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Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg
DIE LINKE. Potsdam
Galileistraße 37/39
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Aktuelles von Scharfenberg

6. Mai 2011

Kommunale Selbstverwaltung stärken

Zur ersten Tagung der Enquetekommission zur kommunalen Entwicklung erklärt als innenpolitischer Sprecher und Mitglied der EnquetekommissionDr. Hans-Jürgen Scharfenberg: Kommunale Selbstverwaltung stärkenMit der heutigen Konstituierung der Enquetekommission wurde eine breite öffentliche Diskussion zur zukunftsfesten Weiterentwicklung der... Mehr...

 
5. Mai 2011

Namentliche Kennzeichnung von Polizisten kommt

Zu der heute im Innenausschuss beschlossenen Einführung einer grundsätzlichen Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete erklärt der innenpolitische Sprecher:Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg Namentliche Kennzeichnung von Polizisten kommtDie Bürgernähe der Brandenburger Polizei wird zukünftig weiter gestärkt. Ab 2013 wird es eine grundsätzliche... Mehr...

 
1. April 2011

Polizeireform jetzt in Diskussion

Heute wurde das Konzept der Aufbaustäbe zur geplanten Polizeireform dem Innenministerium übergeben. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher:Von: Dr. Hans-Jürgen ScharfenbergDie Vorschläge des Aufbaustabes zur Polizeireform sind eine gute Grundlage für die nun folgende Diskussion. Die engen Spielräume müssen genutzt werden, das liegt jetzt in... Mehr...

 

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Etwas bewegen - Mitglied werden

 
 

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg über die Festsetzung von Beiträgen für den Anschluss von Grundstücken an die Schmutzwasser­kanalisation aufgehoben und die Sachen zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen hat, erklärt der innenpolitische Sprecher Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg:

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist von großer Tragweite. DIE LINKE hatte als Oppositionspartei mit dem Vorschlag einer Stichtagsregelung für eine andere Weichenstellung gekämpft, sich jedoch nicht durchsetzen können.

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird die bisherige vorherrschende Rechtsauffassung im Land Brandenburg korrigiert. Jetzt ist vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zügig, aber rechtssicher zu prüfen, welche konkreten Auswirkungen diese Entscheidung hat. In jedem Fall verbindet sich damit die Chance, endlich abschließend Rechtsklarheit und Rechtssicherheit in einer heftig umstrittenen Materie zu schaffen.

Die immer dringend erforderliche Arbeit der Antidiskriminierungsstelle der Opferperspektive Brandenburg mit ihrem Sitz in Potsdam war gefährdet. Die Kofinanzierung durch die Landeshauptstadt Potsdam war nicht mehr gesichert. Mit unserem Antrag haben wir den Oberbürgermeister aufgefordert, für die anteilige Finanzierung in Höhe von 5.000,- € weiterhin zu sorgen. Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

Folgende Anfrage hat Dr. Scharfenberg in der gestrigen SVV Potsdam gestellt:

Nach Beschluss der Stadtverordnetenversammlung soll der Uferweg in der Speicherstadt auf dem Grundstück der EWP direkt am Wasser entlang hren. Die entsprechenden Vereinbarungen mit der EWP sind vorbereitet worden.

Ich frage den Oberbürgermeister:

Wann beginnt der Bau des Uferweges am Grundstück der EWP in der Speicherstadt?

Hier ein Pressebericht aus den heutigen PNN dazu:

Uferweg in der Speicherstadt kommt später Eingezäunter Weg war der EU zu teuer

Templiner Vorstadt - Der Uferweg in der neu bebauten Speicherstadt lässt noch auf sich warten. Weil die bisher geplante Umsetzung zu teuer war und die Förderung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (Efre) deshalb abgelehnt wurde, müsse eine Umplanung vorgenommen werden, sagte Potsdams Baubeigeordneter Matthias Klipp (Grüne) am gestrigen Mittwoch in der Stadtverordnetenversammlung. Diese sei aber erst für das erste Quartal 2015 geplant.

