Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit hat hohen Stellenwert
Zu den heute durch den Innenminister bekannt gegebenen Orientierungszahlen für die Polzeireform bsi 2010, erklärt der innenpolitische Sprecher Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg: Für DIE LINKE ist beim weiteren Vorgehen zur... mehr
Einheitlicher Ansprechpartner beim Datenschutz – besserer Schutz der Bürger durch mehr Unabhängigkeit
Potsdam. Die Innen- und Rechtspolitiker der Koalitionsfraktionen haben sich auf Zusammenlegung und Stärkung der Datenschutzbehörden geeinigt. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird heute von beiden Fraktionen beschlossen und... mehr
Aufgabenkritik ist zentrale Voraussetzung für weitere Personalentwicklung
Zu den kürzlich veröffentlichten Ergebnissen einer Mitarbeiterbefragung bei der brandenburgischen Polizei, erklärt der innenpolitische Sprecher, Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg: Es ist erfreulich, dass sich der neue Innenminister... mehr
Linke: Rot-Rot wäre große Chance für Datenschutz
Mit einer rot-roten Regierung nach der Landtagswahl könnte Brandenburg aus Sicht der Linken ein bundesweiter Vorreiter beim Datenschutz werden. Seine Partei und die SPD stimmten hier weitgehend überein, sagte der innenpolitische... mehr
Nach Initiative der LINKEN Einigkeit im Landtag
Zur Einführung einer Ehrenrente für Feuerwehrmitglieder im Land Brandenburg, erklärt der innenpolitische Sprecher Dr.Hans-Jürgen Scharfenberg: mehr
Rockerkriminalität im Innenausschuss
Der Innenausschuss im Landtag Brandenburg wird sich in seiner nächsten Sitzung am 1. September u.a. mit der Rockerkriminalität in Brandenburg beschäftigen. DIE LINKE hat das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Dazu erklärt der... mehr
Beschlusslage einhalten
Die Fraktion DIE LINKE fordert den Oberbürgermeister nachdrücklich auf, den Auftrag der Stadtverordnetenversammlung zu erfüllen und für die Sitzung am 2. September eine Beschlussvorlage zur Realisierung des Freilandkonzeptes im... mehr
Kleingartensparten in Babelsberg Nord
Die Fraktion DIE LINKE wird den von der SPD angekündigten Antrag für die Umwandlung der Kleingartensparten in Babelsberg Nord in Dauerkleingartensparten unterstützen. Damit ist die für eine sofortige Beschlussfassung notwendige... mehr
Weiße Flotte soll an ihrem Standort bleiben
Die Weiße Flotte ist als wichtiges Markenzeichen der Landeshauptstadt unverzichtbar für die gesamte Tourismusentwicklung. Das zeigt sich auch am Engagement des Unternehmens für die Einrichtung einer Touristeninformation im... mehr
Potsdam braucht eine Heiner-Carow-Straße
Mit der unsensiblen Umbenennung der Heiner-Carow-Straße in der Medienstadt in Tarantino-Straße ist dringend Handlungsbedarf entstanden. Der Potsdamer Regisseur Heiner Carow, der mit seinem künstlerischen Wirken Filmgeschichte... mehr