rot will direkte Demokratie in den Kommunen ausbauen

 

 

Die Koalitionsfraktionen von SPD und Linken haben im Zuge der Kreis­gebiets­reform Vor­schläge zum Aus­bau der direk­ten Demo­kratie in Bran­den­burg in den Land­tag eingebracht. Die Beding­ungen für demo­kratische Teil­habe der BrandenburgerInnen sollen deutlich verbessert werden. Damit begegnen die Koalitionsfraktionen den vielfach geäußerten Befürchtungen, dass sich durch die Kreisgebietsreform die Bedingungen für Bürgerbeteiligung im Land Brandenburg verschlechtern könnten.

 

Der innenpolitische Sprecher der LINKEN, Hans-Jürgen Scharfenberg, sagte: „Mit diesen Maßnahmen bringen wir die direkte Demokratie in Brandenburgs Kommunen auf eine Weise voran, wie es das seit 1993 nicht mehr gegeben hat.“ Im Einzelnen sind folgende Änderungen geplant:

  1. Bei einem Bürgerbegehren soll der bisher erforderliche Kostendeckungsvorschlag durch eine qualifizierte Kostenschätzung ersetzt werden.
  2. Die bisher gegebene Möglichkeit, die Briefwahl bei Bürgerentscheiden auszuschließen, soll wegfallen.
  3. Ob ein Bürgerbegehren rechtlich zulässig ist, soll künftig die Kommunalaufsicht prüfen, statt wie bisher die jeweils betroffene Gemeindevertretung selbst.
  4. Der sogenannte Negativkatalog, der regelt, zu welchen Themen ein Bürgerentscheid ausgeschlossen ist, soll gekürzt werden. Auch zur Aufstellung von Bebauungsplänen sollen Bürgerbegehren künftig zulässig sein.
  5. In der Kommunalverfassung soll festgelegt werden, dass Kinder und Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise zu beteiligen sind.

 

Alle reden von Kita - wir machen sie besser!

Kinder sind Zukunft und Hoffnung. Der LINKEN ist eine Politik für die Kleinen und Kleinsten in unserem Land besonders wichtig. Deshalb wollen wir die Qualität der frühkindlichen Bildung weiter verbessern. In den Kitas werden die Weichen für die künftige Entwicklung unserer Kinder gestellt.

Darum müssen sie sehr gute Bildungseinrichtungen sein, in die die Kinder fröhlich kommen. Eine gute Kita zeichnet Verschiedenes aus: kleine Gruppen und ausreichende, gut ausgebildete Erzieher*innen; genügend Freiraum für konzeptionelle Arbeit der Kita-Leitung; ein Erzieher-Team aus verschiedenen Arbeitsbereichen; gute bauliche Voraussetzungen; ein leckeres, gesundes Essen; Möglichkeiten der Mitwirkung von Eltern und eine transparente Beitragsgestaltung.

Als LINKE sind wir der Auffassung, dass der Zugang zu Bildung nicht vom Geldbeutel abhängen darf. Daher setzen wir uns seit Jahren für eine kostenlose Bildung von der Kita bis zur Hochschule ein. Schritt für Schritt konnte die Linksfraktion im Landtag Brandenburg Verbesserungen erreichen, insbesondere seit 2009 mit einer rot-roten Landesregierung.

Bessere Personalausstattung dringend notwendig

Die Linksfraktion im Brandenburger Landtag unterstützt die Forderungen der Beschäftigten des Potsdamer Klinikums „Ernst von Bergmann“.

Dazu erklären die gesundheitspolitische Sprecherin Bettina Fortunato und der Potsdamer Abgeordnete Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg: Arbeit darf nicht krank machen. Schon gar nicht im Gesundheitswesen. Die für heute angekündigte Demonstration ist ein Alarmsignal. Gute Pflege setzt gute Arbeit voraus.

„Gerade in einer Zeit, in der Fachkräfte Mangelware sind, spielen faire Bezahlung, attraktive Arbeitsbedingungen und gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine große Rolle“, erklärt Bettina Fortunato. „Die unzureichende Personalausstattung führt in vielen Krankenhäusern zu steigender Arbeitsbelastung und hoher Fluktuation.“ Verschärft wird die Situation im Berliner Umland dadurch, dass eine Krankenschwester in Berlin rund 400 bis 500 Euro pro Monat mehr verdient.

