Weiterführung einer kontinuierlichen Arbeit sichern
Zu der am 1. September 2010 vorliegenden Beschlussvorlage des Geschäftsbereiches 3, „Neuorganisation der Aufgabenwahrnehmung SGB II“, Drucksache 10/SVV/0579, erklärt Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, Oberbürgermeisterkandidat DIE LINKE:
Weiterführung einer kontinuierlichen Arbeit sichern
Vorrang bei der Entscheidung der Stadtverordneten zur Neuorganisation des SGB II in der Landeshauptstadt Potsdam muss die Sicherung der kontinuierlichen Fortsetzung der Arbeit für die Betroffenen und die Mitarbeiter der PAGA haben. Ich unterstütze deshalb die in der Beschlussvorlage vorgeschlagenene Weiterführung als gemeinsame Einrichtung.
Neben den finanziell m. E. nach größeren Risiken für die Landeshauptstadt, die bei einer Umorganisation in einen zugelassenen kommunalen Träger (zkT) eintreten würden, sollte vorrangig die Entscheidung der Mitarbeiter der PAGA respektiert und umgesetzt werden. Diese befürtworten eine gemeinsame Einrichtung (gE). Die Stadtverwaltung, mit ihrem obersten Dienstherren, dem Oberbürgermeister, fordere ich auf, mit der Bundesagentur für Arbeit die notwendigen Voraussetzungen bis zum 1. Dezember 2010 verbindlich zu regeln, um allen Beteiligten einen geregelten Start am 1.1.2010 zu sichern.
Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg
Oberbürgermeisterkandidat DIE LINKE. Potsdam