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zu der Ablehnung des Antrages der CDU im Innenausschuss erklärt der innenpolitische Sprecher Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg:

CDU spielt mit einem sensiblen Thema

Mit ihrem leicht zu durchschauenden Antrag wollte die CDU offensichtlich freie Meinungsäußerungen von Abgeordneten zensieren. Eine solche Beschränkung des Rechts auf freie Meinungsfreiheit lehnt die Fraktion DIE LINKE ab. Das wäre dem Thema auch nicht angemessen.

Eine objektive Auswertung des Polizeieinsatzes in Neuruppin ist erforderlich - sowohl im Interesse der Polizei, als auch der Demonstrantinnen und Demonstranten. Es sollte bei dem im Innenausschuss verabredeten Verfahren bleiben. Ich bin mir sicher, dass der Innenminister alles Notwendige unternehmen wird, um Vorwürfe zum Polizeieinsatz aufzuklären.

Das Innenministerium wird im Innenausschuss am 20.10. mit den entsprechenden Fachbeamten für eine Auswertung des Polizeieinsatzes zur Verfügung stehen. Zu dieser Sitzung werden die Vertreter des Aktionsbündnisses, aber auch Vertreter der Polizeigewerkschaften eingeladen.

Eines werden wir auf keinen Fall zulassen: Eine Spaltung des über Jahre erfolgreichen Kampfes für ein Tolerantes Brandenburg! Der braucht engagierte Bürgerinnen und Bürger, die sich auf eine demokratische Polizei verlassen können.

Im Zusammenhang mit der heutigen Anhörung von Haupt- und Innenausschuss zum Gesetzentwurf von Bündnis 90 / Die Grünen zur Änderung des Volksabstimmungsgesetzes und der Unterschriftenübergabe für "Mehr Demokratie" von Mehr Demokratie e.V. erklärt der innenpolitische Sprecher Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg:

LINKE für mehr Demokratie in Brandenburg

DIE LINKE setzt sich seit Jahren für Änderungen des Volksabstimmungesetzes und für Veränderungen im Wahlalter ein. Zu unseren Hauptforderungen gehören:  

1. Die Absenkung des Wahlalters auf Landes- und Kommunalebene sowie des Abstimmungsalters bei Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf 16 Jahre.

2. Die Einführung der Möglichkeit der Straßensammlung auf der Stufe des Volksbegehrens ein. Damit würde in Brandenburg lediglich der Stand eingeführt, wie er bereits in allen anderen ostdeutschen Bundesländern geregelt ist.

3. Das Quorum für Volksbegehren sollte auf 60.000 Unterschriften abgesenkt werden.

4. DIE LINKE ist für eine gesetzliche Festschreibung einer obligatorischen Beratungsmöglichkeit vor ihrem offiziellen Start als Volksinitiative. Die Trägerin einer Volksinitiative kann sich hinsichtlich der formalen und materiell-rechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen der Antragstellung und der rechtlichen Vorgaben zur Durchführung des Vorhabens beraten lassen.

5. Verlängerung der Eintragungsdauer in Volksbegehren auf sechs Monate.

6. Die LINKE setzt sich auf der Volksentscheidsebene für die Übernahme der Praxis beim Volksentscheid über die Fusion von Berlin und Brandenburg 1996 ein. Jeder Abgeordnete sollte eine Information erhalten, in der neben dem Wortlaut des Volksentscheids und des Gesetzentwurfs oder des sonstigen Beschlusses die Argumente jeweils im gleichen Umfang der Trägerin der Volksinitiative einerseits sowie des Landtages andererseits darzulegen sind und in der auf weitere Informationsmöglichkeiten hingewiesen wird.

Namentliche Kennzeichnung von Polizisten kommt

Die Bürgernähe der Brandenburger Polizei wird zukünftig weiter gestärkt. Ab 2013 wird es eine grundsätzliche namentliche Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen geben. Das Vorhaben der Kennzeichnungspflicht ist durch DIE LINKE in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden. Umso erfreulicher war der Gesetzentwurf der CDU. So ist eine breite Mehrheit im Landtag gesichert.
 
Die geäußerten Bedenken der Polizeigewerkschaften werden angemessen berücksichtigt: Ein Entschließungsantrag im Landtag soll dafür sorgen, dass zwei Jahre nach Einführung dieser Kennzeichnung eine Berichterstattung an das Parlament erfolgt. Zudem sollen die Polizeigewerkschaften bei der Erarbeitung der Verwaltungsvorschrift beteiligt werden.

heute wurde das Konzept der Aufbaustäbe zur geplanten Polizeireform dem Innenministerium übergeben. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher Dr. Hans – Jürgen Scharfenberg:

Polizeireform jetzt in Diskussion

Die Vorschläge des Aufbaustabes zur Polizeireform sind eine gute Grundlage für die nun folgende Diskussion. Die engen Spielräume müssen genutzt werden, das liegt jetzt in unserer Verantwortung. Dies schließt auch den Dialog mit den Kommunen ein.