Der Konkurrenzkampf im Gesundheitswesen darf nicht zu Lasten des Personals erfolgen. Hans-Jürgen Scharfenberg betont: „Die Ausgliederung einzelner Bereiche, prekäre Beschäftigungsverhältnisse wie Leiharbeit, Werkverträge oder sachgrundlose Befristungen müssen rückgängig gemacht werden. Gerade kommunale Krankenhäuser haben hier eine besondere soziale Verantwortung.“

Spatenstich am Tiroler Damm

Am 8. Juni wurde mit dem symbolischen Spatenstich der Baubeginn für Neubauwohnungen in der Waldstadt gefeiert. Das erste Bauvorhaben nach über 30 Jahren in diesem Stadtteil.

Auf dem Grundstück am Tiroler Damm entstehen 95 Wohnungen. Das Neubauvorhaben wird mit Wohnraumförderungsmitteln des Landes Brandenburg in Höhe von rund 11 Millionen Euro gefördert. Das bedeutet, dass 75 Prozent der Wohnungen mietpreis- und belegungsgebunden sein werden und mit Mieten von 5,50 €/m² - 7,00 €/m² den berechtigten Haushalten mit geringem Einkommen zu Gute kommen. Der Schwerpunkt liegt auf kompakten 2- und 3-Zimmer-Wohnungen, es werden jedoch auch 4-Zimmer-Wohungen für Familien gebaut. Alle Wohnungen verfügen über Balkone und sind barrierefrei. Um älteren und gehbehinderten Mietern den Zugang zu ihrem künftigen Zuhause zu erleichtern, verfügen alle Häuser über einen Aufzug. Das Bauprojekt greift das Leitbild „Wohnen im Wald“ der Bauten, die Ende der 1970er bis Mitte der 1980er Jahre in der Waldstadt I und II gebaut worden sind, wieder auf, so der Geschäftsführer der Pro Potsdam, Horst Müller-Zinsius.

Die ersten Mietinteressenten gibt es bereits. Auf einem Anwohnerfest am Nachmittag des 8. Juni konnten sich die umliegenden Mieter mit Vertretern der Pro Potsdam zu Fragen des Bauablaufes und weiteren Themen austauschen. Eine interessante Form der Bürgerbeteiligung.

Die Fertigstellung des Neubauvorhabens am Tiroler Damm ist für das zweite Quartal 2019 geplant. Die Investitionskosten belaufen sich auf rund 16 Millionen Euro.

Eröffnung Priesterweg nach Sanierung

Am 8. Juni, 12:30 Uhr, war es endlich soweit. Der Priesterweg, ein seit über 300 Jahren einst von Priestern genutzter Weg zwischen Potsdam und Güterfelde, wurde seiner alten Bestimmung als Fuß-, Rad- und Wanderweg frisch saniert mit einer wassergebundenen Decke nebst Neuanpflanzungen übergeben. Auch der bis dahin existierende sandige Übergang zwischen Kirchsteigfeld und Spielplatz an der Slatan-Dudow-Str. wurde gepflastert und kann so auch bei Regenwetter ohne Schlamm am Schuh genutzt werden.

Schülerinnen und Schüler der benachbarten Stadtteilschule Drewitz testeten ihn mit ihren Fahrrädern gleich auf seine Nutzbarkeit. Mit der Note „sehr gut“, so ihr einhelliges Urteil, war ihre persönliche Abnahme beendet und die vom Stadtkontor aus Bauauftraggeber mitgebrachten Verpflegungsbeutel und Getränke wurden dankbar geplündert.

Mit diesem Termin hat das im Volksmund genannte „Grüne Freizeitband“ zwischen Kirchsteigfeld, Drewitz und Stern seinen Abschluss gefunden.

Besuch im Filmpark Babelsberg - Dankeschön der Kinder und Mütter

 Liebe Jana Schulze, sehr geehrter Herr Dr. Scharfenberg,

wir, das AWO Familienhaus und vor allem dessen kleine und große BewohnerInnen, bedanken uns auf diesem Wege ganz herzlich für wundervolle Erlebnisse im Filmpark Babelsberg. Mit Ihrer Hilfe war es möglich, den Kindern und Müttern des Familienhauses am Vortag des Internationalen Kindertages dieses tolle Erlebnis zu ermöglichen und damit einen lang gehegten Wunsch zu erfüllen. Wir freuen uns sehr, dass Sie unser Anliegen unterstützt und ermöglicht haben.

