Öffentliche Sicherheit ist und bleibt Politikfeld für DIE LINKE
Zu Eckpunkten für ein Konzept zur öffentlichen Sicherheit im Land Brandenburg erklärt der innenpolitische Sprecher Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg:
Durch die Vielzahl von Änderungen in Sicherheitsgesetzen, die in den letzten Jahren auf Bundes- und Landesebene erfolgten, sind erhebliche Eingriffe in die Rechte der Brandenburger möglich geworden. Begründet wurde das mit Entwicklungen im Bereich der Kriminalität und der Terrorismusbekämpfung. Bei der Anwendung der neuen Regelungen zeigte sich aber, dass die beschlossenen Mittel entweder nicht den erhofften Effekt bringen oder gar keine Einsatzmöglichkeit bestanden hat.
Dabei hat sich DIE LINKE sowohl im Bund als auch im Land immer kritisch gegen weitere Einschränkungen der Bürgerrechte ausgesprochen. Die nach den Ereignissen des 11. September 2001 stattgefundene Verschärfung bei der inneren Sicherheit beschränkt in zunehmenden Maße die Freiheit des Einzelnen. Die erst gestern von der EU beschlossene Auslieferung von Bankdaten an die USA ist dabei nur ein weiterer fragwürdiger Schritt, durch den eine Vielzahl von Informationen im Interesse der inneren Sicherheit gespeichert und an Polizei und Geheimdienste weiter gemeldet wird.
Nach Auffassung der LINKEN ist grundlegend eine reale Einschätzung der Bedrohung durch Kriminalität erforderlich. Bei der Bekämpfung von Kriminalität ist die Freiheit des Einzelnen zu sichern. Dabei muss ein ausgewogenes Verhältnis von Prävention
und Repression erreicht werden. Insbesondere die Verschärfungen auf dem Gebiet des Polizeirechts, wie die Schleierfahndung, das Abhören und Überwachen von Privatwohnungen, die Handyortung, die automatische Kennzeichenerfassung und die Entwicklungen im Datenschutz geben auch im Land Brandenburg Anlass zur Sorge.
Für DIE LINKE ist aber die beste Kriminalpolitik immer noch eine gute Sozialpolitik! Es sind größere Anstrengungen des Landes zur Stärkung der kommunalen Kriminalitäts- verhütung sowie auf dem Gebiet des Datenschutzes erforderlich. DIE LINKE setzt sich im Interesse einer bürgernahen Polizei dafür ein, dass der bis 2011 geplante Personalabbau bei der Polizei von 1.766 Stellen gestoppt wird.