Vorstellungen der CDU populistisch und widersprüchlich
Zum vorgestellten Polizeikonzept der CDU-Fraktion erklärt der innenpolitische Sprecher Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg:
Vorstellungen der CDU populistisch und widersprüchlich
Mit ihren heute präsentierten Vorstellungen wird die CDU ihrem selbst gesetzten Anspruch von einem Konzept nicht gerecht. Damit wird lediglich populistisch die Unsicherheit in der Bevölkerung weiter geschürt.
Im Kern möchte die CDU einen Abbau von etwa 1.000 Polizeibeamten auf etwa 8.000 und den Erhalt aller Wachenstandorte. Das ist schon recht verwunderlich. Denn noch bei den Sondierungsgesprächen im Herbst 2009 hatte die CDU zugesagt, den Abbau von Stellen in der Polizei mitzutragen (vgl. Schweriner Volkszeitung vom 13.10.2009).
Zudem ist die Polizei schon heute kaum in der Lage, die bestehenden Wachenstandorte ausreichend personell zu besetzen. Gleichzeitig forderte die CDU in den Haushaltsverhandlungen immer wieder stärkere Konsolidierungbemühungen von der Landesregierung. Nun aber besteht sie auf ca. 37 Mio € Mehrausgaben ab 2020 pro Jahr. Die Landesregierung wird im Rahmen der finanziellen Bedingungen in ihrem Konzept darlegen, wie die öffentliche Sicherheit im ganzen Land ab 2020 gewährleistet werden kann. Die bisherigen Überlegungen scheinen also so falsch nicht zu sein. Denn auch die CDU setzt sich für ein Präsidium und vier Direktionen ein.
Damit spielt die CDU spielt wieder einmal mit einem wichtigen Thema und bleibt eine konstruktive wie auch realistische Oppositionspolitik für Brandenburg schuldig