Wir grüßen Sie ganz herzlich

Endlich Klarheit für Altanschließer – Hilfsprogramm für Aufgabenträger kommt
von Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, innenpolitischer Sprecher

Sehr lange hat es gedauert, aber jetzt soll das Hilfspaket für die Aufgabenträger der endlich kommen. In einem Entschließungsantrag hat Rot-Rot die Landesregierung aufgefordert spätestens bis zum 30. Juni 2017 die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Mittel aus dem vereinbarten und angekündigten Hilfsprogramms beantragt und nach einer entsprechenden Prüfung abgerufen werden können.

Mit dem Hilfsprogramm soll auch sichergestellt werden, dass alle von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betroffenen Aufgabenträger von diesem Programm partizipieren können, auch wenn sie sich für eine vollständige Gebührenumstellung entscheiden. Die Unterstützung des Landes soll aber ausschließlich für die Beitragsrückerstattungen gewährt werden, für die eine Verpflichtung zur Rückzahlung besteht.

Darüber hinaus hat der Landtag zustimmend zur Kenntnis genommen, dass die Investitionsbank des Landes Brandenburg auch Aufgabenträgern, die sich zur Rückzahlung auch der bestandskräftigen Bescheide entscheiden oder entschieden haben, günstige Kommunalkredite gewährt. Vorher hatte der Landtag hat mit seinen Beschlüssen u. a. zum Doppelhaushalt 2017/2018 die Voraussetzungen für die Auflegung eines umfangreichen Hilfsprogramms für die Aufgabenträger der Wasserver- und Abwasserentsorgung mit einem Umfang von insgesamt 250 Mio. Euro geschaffen. Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur rückwirkenden Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen sind die Aufgabenträger der Wasserver- und Abwasserentsorgung in Brandenburg verpflichtet, auf nicht bestandskräftige Beitragsbescheide gezahlte Beiträge zurückzuerstatten.

Daneben gibt es Forderungen, auch die Beiträge aus bestandskräftigen Bescheiden zurückzuerstatten, wozu keine rechtliche Verpflichtung besteht. Für welche Variante sich die Aufgabenträger entscheiden, bleibt ihrer Verantwortung überlassen. Die Aufgabenträger, die sich nach gründlicher Prüfung zur Rückzahlung auch bestandskräftiger Bescheide entschließen, sollen anteilig, an dem Hilfsprogramm partizipieren.

Zum Entschließungsantrag: Drucksache 6/6627.

Gedenktag Tag der Befreiung 2017

Der 8. Mai, Tag der Befreiung, Endes des Zweiten Weltkrieges, Befreiung vom Faschismus. Für uns ist und bleibt der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung und des Sieges über die Unmenschlichkeit.

Die Auseinandersetzung mit der menschenverachtenden Ideologie des Nationalsozialismus ist angesichts der derzeitigen Entwicklungen wichtiger denn je.

Gemeinsam das Land zukunftssicher machen

Der Ausschuss für Inneres und Kommunales hat heute eine Stellung­nahme an den Haupt­ausschuss zur Volksinitiative „Bürger­nähe erhalten – Kreis­reform stoppen" beschlos­sen. Dazu erklären der innen­politische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg und der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Kurth:

Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg erklärt: „Die Landespolitik hat die Aufgabe und Verantwortung, für gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Brandenburg auch in der Zukunft zu sorgen. Das Angebot und die Qualität öffentlicher Dienstleistungen - von der medizinischen Versorgung über Bildungseinrichtungen bis zum Bürgerservice – dürfen nicht vom Wohnort abhängen. Deshalb können wir dem strikten Nein zu jeglicher Reform nicht folgen. Konstruktive Vorschläge werden wir in die Gesetze übernehmen.“

„Die Koalitionsfraktionen haben sich die Positionierung zur erfolgreichen Volksinitiative nicht leicht gemacht“, erklärt Daniel Kurth. „Wesentliche Anliegen der Menschen, die für die Volksinitiative unterschrieben haben, teilen wir: Die Kommunale Selbstverwaltung zu stärken und dazu die Leistungsfähigkeit der Kommunen zu verbessern. Allerdings wird dies nach aller Erfahrung und zur Vermeidung unlösbarer Konflikte nicht ohne den gesetzlichen Zusammenschluss einzelner Kreise und kreisfreier Städte möglich sein.“

Gemeinsam wollen wir dafür sorgen, dass die Verwaltungsstrukturen im Land Brandenburg auf Dauer bürgernah und leistungsfähig gestaltet sind. Die CDU und die anderen Initiatoren sind aufgefordert, konstruktiv zum Wohle des Landes mitzuarbeiten. Eine strikte Verweigerung trägt dazu nicht bei.

