Zur ersten Tagung der Enquetekommission zur kommunalen Entwicklung erklärt als innenpolitischer Sprecher und Mitglied der EnquetekommissionDr. Hans-Jürgen Scharfenberg: Kommunale Selbstverwaltung stärkenMit der heutigen... mehr
Zu der heute im Innenausschuss beschlossenen Einführung einer grundsätzlichen Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete erklärt der innenpolitische Sprecher:Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg Namentliche Kennzeichnung von... mehr