Die ehemalige Minimal-Kaufhalle auf dem Keplerplatz steht seit Jahren leer und wird immer mehr zum Schandfleck für das Wohngebietszentrum. Das muss sich ändern. Nachdem mehrere Aufträge meiner Fraktion an den Oberbürgermeister nicht zu einer Verbesserung der Situation geführt haben, setze ich mich persönlich dafür ein, dass ein Investor für diesen interessanten Standort gefunden wird.

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PNN vom 16.07.2009

Nach der Schließung von Spartacus und S13 am 1. Mai 2008 war der Oberbürgermeister nicht in der Lage, die von der Linksfraktion herbeigeführten Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung für eine entsprechende Ersatzlösung in der Innenstadt umzusetzen. Deshalb habe ich im Februar dieses Jahres den Vorschlag gemacht, Spartacus und S13 auf dem Gelände des ehemaligen Wasserbetriebes in der Friedrich-Engels-Straße anzusiedeln. Zwischenzeitlich ist für dieses hervorragend geeignete Grundstück aus der Jugendszene das Konzept freiLand entwickelt worden, mit dem fast der gesamte 10-Plus-Punkte-Plan der Alternativen Jugendkultur Potsdam umgesetzt werden kann. Nach längeren Auseinandersetzungen mit der Verwaltung und den Fraktionen der Rathauskooperation ist das Grundstück, einem Antrag der LINKEN folgend, für Spartacus und S12, Bandprobenräume und Graffitiflächen zu sichern. Im September hat die Verwaltung ein Konzept für den  Umgang mit freiLand vorzulegen. Ich setze mich weiter für die Realisierung des Jugendzentrums in der Friedrich-Engels-Straße, insbesondere die dauerhafte Ansiedlung von Spartacus und S13 ein.

Presse:

Die Überlegungen des Oberbürgermeisters für ein neues Freizeitbad im Bornstedter Feld sind abenteuerlich. Ich halte es für richtig, die Schwimmhalle am Braushausberg wie geplant zu sanieren und aufzuwerten. Der Standort ist zentral und wird von der Bevölkerung akzeptiert. Ein neues Freizeitbad an anderer Stelle würde etwa 24 Millionen Euro kosten, die komplett von der Stadt aufzubringen wären. Deshalb hat DIE LINKE eine Bürgerbefragung gefordert, bevor entsprechende Entscheidungen getroffen werden. Dieser Antrag ist von SPD, CDU, Bündnisgrünen und FDP abgelehnt worden. Jetzt fordere ich die Einbeziehung dieses Themas in die Diskussion zum Bürgerhaushalt.

Presse:

DIE LINKE fordert in ihrem Wahlprogramm die Verbesserung des Betreuungsschlüssels in den Kitas. So soll die Betreuungsrelation bei 0 bis 3 Jahren von derzeit 1:7 auf 1:6 und bei den über 3jährigen von 1:12 auf 1:10 verbessert werden. Um diesen Prozess zu beschleunigen, fordert DIE LINKE in Potsdam, dass der Betreuungsschlüssel in sozialen Schwerpunkten, wie Drewitz und Schlaatz unter Einsatz von kommunalen Mitteln verbessert wird. Ein entsprechender Antrag der LINKEN  zum Haushalt 2009 wurde abgelehnt, aber wir bleiben an der Zielstellung einer verbesserten Betreuung dran.

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MAZ vom 16.07.2009

Ich setze mich dafür ein, dass das Funktionsgebäude auf dem Sportplatz von Fortuna Babelsberg als Teil des Campus Am Stern betrachtet und in die komplexe Sanierung eingeordnet wird. Die gegenwärtigen Zustände sind untragbar.