Freigabe Radweg Schlaatz - Stern

Auch wenn ich heute  nicht persönlich an der offiziellen Eröffnung des Radweges zwischen den Stadtteilen Am Stern und Schlaatz dabei sein konnte, freue ich mich dennoch sehr, dass dieses langjährige Vorhaben nun endlich seinen Abschluss gefunden hat. Begonnen mit Anfragen aus dem Jahr 2008, hat sich diese Odyssee mehr als 9 Jahre hingezogen. Dank der unaufhörlichen Beharrlichkeit unserer Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, Birgit Müller und meiner Person.

Mein Dank geht hierbei insbesondere an die Stadtverwaltung, den Fachbereich von Herrn Praetzel, der dieses gemeinsame Vorhaben geduldig mit begleitet und schlussendlich mit seinen Mitarbeiter_innen umzusetzen half. Ohne die Finanzierung des Landes Brandenburg hätten wir sicherlich noch etwas länger warten dürfen. Danke auch an den Landesbetrieb Straßenwesen.

Der Erfolg hat bekanntlich viele Gesichter. Und so konnte meine Mitarbeiterin und Stadtverordnete, Jana Schulze, zahlreiche grüne Stadtpolitiker (ehemalige und aktuelle) zu diesem Termin begrüßen. Ich wünsche mir sehr, dass dieses gemeinsam Agieren im Interesse unserer Potsdamerinnen und Potsdamer auch bei anderen Themen in der Stadtpolitik Bestand hat.

Für Gespräche mit Volksinitiative rechtliche Fragen klären

Die Volksinitiative „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ wird von dieser Woche an in den Landtagsgremien beraten. Zunächst befasst sich der Hauptausschuss damit, anschließend der Innenausschuss und binnen vier Monaten das Plenum.
Zum weiteren Umgang mit der Volksinitiative erklären der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Kurth und der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Hans-Jürgen Scharfenberg:

„Wir erkennen den politischen Erfolg der Volksinitiative in der ersten Stufe an. Zugleich begrüßen wir die erklärte Bereitschaft der Initiatoren, die Verwaltungsstrukturen in Brandenburg zu reformieren. Die Koalitionsfraktionen sind sehr daran interessiert, über den besten Weg zu einer modernen, bürgernahen und leistungsfähigen öffentlichen Verwaltung in allen Regionen des Landes mit denen zu sprechen, die Vorschläge dazu haben oder unterbreiten wollen. Ein kategorisches Nein, wie es im Text der Volksinitiative formuliert ist, bietet aus unserer Sicht keine geeignete Voraussetzung dafür. Eine rechtliche Würdigung der Volksinitiative ist Voraussetzung, um die Bewertung des Landtags auf eine solide Grundlage zu stellen und die von uns angestrebten Gespräche mit den Initiatoren zu ermöglichen.
Wir schlagen deshalb vor, dass der Hauptausschuss in seiner Sitzung am 22. Februar den Chef der Staatskanzlei um eine Bewertung des Beschlusstextes der Volksinitiative bittet. Zugleich sollte aus unserer Sicht der Innenausschuss des Landtags bereits vor dem Abschluss der Förmlichkeitsprüfung durch den Landeswahlleiter mit der inhaltlichen Beratung über die Volksinitiative beginnen, um die Zeit bis zur Plenumsbefassung so gut wie möglich zu nutzen.“

Zum Hintergrund zur Zulässigkeitsprüfung - Volksabstimmungsgesetz § 9 (6): „Der Hauptausschuss beschließt nach Vorliegen des Prüfungsergebnisses des Landesabstimmungsleiters über das Vorliegen der förmlichen Voraussetzungen nach § 6 und die Zulässigkeit der Volksinitiative nach § 5. Er überweist zulässige Volksinitiativen an den zuständigen Ausschuss. Den Vertretern der Volksinitiative ist der Beschluss durch den Präsidenten des Landtages bekanntzugeben. Den Abgeordneten ist darüber Mitteilung zu machen.“

Stadt mauert weiter bei der Kitafinanzierung

OB befürchtet unsichere Rechtslage bei der Finanzierung zusätzlicher Betreuungszeiten

