Bürgerbeteiligung in Drewitz als aktive Mitbestimmung realisieren!
Nach all den Warnschüssen und scharfen Protesten aus den Reihen der Drewitzer zum bisherigen Vorgehen der Verwaltung beim Gartenstadtprojekt sollte man annehmen, dass der Oberbürgermeister endlich die richtigen Schlussfolgerungen zieht. Aber weit gefehlt.
Erst verkündet Herr Jakobs im Mai auf einer Pressekonferenz, dass alles auf einem guten Weg sei. Er kündigte noch für dieses Jahr den Beginn der Umgestaltung der Konrad-Wolf-Allee sowie den Baubeginn der Stadtteilschule an. Zu diesem Zeitpunkt hatte es noch keinerlei Bürgerbeteiligung gegeben. Das große Interesse der Drewitzer an den geplanten Veränderungen zeigte sich dann auf einer Veranstaltung zum Verkehrskonzept, die so gut besucht war, dass die Räumlichkeiten nicht ausreichten. Hier wurde energische Kritik an den vorgesehenen Veränderungen geäußert. Diese Kritik und das Bedürfnis, auf die weitere Entwicklung Einfluss zu nehmen, prägte auch unüberhörbar das Gartenstadtfest.
Umso unverständlicher ist es, wenn jetzt offensichtlich versucht wird, diese Kritik zu verharmlosen, ja zu ignorieren. Es ist inakzeptabel, dass die von der Bürgerinitiative erarbeitete Stellungnahme nicht in der Stadtteilzeitung veröffentlicht wurde, um stattdessen dem Baubeigeordneten Gelegenheit zu einer abwiegelnden Darstellung zu geben. Dass diese zensierende Vorgehensweise als kollektive Entscheidung gerechtfertigt wird, ist angesichts des Führungsstils von Herrn Klipp wenig glaubwürdig und schlägt dem Fass den Boden aus. Wie in anderen Fällen wird auch hier sichtbar, dass der Oberbürgermeister ein unzureichendes, ja falsches Verständnis von Bürgerbeteiligung hat. Das äußert sich insbesondere in seiner ablehnenden Haltung gegenüber Bürgerbefragungen. Offensichtlich ist Bürgerbeteiligung nur dann gefragt, wenn sie sich problem- und folgenlos in die Verwaltungsplanung einordnet. Dass muss sich ändern!
Bis jetzt sind die Gartenstadtpläne eine reine Kopfgeburt, mit der die Bewohner von Drewitz gegen ihren Willen „glücklich“ gemacht werden sollen. Ich halte es für erforderlich, die Planungen vom Kopf auf die Füße zu stellen. Das geht nur, wenn die Bevölkerungsmeinung wirksam in die weiteren Schritte einfließt. Diese Diskussion muss in den nächsten Monaten geführt werden, um Bürgerbeteiligung nicht nur pro forma, sondern als aktive Mitbestimmung zu realisieren.