Sicherheit und Effizienz gehen zusammen
Innenminister Rainer Speer hat heute den Bericht der Expertenkommission
zur Polizeistrukturreform vorgestellt. Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Britta Stark, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, sehen in den Reformschritten ein solides und mutiges Konzept.
Das Innenministerium habe vor einer schwierigen Aufgabe gestanden, erklärten die beiden Fachpolitiker. „Es ist gut, dass diese Mammut-Aufgabe nun angegangen wurde“, sagte Stark, „diese Reform ist notwendig, auch wenn sie Kritik hervorruft“. Scharfenberg erklärte: „Die Reform ist für die Bediensteten eine Herausforderung, aber gerade durch einen Abbau der Führungsstrukturen wird sich die Effektivität erhöhen“.
Es gehe darum, die Polizeiarbeit in Brandenburg zukunftstauglich zu machen, betonte Stark, und dies vor dem Hintergrund sinkender Bevölkerungszahlen, abnehmender Kriminalität und knapper Kassen. Die Koalitionsfraktionen hätten im Vorfeld der Kommissionsarbeit in einem Antrag ihre Anforderungen an das Konzept dargelegt, so Scharfenberg, diesen komme der Abschlussbericht auch nach.
Neben der Polizeipräsenz sei eine effektive Kriminalitätsbekämpfung entscheidend, sagte Scharfenberg. Dafür sei es wichtig, festzulegen, wie die Kripo in Zukunft organisiert werde, erklärte Stark. Stark und Scharfenberg sind sich sicher, die Polizei werde auch in Zukunft bürgernah arbeiten können, in der Fläche präsent sein und die Interventionszeiten gleichhalten. Das alles sei schon heute nicht von der Anzahl der Wachen abhängig. „Wo wir Wachen auflösen, wird die Polizeipräsenz in anderer geeigneter Form sichergestellt“, erklärte Scharfenberg.
„Wenn die Polizisten im neuen Büro-Funkwagen unterwegs sind, statt ihren Dienst auf der Wache zu verrichten, trägt das zum Sicherheitsgefühl der Bürger bei“, ergänzte Stark. Effizienz und Sicherheit widersprächen sich nicht, betonten beide.