Im September 2016 hatten Potsdamer Eltern vor dem Stadthaus eine deutliche Verbesserung der Personalausstattung in den Potsdamer Kitas eingefordert. Auf Initiative der LINKEN beschloss die SVV damals mit breiter Mehrheit, von der Verwaltung berechnen zu lassen, welche Mittel erforderlich wären, um den vom Kitagesetz eigentlich vorgesehenen Personalschlüssel auch zu realisieren. Die Zahlen wurden von der Verwaltung im September vorgelegt. In der Januar-Sitzung forderte die Linksfraktion nun die logische Konsequenz aus diesen Vorarbeiten ein. Stefan Wollenberg brachte für die Fraktion zwei Anträge ins Plenum: Im ersten Antrag fordert die Fraktion ein Rechtsgutachten ein, mit dem geklärt werden soll, ob das Land in der Pflicht ist, das fehlende Kita-Personal zu finanzieren, wie dies von der Stadt in der Vergangenheit immer behauptet wurde. Im zweiten Antrag wird die Einführung einer zusätzlichen Stundenstufe bei der Personalbemessung gefordert - für Betreuungszeiten bis zu 10h. In Potsdam werden 45% der 0-3jährigen und 38% der 3-6jährigen 10h täglich in den Kitas betreut. Finanziert werden derzeit aber nur Betreuungszeiten von 7,5 Stunden pro Kind. Beide Anträge wurden zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen. Überraschend in der Diskussion war vor allem die Einlassung des Oberbürgermeisters. Jahrelang hat die Stadt gebetsmühlenartig immer wieder erklärt, dass allein das Land für eine auskömmliche Finanzierung des Personalschlüssels in den Potsdamer Kitas zuständig ist. Außer freundlichen Anfragen hat sie aber nicht viel unternommen, um den von ihr postulierten Rechtsanspruch auch durchzusetzen. Jetzt, da DIE LINKE ein Rechtsgutachten zur Klärung dieser Frage und als Vorstufe einer möglichen Klage gegen das Land einfordert, rudert der OB plötzlich zurück. Wenn das Gutachten zu dem Ergebnis käme, dass die Rechtslage unklar sei, müsse man sich auch damit auseinandersetzen, begründete er seinen Überweisungsantrag im Plenum. Dieser Sinneswandel überrascht doch sehr, gab sich die Verwaltung doch bisher stets felsenfest überzeugt von der Finanzierungspflicht des Landes. Eines ist jedenfalls unstrittig – nämlich der Rechtsanspruch der Kinder auf Betreuung. Und da unterscheidet das Kitagesetz auch nicht zwischen einem Kernanspruch auf eine qualitativ angemessene Betreuung für 7,5 Stunden und einer bloßen „Aufbewahrungspflicht“ darüber hinaus. Auch hat die Stadt keinerlei Schwierigkeiten damit, eine entsprechende Beitragsstufe für Betreuungszeiten über 8h in der Beitragsordnung abzubilden. „Es ist sicherzustellen, dass der Betreuungsanspruch der Kinder endlich auch realisiert wird. Die Finanzierung ist im Innenverhältnis zwischen den Beteiligten – Stadt und Land – zu klären. Alles andere ist Kindern, Eltern und ErzieherInnen wirklich nicht mehr zu vermitteln!“, erklärte Stefan Wollenberg im Anschluss an die SVV-Debatte.
Gastbeitrag Stefan Wollenberg, bildungspolitischer Sprecher der Linksfraktion Potsdam)

LINKE will Ehrenamtskarte erweitern

Das Freiwilligen-Netzwerk Brandenburg feiert heute sein zehnjähriges Bestehen. Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Ralf Christoffers gratuliert ganz herzlich und erklärt:

Sie sind Berater, Vermittler und Unterstützer. Sie haben in den zehn Jahren ein Netzwerk geflochten, das von freiwillig Engagierten gern und häufig genutzt wird. Austausch und Unterstützung macht die ehrenamtliche Arbeit besser und intensiver. Dafür unseren herzlichen Dank an alle Mitarbeiter von Brandenburgs Freiwilligen-Netzwerk. Dieses Engagement in und für unsere Gesellschaft verdient größten Respekt. Dass sich in Brandenburg inzwischen jeder Dritte ehrenamtlich engagiert, ist Ausdruck des sozialen Zusammenhalts und setzt Maßstäbe im Wertesystem unserer Gesellschaft.

