mit einem Formulierungsvorschlag zur Einführung einer Verjährungshöchstfrist im Kommunalabgabengesetz schlägt der Brandenburger Innenminister in Umsetzung einer Bundesverfassungsgerichtsentscheidung vor, das Jahr 2020 als Zeitpunkt der Verjährung von Herstellungsbeiträgen gegenüber Altanschließern und damit einen gesetzlichen Verjährungszeitraum von zwanzig Jahren festzulegen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg:

Der Innenminister hat seiner Selbstverpflichtung folgend dem Innenausschuss einen Formulierungsvorschlag zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vorgelegt.

Danach soll künftig in Brandenburg eine gesetzliche Verjährungshöchstfrist von zwanzig Jahren gelten, die noch um eine mit den besonderen Bedingungen der deutschen Einheit begründete Verjährungshemmung von zehn Jahren ergänzt wird.

Dieser lange Zeitraum von insgesamt dreißig Jahren ist inakzeptabel.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, diese Verjährungshöchstfrist kürzer als dreißig Jahre zu fassen und damit nicht erst 2020 enden zu lassen.

zu der heute veröffentlichten polizeilichen Kriminalstatistik 2011 erklären der innenpolitische Sprecher Dr. Scharfenberg und die Sprecherin für ein Tolerantes Brandenburg, Bettina Fortunato :

Ergebnisse der polizeilichen Kriminalstatistik nur teilweise befriedigend!

Gerade vor dem Hintergrund der kontroversen Diskussion um die Polizeistrukturreform ist der Rückgang bei der Gesamtkriminalität erfreulich. Auch der leichte Rückgang bei den Diebstählen von KFZ und die hohe Aufklärungsquote bei den Gewaltdelikten sind positive Zeichen.

Sorge bereitet allerdings die weitere Verschlechterung bei der Aufklärungsquote auf nunmehr 51 %. Grund dafür kann die laufende Umstrukturierung im Zuge der Polizeistrukturreform sein.

„DIE LINKE fordert, dass deutliche Anstrengungen unternommen werden, um dieses nicht zufriedenstellende Ergebnis zu verbessern“, erklärt

Dr. Hans- Jürgen Scharfenberg.“Der Umbauprozess sollte deshalb möglichst schnell abgeschlossen werden, damit in den neuen Strukturen, auch im Bereich der Kriminalpolizei erfolgreich gearbeitet werden kann.“

„Wir freuen uns über den Rückgang bei der politisch motivierten rechtsextremen Kriminalität, insbesondere bei den Gewalttaten“, betont Bettina Fortunato. „Trotzdem zeigen die Vorgänge im Zusammenhang mit der NSU, aber auch die immer aggressiver auftretenden rechtsextremen Gruppierungen bei maskierten Aufmärschen, dass ein breites gesellschaftliches Wirken gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit dringend erforderlich bleibt.“

zum Einsatz eines „Trojaner“-Computerprogramms im Rahmen von Ermittlungen durch die brandenburgischen Behörden,erklärt der innenpolitische Sprecher Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg:

Schnelle Aufklärung über Einsatz eines „Trojaners“ notwendig

DIE LINKE hat für die nächste Sitzung des Innenausschusses am 20.10.2011 als zusätzlichen Tagesordnungspunkt eine Information des Innenministeriums über den derzeit stark diskutierten Einsatz eines so genannten „Trojaners“ beantragt.

Hier ist schnelle Aufklärung wichtig. Da nach Erklärung des Innenministeriums das Land selbst nicht über solche technischen Möglichkeiten verfügt, soll das Innenministerium Auskunft darüber geben, in welchem Umfang Bundesbehörden beim Einsatz dieser Software in Brandenburg mitgewirkt haben.

DIE LINKE hat bereits im Juli 2010 einen Antrag „Befugnis des Bundeskriminalamtes zur Online-Durchsuchung aufheben“ in den Bundestag eingebracht.

CDU spielt mit einem sensiblen Thema

Mit ihrem leicht zu durchschauenden Antrag wollte die CDU offensichtlich freie Meinungsäußerungen von Abgeordneten zensieren. Eine solche Beschränkung des Rechts auf freie Meinungsfreiheit lehnt die Fraktion DIE LINKE ab. Das wäre dem Thema auch nicht angemessen. Eine objektive Auswertung des Polizeieinsatzes in Neuruppin ist erforderlich - sowohl im Interesse der Polizei, als auch der Demonstrantinnen und Demonstranten. Es sollte bei dem im Innenausschuss verabredeten Verfahren bleiben.

Ich bin mir sicher, dass der Innenminister alles Notwendige unternehmen wird, um Vorwürfe zum Polizeieinsatz aufzuklären.   Das Innenministerium wird im Innenausschuss am 20.10. mit den entsprechenden Fachbeamten für eine Auswertung des Polizeieinsatzes zur Verfügung stehen. Zu dieser Sitzung werden die Vertreter des Aktionsbündnisses, aber auch Vertreter der Polizeigewerkschaften eingeladen.   Eines werden wir auf keinen Fall zulassen: Eine Spaltung des über Jahre erfolgreichen Kampfes für ein Tolerantes Brandenburg! Der braucht engagierte Bürgerinnen und Bürger, die sich auf eine demokratische Polizei verlassen können.