B-Plan Griebnitzsee muss her!
Um das freie Ufer am Griebnitzsee für alle wieder zu erreichen und dauerhaft zu sichern reicht es nicht aus, wenn der Oberbürgermeister gegen die kommunalfeindliche Praxis der Bundesregierung protestiert. Wir müssen auch unsere eigenen Hausaufgaben machen. Ich habe keinerlei Verständnis dafür, dass der Oberbürgermeister schrittweise von seiner Zusage abrückt, im September den Entwurf des neuen B-Planes für den Griebnitzsee vorzulegen. Dass dieser Termin nicht eingehalten wird, hat Herr Jakobs den Stadtverordneten im Juni erst auf meine Nachfrage mitgeteilt. Wie sich jetzt in der Antwort auf meine Kleine Anfrage heraus stellt, ist der Verwaltung seit Anfang des Jahres, spätestens seit März, bekannt, dass es Schwierigkeiten innerhalb des Geschäftsbereiches gibt. Wieso sind die Stadtverordneten darüber nicht unverzüglich informiert worden? Wieso hat der Oberbürgermeister angesichts der hohen Bedeutung dieses B-Planes nicht unverzüglich entsprechende Maßnahmen ergriffen, um den krankheitsbedingten Ausfall zuständiger Mitarbeiter zu kompensieren? Das ist für mich ein schwerwiegendes Versäumnis. Ich fordere den Oberbürgermeister nachdrücklich auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, um eine sorgfältige aber auch zügige Erarbeitung des B-Planes zu sichern.
Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg
OB-Kandidat der Partei DIE LINKE
Antwort der Stadtverwaltung auf die Kleine Anfrage "B-Plan Griebnitzsee".