Kein Geschenk, sondern demokratisches Recht
Zu der heutigen Anhörung im Landtag zur Einführung des Wahlalters 16 erklären der innenpolitische Sprecher und der jugendpolitische Sprecher: Von: Torsten Krause, Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg
Die Anhörung hat uns im Wesentlichen in unserer Auffassung bestärkt: Jugendliche sollten mit 16 Jahren nicht nur auf kommunaler, sondern auch auf Landesebene wahlberechtigt sein.
Es ist richtig, den Jugendlichen die Chance zur politischen Beteiligung einzuräumen. Die Konsequenz muss sein, neben dem Kommunalwahlalter auch das Wahlalter bei Landtagswahlen und Volksabstimmungen auf 16 Jahre abzusenken, erklärt Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg.
Die Anhörung hat deutlich gemacht, dass eine Absenkung des Wahlalters kein Geschenk der Politik wäre, sondern ein demokratisches Recht, das den Jugendlichen zusteht, betont Torsten Krause.
Damit hat die Anhörung aus Sicht der LINKEN gezeigt, dass der Gesetzentwurf der FDP nicht weit genug geht.
Die Koalitionspartner werden auf eine entsprechende Regelung drängen und bauen darauf, dass sich die anderen Parteien einer notwendigen Verfassungsänderung, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag erfordert, nicht verschließen werden.