Die gemeinsame Ehrenamtskarte mit Berlin ist eine entsprechende Würdigung, in die weitere Partner einbezogen werden sollten. So ist es denkbar, gemeinsam mit dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg kostengünstige Fahrten von Ehrenamtlern in der Region in die Nutzung der Karte aufzunehmen. Gleichzeitig fordern wir eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, wie soziales Engagement stärker gewürdigt werden kann, denn bundesweit arbeiten 31 Mio. Menschen ehrenamtlich und sind damit eine wichtige Säule der Zivilgesellschaft.

Butterwegge stellt sich im Landtag vor

Der Sozialforscher Professor Christoph Butterwegge, Kandidat der LINKEN für die Bundespräsidentenwahl in drei Wochen, hat sich heute bei der Linksfraktion im Landtag Brandenburg vorgestellt. Bei den LINKEN herrschte gute Stimmung, und auch bei den Vertreterinnen und Vertretern von SPD und Grünen war Aufgeschlossenheit und Interesse zu spüren. Für uns war es nicht nur eine Freude, einen der angesehensten Intellektuellen der Republik als unseren Kandidaten zu erleben - auch seine fundierte Kritik der sozialen Ungleichheit, seine kenntnisreichen Positionen zur Friedenspolitik, zum Rechtsextremismus und zur Demokratieentwicklung waren hörenswert.

Besonders anregend war Butterwegges Fähigkeit, nicht nur Befunde über die Realität zu liefern, sondern politische Entscheidungen an dieser Realität zu messen und deren Folgen abzusehen. Gut, dass DIE LINKE diesen Kandidaten als Alternative zu Frank-Walter Steinmeier aufgestellt hat. Er hätte das Zeug, an der Spitze des Staates als Mann des Friedens und des sozialen Ausgleichs, als engagierter Kämpfer für Freiheit und Demokratie zu wirken. Eine ideale Mischung!

Scharfenberg zur Volksinitiative

Die Brandenburger Landesregierung hat einen mutigen Vorschlag zur Neugliederung der Kreise gemacht. Mitte 2017 wird der Landtag über die Gesetzentwürfe zur Reform der Landkreise und zur Funktionalreform entscheiden. Unser innenpolitischer Sprecher Hans-Jürgen Scharfenberg erklärt, warum er die Reform unterstützt, in der heute startenden Volksinitiative gegen die Reform aber dennoch eine Chance sieht, die Diskussion zu beleben.

Erster Spatenstich für Straßenbahn zum Jungfernsee

Die Erweiterung des Potsdamer Straßenbahnnetzes im Potsdamer Norden geht in eine entscheidende Phase. Heute fand der erste Spatenstich für die Verlängerung der Tramlinie 96 von der bisher nördlichsten Tram-Endhaltestelle Viereckremise zum Campus Jungfernsee statt.

Diese notwendigen Investitionen in das öffentliche Verkehrsnetz der Landeshauptstadt Potsdam, die ständig wächst, sind erforderlich. Unabhängig davon setzen wir uns weiterhin für verträgliche Fahrpreise ein, die für jeden Geldbeutel erschwinglich sein müssen. Es kann nicht sein, dass die Kurzstrecke von 6 auf 4 Stationen verkürzt und ihr Fahrpreis gleichzeitig angehoben wird. Einen Antrag dazu werden wir zur Stadtverordnetenversammlung am 2.11. einbringen.

Quelle Foto: Landeshauptstadt Potsdam

Scharfenberg begrüßt Altanschließer-Hilfspaket

Land will mit 250 Mio. Euro helfen

Die Linksfraktion hat 2004 die Einfügung des Begriffs "rechtswirksam" in das Kommunal­abgaben­gesetz abgelehnt. Auch hatten wir 2009 eine Stichtags­regelung vorgeschlagen, die die rot-schwarze Koalition abgelehnt hat. Mit der Einführung eines Stichtags wäre eine großflächige rückwirkende Erhebung von Herstellungs­beiträgen und damit auch die jetzt notwendige Rückzahlung vermieden worden.

Mit der Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts vom Dezember 2015 ist im Prinzip unserer Position von 2009 Recht gegeben worden, ohne dass wir damit noch gerechnet hätten. Durch die unmittelbare Wirkung dieser Gerichts­entscheidung ist für die Aufgaben­träger eine schwierige Situation entstanden. Dieser höchst­richterliche Spruch löst die Rückzahlung von nicht bestandskräftigen Bescheiden aus, schafft aber zugleich Entscheidungs­erfordernisse für alle Bescheide. Die unmittelbare Verantwortung dafür liegt bei den Aufgaben­trägern Verbänden. Das ist unstrittig. Weiterlesen

Grillen für die Kinder des Kindertreff Am Stern
Foto: Christel Köster (MAZ)

Grillen für die Kinder des Kindertreff Am Stern zum Ferienanfang oder Schuljahresabschluss.

