10. November 2010

Verzicht auf Erhebung einer Blaulichtsteuer in Brandenburg

Zum Verzicht auf die sogenannte „Blaulichtsteuer“ durch Innenminister Dietmar Woidke erklärt der innenpolitische Sprecher Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg:

LINKE begrüßt Verzicht auf „Blaulichtsteuer“

DIE LINKE begrüßt die klare Entscheidung des Innenministers,auf eine Erhebung der sogenannten „Blaulichtsteuer“ zu verzichten. Für DIE LINKE ist es nicht überraschend, dass es dieses Prüfergebnis gab, da eine solche Steuer in ihrer Abgrenzung sehr schwierig ist. Damit ist gesichert,dass jeder Bürger gleichen Zugang zu den Leistungen der Polizei hat.