Chance verpasst: Keine Zusammenführung der Aufsicht über den Datenschutz in dieser Legislatur
Zur Aussage von Innenminister Jörg Schönbohm im Landtag, eine Zusammen- legung der Aufsicht über den Datenschutz im öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich bei der Landesdatenschutzbeauftragten noch in dieser... mehr
Kritik und Proteste der Polizei berechtigt
Zur Kritik der Gewerkschaft der Polizei und des Bundes der Kriminalisten an der derzeitigen Situation der Polizei im Land Brandenburg, erklärt der innenpolitische Sprecher Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg: mehr
Kritik der Polizeigewerkschaft realistisch und berechtigt
Zur Kritik der Gewerkschaft der Polizei an der derzeitigen Situation der Polizei im Land Brandenburg, erklärt der innenpolitische Sprecher Dr. Hans- Jürgen Scharfenberg: mehr
LINKE hat verfassungskonforme Lösung!
Zur abschließenden Beratung des Gesetzentwurfes der Fraktion DIE LINKE in der kommenden Landtagssitzung ( 13. / 14.5. ) zur Altanschließerproblematik, erklärt der innenpolitische Sprecher Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg: mehr
Griebnitzsee: LINKE startet Bürgerbegehren
Im Streit um die öffentliche Nutzung des Uferwegs am Griebnitzsee startet DIE LINKE in Potsdam ein Bürgerbegehren. Darin wird gefordert, die freie Zugänglichkeit des Seeufers mit "allen rechtlich zulässigen Möglichkeiten... mehr