Reform sichert gute Entwicklung des Landes

Potsdam

Der Landtag Brandenburg hat heute mit großer Mehrheit das Leitbild für die Verwaltungstruktur-reform verabschiedet. Das nach langer Diskussion unter öffentlicher Beteiligung erarbeitete Konzept der Koalitionsfraktionen erhielt 45 Ja-Stimmen bei 35 Gegenstimmen und sieben Enthaltungen.

Dazu erklärt der LINKEN-Fraktionsvorsitzende Ralf Christoffers: „Die demografische und finanzielle Entwicklung macht deutlich, dass wir jetzt handeln müssen. Unser Zeitfenster ist begrenzt. Darum haben wir ein Gesamtkonzept für eine umfassende Verwaltungsstrukturreform im Land Brandenburg entworfen. Mit leistungs- und verwaltungsstarken Strukturen sollen gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen unterstützt bzw. erhalten werden. In den kommenden Monaten wird es darum gehen, die dem Leitbild entsprechenden Änderungsgesetze zu erarbeiten und im Landtag zu beraten und zu beschließen.“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff erklärt: „Die Reform ist richtig und notwendig, um im gesamten Land Brandenburg dauerhaft gute Lebensbedingungen zu gewährleisten – unabhängig von der Bevölkerungsentwicklung. Der heutige Beschluss ist nicht der Endpunkt der Reform, sondern eine entscheidende Station auf einem langen Weg. Das Ziel ist eine weiterhin bürgernahe, leistungsfähige und moderne öffentliche Verwaltung. Das nützt allen Menschen in Brandenburg und stärkt den Zusammenhalt in unserem Land angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen. Mit der Reform geben wir der Heimat der Menschen eine Zukunft.“
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Daniel Kurth fügt hinzu: „Beim Zuschnitt der künftigen Landkreise tragen wir regionalen Gegebenheiten Rechnung. Die Bürgerbeteiligung vor Ort soll gestärkt werden, und die finanziellen Spielräume der Städte und Kreise wachsen durch die Teilentschuldung und effiziente Verwaltungsstrukturen nachhaltig. Für die Ausgestaltung der jetzt folgenden Gesetze werden wir erneut in einen intensiven Dialog mit den Städten und allen Landkreisen treten, um möglichst viele Interessen berücksichtigen zu können.“
Der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Hans-Jürgen Scharfenberg, ergänzt: „Kein anderes Bundesland hat ein Reformvorhaben in diesem Umfang so umfassend und langfristig vorbereitet und diskutiert; ob vor Ort oder im parlamentarischen Raum. Bei den verschiedenen Schwerpunkten konnten und können wir uns auf belastbare Ergebnisse aus der vorhergehenden Enquetekommission des Landtages und Erkenntnisse aus den zahlreichen Anhörungen stützen. Das hat auch zu den Änderungen im jetzt gefassten Beschluss geführt. Öffentliche Aufgaben sollen orts- und bürgernah erledigt werden können und die bürgerschaftliche Beteiligung an der kommunalen Selbstverwaltung erhöht werden.“

Polizeieinsatz in Baruth: Jeden Zweifel ausräumen

Zum Polizeieinsatz bei einem Streik von Beschäftigten vor dem Baruther Sägewerk der Klenk Holz AG, erklärt der innenpolitische Sprecher Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg:

Nachdem das Innenministerium die Führung der Polizeidirektion West angewiesen hat, sich persönlich über die Lage und die Polizeimaßnahmen bei dem Streik zu informieren, ist ein erster Schritt zur notwendigen Aufklärung getan.

Es muss jedem Zweifel begegnet werden, dass die Polizei im Land Brandenburg das Neutralitätsgebot verletzt. Wir erwarten, dass der Polizeieinsatz, insbesondere hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der polizeilichen Mittel, zügig ausgewertet sowie bewertet und dazu in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunen informiert wird.

Leitbild: Klarer Rahmen für Verwaltungsstrukturreform

Die Koalitionsfraktionen von SPD und DIE LINKE haben heute in getrennten Sitzungen den Entwurf des Leitbildes für die Verwaltungsstrukturreform 2019 beschlossen, der nun dem Ausschuss für Inneres und Kommunales zur Beratung zugeleitet wird.

