DIE LINKEN Potsdam kritisiert scharf die jüngsten Äußerungen des Oberbürgermeisters Jann Jakobs. Völlig unverständlich sei dessen Aussage, der Beschluss für das Freiland-Projekt wäre Ergebnis einer „vollkommenen Fehleinschätzung... mehr
Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2009, erklärt der innenpolitische Sprecher Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg: Trotz verschiedener Erfolge gibt es immer noch zu viele rechtsextrem motivierte... mehr