Grundlage für die Bewertung der Vorschläge zur Polizeireform sind für die Linksfraktion die im Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen (DS 6/2561) beschlossenen Kriterien. Darin heißt es u.a.: „Die Polizeipräsenz ist in der Fläche des Landes aufrechtzuerhalten, der Streifendienst im bisherigen Umfang zu gewährleisten. Die flächendeckende Präsenz der Revierpolizisten bleibt erhalten.“

Diese flächendeckende Polizeipräsenz mit kurzen Interventionszeiten ist wichtig für die BrandenburgerInnen. Das ist auch der Anspruch der Linksfraktion.

Zu dem Entschließungsantrag der Koalition zur Polizeistrukturreform erklären die innenpolitischen Sprecher, Britta Stark und

Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg:

Polizeireform wird durch Koalition verantwortungsvoll gestaltet

,Mit der Beschlussfassung zur Änderung des Polizeigesetzes macht der Landtag den Weg frei zur Bildung eines Landespolizeipräsidiums", betont Britta Stark.“Diesen ersten Schritt zur Umsetzung der Polizeireform verbinden die Koalitionsfraktionen mit der Festlegung von Rahmenbedingungen für das weitere Vorgehen der Landesregierung."

,Mit einer Entschließung zum Gesetzentwurf wird grundsätzlich vorgegeben, dass die Polizeipräsenz in der Fläche des Landes aufrecht zu erhalten und der Streifendienst in bisherigem Umfang zu gewährleisten ist", stellt Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg fest.“Auch die flächendeckende Präsenz der Revierpolizisten ist zu erhalten."

Bis Juli 2011 sollen die Planungen zur neuen Struktur mit 15 Polizeiinspektionen und mit Polizeirevieren als weiteren Dienststellen abgeschlossen sein, um die Polizeipräsenz an den jetzigen Wachenstandorten entsprechend den spezifischen örtlichen Bedingungen auch künftig zu sichern.

„Zur Sicherung eines hohen Niveaus der Kriminalitätsbekämpfung sollen kriminalpolizeiliche Aufgaben der bisherigen Schutzbereiche auch durch die Inspektionen wahrgenommen werden. Das LKA soll organisatorisch als Direktion geführt und der Standort Eberswalde erhalten werden", fordert Britta Stark. Die Koalitionsfraktionen wollen zudem eine Intensivierung der kriminalistischen Aus-und Fortbildung und eine Weiterführung bewährter Formen der speziellen Prävention.

"Mit einer Fortschreibung des Personalentwicklungskonzepts soll sichergestellt werden, so Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, dass der Anteil des gehobenen Dienstes stetig erhöht wird. Dazu sollen an der Fachhochschule dem Bedarf entsprechend auch mehr als jahresdurchschnittlich mindestens 125 Polizeischüler ausgebildet werden."

SPD und LINKE sprechen sich für eine soziale Begleitung der Reform und für eine frühzeitige Erörterung der Standort-und Strukturentscheidungen mit den Polizeibeiräten aus.

Zur Entlastung der Polizei sollen 2011 die Melde-und Berichtspflichten evaluiert werden. Mit der Entschließung greifen die Regierungsfraktionen wesentliche der öffentlichen Diskussion, insbesondere von den Gewerkschaften auf, die Gegenstand der Volksinitiative der Gewerkschaft der Polizei sind.

Im Zusammenhang mit der Forderung von Sven Petke angesichts der bundesweit geltenden Terrorwarnung die geplante Polizeireform zu stoppen, erklärt der innenpolitische Sprecher Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg:

Petke zündelt wieder ganz bewusst !

Herrn Petke ist offenbar kein Thema zu ernst, um unverantwortlich mit den Ängsten der Bevölkerung zu spielen. Wider besseres Wissen gießt er vor dem Hintergrund der aktuellen Terrorwarnungen noch Öl ins Feuer.

Mit der Polizeireform in Brandenburg, deren Umsetzung frühestens Mitte nächsten Jahres beginnt, hat die derzeit brisante Situation nichts zu tun.

Bund und Länder haben heute am Rande der Innenministerkonferenz eine enge Zusammenarbeit zur Abwehr der Terrorgefahr vereinbart. Daran beteiligt sich natürlich auch Brandenburg mit allen damit verbundenen Konsequenzen. Sämtliche Maßnahmen - ob verdeckt oder offen – sind abgestimmt und bleiben bis auf Weiteres bestehen.

Wichtig ist es allerdings, die Bevölkerung besser auf mögliche Gefahren durch den internationalen Terrorismus vorzubereiten.

zum Verzicht auf die sogenannte „Blaulichtsteuer“ durch Innenminister Dietmar Woidke erklärt der innenpolitische Sprecher

Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg:

LINKE begrüßt Verzicht auf „Blaulichtsteuer“

DIE LINKE begrüßt die klare Entscheidung des Innenministers,auf eine Erhebung der sogenannten „Blaulichtsteuer“ zu verzichten.

Für DIE LINKE ist es nicht überraschend, dass es dieses Prüfergebnis gab, da eine solche Steuer in ihrer Abgrenzung sehr schwierig ist. Damit ist gesichert,dass jeder Bürger gleichen Zugang zu den Leistungen der Polizei hat.