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PNN vom 04,07.2009

MAZ vom 19.06.2009

Im Streit um die öffentliche Nutzung des Uferwegs am Griebnitzsee hat DIE LINKE in Potsdam ein Bürgerbegehren gestartet. Darin fordern wir die freie Zugänglichkeit des Seeufers mit "allen rechtlich zulässigen Möglichkeiten dauerhaft zu sichern". Das Vorhaben soll keine Entscheidung durch die Stadt erzwingen, sondern ein konsequentes Vorgehen für einen freien Uferweg unterstützen. Derzeit sind Teile des Weges gesperrt, nachdem das Oberverwaltungsgericht entschieden hatte, dass es keine öffentlichen Betretungsrechte für den Weg gibt. Geklagt hatten acht Anrainer, über deren privaten Grund der Weg führt. Einige Anlieger haben nach ihrem Sieg vor Gericht damit begonnen, ihren Uferabschnitt in den Hausgarten zu integrieren. Sollten das geplante Begehren mehr als zehn Prozent der wahlberechtigten Potsdamer unterschreiben, muss sich das Stadtparlament mit der Forderung nach einer alle rechtlichen Möglichkeiten ausreizenden Sicherung des öffentlichen Uferwegs beschäftigen.

Presse:

MAZ vom 22.08.2009

MAZ vom 30.06.2009

Der Radweg war Punkt 10 des Bürgerhaushaltes 2009 und ist von der SVV bestätigt worden. Jetzt muss dieses Vorhaben konkret in die Planung eingeordnet werden.

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PNN vom 11.03.09

Zum Projekt des Campus Am Stern gehört auch ein Mehrzeckgebäude, dass gegenwärtig seitens der Stadtverwaltung keine Rolle mehr spielt, da die Finanzierung nicht gesichert ist. Ich setze mich dafür ein, dass der Campus Am Stern eine solche Aula erhält. Die erfolgreiche Entwicklung des Campus Am Stern ist vor allem auf das hartnäckige Drängen der LINKEN zurückzuführen. Wie richtig das war zeigt die Entwicklung, die das Campusprojekt in seiner Bedeutung für den Stadtteil bereits heute schon einnimmt.

Mit der ehemaligen Schülerspeisung am Humboldtring, die seit längerem leer steht, gibt es eine Möglichkeit für die Einrichtung einer Aula für die Lenné-Schule in Zentrum-Ost. Bisher ist jedoch ein entsprechender Auftrag der SVV an den Oberbürgermeister ohne Erfolg geblieben. Ich fordere mit Nachdruck einen stärkeren Einsatz der Verwaltung, um endlich die überfällige Lösung für die Schule zu finden.

Mit der Fertigstellung der REWE-Kaufhalle am Horstweg sollen die Abrissarbeiten an der alten Kaufhalle am Schilfhof und der Bau einer neuen kleineren Kaufhalle beginnen. Ziel ist die Eröffnung im Herbst 2010. Dieser Prozess muss transparent dargestellt und von der Bevölkerung unmittelbar begleitet werden. Zugleich gibt es Forderungen aus der Bevölkerung, während der Bauzeit ein Ersatzangebot mit Waren des täglichen Bedarfes am Schilfhof zu sichern, um den älteren Bewohnern den Einkauf vor Ort zu ermöglichen. Ich unterstütze diese Forderungen.

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MAZ vom 10.07.2009

DIE LINKE hält ihre Forderung nach Einführung eines kostenlosen Mittagessens für sozial benachteiligte Schülerinnen und Schüler aufrecht und wird sie mit der Diskussion um den Haushalt 2010 verbinden. Die bisherigen Bemühungen der Fraktion haben immerhin dazu geführt, dass für diesen Kreis das Mittagessen für 1 Euro zur Verfügung gestellt wird. Allerdings haben sich nach den bisherigen Begleituntersuchungen unsere Befürchtungen bestätigt, dass für viele ALG II-Empfänger auch dieser Eigenanteil von einem Euro zu hoch ist.

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Die Entwicklung der Priesterwegschule in Drewitz zu einer Stadtteilschule ist von großer Bedeutung für das gesamte Wohngebiet. Nachdem vom Land entsprechende Fördermittel in Aussicht gestellt wurden, sind jetzt die notwendigen Eigenmittel der Stadt bereit zu stellen.

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MAZ vom 27.06.2009

Wie unterschiedlich mit städtischen Mitteln umgegangen wird, zeigt das Beispiel des Huckels im Stadtkanal, der jetzt für mindestens 370.000 € beseitigt wird. Während dagegen keinerlei Protest von SPD, CDU, Bündnisgrünen und FDP kommt, kritisieren diese Fraktionen die geplante Unterstützung des Konzeptes freiLand in der Friedrich-Engels-Straße durch einen Investitionszuschuss der Stadtwerke in Höhe von 440.000 €. DIE LINKE hält an ihrer Auffassung fest, dass die Freilegung des Stadtkanals nicht durch städtische Mittel erfolgen darf, sondern nur über Sponsorengelder und Fördermittel.