Dazu erklärt der LINKEN-Fraktionsvorsitzende Ralf Christoffers: „Demografische Prognosen und damit zusammenhängende finanzielle Entwicklungen erfordern es, bereits jetzt Entscheidungen über die künftige Entwicklung Brandenburgs zu treffen. Darum haben wir ein Gesamtkonzept für eine umfassende Verwaltungsstrukturreform im Land Brandenburg entworfen. Parallel dazu werden natürlich auch Weichen in der Wirtschafts- und Regionalpolitik gestellt.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff erklärt: „Unser Ziel ist es, gleichwertige Lebensbedingungen im ganzen Land zu gewährleisten. Mit dem neuen Leitbildentwurf legen wir einen klaren Rahmen für die notwendige Reform vor. Unser Gerüst ist so präzise wie nötig, um transparente, nachvollziehbare Entscheidungen bei der Kreisneugliederung zu gewährleisten. Zugleich ermöglichen wir durch hinreichende Flexibilität bei wichtigen Kriterien eine Abwägung, die den örtlichen und regionalen Gegebenheiten gerecht wird.“ Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Daniel Kurth ergänzt: „Wir halten daran fest, dass Landkreise und kreisfreie Städte künftig in der Regel 175.000 Einwohner haben sollen. Präzisiert wurde, in welchen Fällen eine Einwohneruntergrenze von 150.000 gelten soll – insbesondere dann, wenn sonst die Flächenobergrenze von 5.000 km² überschritten würde. Auf die Teilung von Landkreisen verzichten die Fraktionen in ihrem Entwurf. Auch andere Anregungen aus dem öffentlichen Diskussionsprozess sind eingeflossen.“

Der innenpolitische Sprecher der LINKEN, Hans-Jürgen Scharfenberg, fügt hinzu: „Mit dem Leitbildentwurf und seiner öffentlichen Diskussion haben wir bundesweit Neuland betreten. Zum ersten Mal ist ein so umfassendes Reformvorhaben in diesem Ausmaß diskutiert worden. Das war und ist ein durchaus anspruchsvoller und schwieriger Prozess, der aber einen langen Vorlauf hat: Wir können uns bei den verschiedenen Schwerpunkten auf belastbare Ergebnisse aus der vorhergehenden Enquetekommission des Landtages stützen.“

Engagiertes Handeln gegen rechts notwendig

Zur stark gestiegenen politisch motivierten Kriminalität von rechts erklärt der innenpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Dr. Hans–Jürgen Scharfenberg:

Die aktuellen Zahlen können nur den überraschen, der die Entwicklung im letzten Jahr nicht verfolgt hat. Regelmäßig fragt die Fraktion DIE LINKE die Entwicklung der rechtsmotivierten Straftaten ab und äußerte sich dazu. Dieser Besorgnis erregende Trend zeichnete sich bereits ab. Deshalb müssen alle Möglichkeiten zivilgesellschaftlichen Engagements und staatlichen Handelns ausgeschöpft werden, um dieser unheilvollen Entwicklung wirksam zu begegnen. Dazu rechnet die Arbeit des „Toleranten Brandenburg“ sowie vieler Initiativen im ganzen Land, die weiter unterstützt und gefördert werden müssen. Dazu gehört auch der breite Protest auf der Straße gegen ausländerfeindliche und rechtsextreme Demonstrationen aber auch konsequentes staatliches Handeln, ob mit Verboten rechtsextremer Zusammenschlüsse wie z.B. aktuell des rechtsextremen Vereins "Weisse Wölfe Terrorcrew" oder dem entschiedenen Zugriff auf die mutmaßlichen rechtsextremen Gewalttäter in Nauen.

Gleichzeitig setzt sich DIE LINKE weiter dafür ein, bei der Aufnahme von Flüchtlingen eng mit den vielen Initiativen vor Ort zusammenzuarbeiten und alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um sie in unsere Gesellschaft zu integrieren und so den rechten Kräften den Wind aus den Segeln zu nehmen. Das jetzt in Kraft tretende Landesaufnahmegesetz ist da ein wichtiger Faktor, was z.B. die Unterbringung der Flüchtlinge in Wohnungen betrifft, ihre gesundheitliche Versorgung und psychologische Betreuung.


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Mai 2019
Hans Joachim Eggstein

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