Polizeireform jetzt in Diskussion
Heute wurde das Konzept der Aufbaustäbe zur geplanten Polizeireform dem Innenministerium übergeben. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher:
Von: Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg
Die Vorschläge des Aufbaustabes zur Polizeireform sind eine gute Grundlage für die nun folgende Diskussion. Die engen Spielräume müssen genutzt werden, das liegt jetzt in unserer Verantwortung. Dies schließt auch den Dialog mit den Kommunen ein.
Grundlage für die Bewertung der Vorschläge zur Polizeireform sind für die Linksfraktion die im Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen (DS 6/2561) beschlossenen Kriterien. Darin heißt es u.a.: „Die Polizeipräsenz ist in der Fläche des Landes aufrechtzuerhalten, der Streifendienst im bisherigen Umfang zu gewährleisten. Die flächendeckende Präsenz der Revierpolizisten bleibt erhalten.“
Diese flächendeckende Polizeipräsenz mit kurzen Interventionszeiten ist wichtig für die BrandenburgerInnen. Das ist auch der Anspruch der Linksfraktion.