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MAZ vom 26.06.2009

Durchsetzung der ersten Bürgerbefragung im Zusammenhang mit dem Landtagsneubau, Vorantreiben der Bürgerkommune und des Bürgerhaushalts.

DIE LINKE hat 1991 gegen den Abriss des Theaterrohbaus auf dem Alten Markt gestimmt. DIE LINKE war es auch, die mit großer Energie und Hartnäckigkeit für ein neues Theater in Potsdam gekämpft hat. Im Ergebnis lag 1998 die genehmigungsfähige Planung für ein neues Theater in der Zimmerstraße vor. Dies Planungen wurden dann durch Matthias Platzeck an den Standort Schiffbauergasse umgelenkt.

DIE LINKE hat im Zusammenhang mit der Entscheidung über den Bebauungsplan Landtagsneubau einen Begleitbeschluss durchgesetzt, in dem u. a. ein Schul- und Kitasanierungsprogramm bis 2011, die Sanierung des Alten Rathauses und der Bibliothek sowie die langfristige Sicherung der Eignmittel für die Förderung der Neubaugebiete enthalten sind.

Presse:

PNN vom 06.07.2009

PNN vom 17.06.2009

Unterstützung der Wohnbebauung und Vermittlung der Ansiedlung von produzierendem Gewerbe auf dem Gelände an der Friedrich-Engels-Straße durch die Firma „Erhard & Söhne" – Automotive.

Die jahrelangen Bemühungen des SC Potsdam um einen Neubau für den Offline-Klub und ein Funktionsgebäude im Kirchsteigfeld haben durch die starke Unterstützung der LINKEN zum Erfolg geführt. Kürzlich konnte das Richtfest gefeiert werden. Ich werde das Vorhaben weiter intensiv begleiten, da sich damit nicht nur für den Verein, sondern auch für die umliegenden Wohngebiete die Bedingungen erheblich verbessern werden.

Presse:

PNN vom 19.06.2009

Konsequenter Einsatz der LINKEN für eine zügige Entwicklung der Speicherstadt und die Durchsetzung des durchgängigen Uferweges.

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PNN vom 03.07.2009
PNN vom 11.02.2008
PNN vom 10.10.2008

Auf Antrag der LINKEN Jahren wurde in den 90er Jahren die ehemalige Kita „Münchhausen“ in der Galileistraße in ein Bürgerhaus umgewandelt. Durch das Engagement der LINKEN ist ein Teil der Finanzierung des Hauses durch die Aufnahme in das Bürgerhauskonzept der Landeshauptstadt gesichert.

Es ist dem konsequenten Druck der LINKEN zu verdanken, dass große Garagenstandorte Am Stern, in der Waldstadt und am Schlaatz dauerhaft bzw. langfristig gesichert werden konnten. DIE LINKE hat sich dabei davon leiten lassen, dass diese Garagen für ihre Eigentümer bzw. Nutzer Teil der Lebensqualität im Wohngebiet sind.

Seit 2004 unterstütze ich jährlich das Schüleraustauschprogramm der Fontane-Schule mit polnischen Schülern aus unserer Partnerstadt Opole.

DIE LINKE hatte sich als einzige Fraktion gegen die geplante Schließung und den Abriss des „Treffpunkt Freizeit“ gestellt, während SPD und CDU und Bündnisgrüne diese Pläne unterstützten. Durch ein von den LINKEN unterstütztes und mit großem Erfolg durchgeführtes Bürgerbegehren konnte die Schließung verhindert und die Sanierung des ehemaligen Pionierhauses durchgesetzt werden.

Die ehemalige Großgaststätte „Orion“ auf dem Keplerplatz hatte sich nach ihrer Schließung immer mehr zu einem Schandfleck entwickelt. DIE LINKE hat mit großem Nachdruck auf eine Lösung gedrängt, die mit dem Bau einer neuen Kaufhalle und verschiedener kleiner Läden erfolgreich realisiert worden ist. Auch die derzeitige Entwicklung, wie den akuten Leerstand der Ladenzeile begleiten wir so lange, bis eine verträgliche und sichere Lösung herbeigeführt worden ist.