Bisher war laut Klipp ein auf beiden Seiten eingezäunter und videoüberwachter Weg durch die Speicherstadt vorgesehen – offenbar um die Bewohner des Luxusquartiers vor Spaziergängern und Radlern zu „schützen“. Auch aus Sicht des Baubeigeordneten war diese Planung übertrieben, er nannte sie am Mittwoch „sehr sicherheitslastig“.

Abgelehnt wurde diese Variante aber nicht wegen der Zäune und Kameras, sondern weil sie zu teuer war: 500 Euro pro Quadratmeter sollte der Weg kosten. „Das liegt in etwa 100 Prozent über dem Fördersatz“, sagte Klipp. Nun müssten die Planungen auf 250 Euro pro Quadratmeter abgespeckt werden – er gehe davon aus, dass die günstigere Variante dann in der kommenden Förderperiode von der EU bezuschusst werde.

Allerdings kommen auf die Stadt dennoch hohe Kosten zu. Zum einen muss sie wie immer für die Kofinanzierung aufkommen, außerdem kosten allein die Umplanungen 40 000 Euro. Ebenfalls noch mit einkalkuliert werden müssten mögliche Ausgleichszahlungen durch die Stadt Potsdam, sagte Klipp – ein Gutachten kläre derzeit, inwieweit der Uferweg den Wert der Grundstücke mindere.

Schon lange wird um den Uferweg durch die Speicherstadt gestritten. Entgegen der ursprünglichen Pläne soll dieser nicht direkt am Wasser, sondern hinter den Gebäuden der Groth-Gruppe verlaufen – diese Zusage hatte die Stadt beim Verkauf der Flächen an den Investor gemacht. Auch ein Steg über dem Wasser wurde abgelehnt – aus Kostengründen.wik

3. Juli 2014
Parkplatzproblematik in der Waldstadt I

In einem Vor-Ort-Termin mit Vertretern der ansässigen Wohnungsgenossenschaften, Potsdamer Stadtverwaltung wurde nach Lösungen aus der Parkplatzproblematik in der B.-Kellermann-Str. gesucht. Initiator wieder einmal ihr Landtagsabgeordneter, Dr. Scharfenberg!

3. Juli 2014
Richtfest Neubau der Pro Potsdam in der Grotrianstraße

Dank des Vetos von Hans-Jürgen Scharfenberg werden im neuen Wohnungsverbund Potsdamer und Flüchtlinge gemeinsam in dem barrierefreien Neubau ab März 2015 wohnen.

20. Mai 2014
Erneute Verschiebung Wohnkonzept nicht hinnehmbar!

Auf Drängen der Linksfraktion liegt jetzt ein Zwischenbericht zur Erarbeitung des Wohnkonzeptes für die LHP vor, aus dem hervorgeht, dass sicH das ursprünglich schon für 2012 zugesagte Konzept weiter verzögert. Nach dem Zeit- und Arbeitsplan vom 21.10.2013 sollte das wohnungspolitische Konzept im September 2015 fertig sein. Die Ausschreibung und Beauftragung eines geeigneten externen Büros sollte, so der Zeitplan vom Oktober 2013, im März 2014 erfolgen. Jetzt wird uns nebenbei mitgeteilt, dass die Ausschreibung zurzeit erfolgt und im Juli die Arbeit an der Erstellung des Konzepts aufgenommen werden soll. Die Linksfraktion hatte sich Anfang des Jahres mit einem Antrag für eine Beschleunigung der Erarbeitung des Wohnkonzepts bis Ende 2014 eingesetzt. Der Antrag ist jedoch von SPD, CDU, Grünen und FDP abgelehnt worden.

Für die Linksfraktion ist es nicht hinnehmbar, dass es jetzt offensichtlich sogar noch länger dauern wird, als vor einem halben Jahr angekündigt. Potsdam braucht dringend dieses wichtige wohnungspolitische Instrument, mit dem komplex auf die schwierige Wohnungssituation in der Stadt Einfluss genommen werden kann.

Auch in einem zweiten Punkt enthält der Bericht eine Hiobsbotschaft. So wird den Stadtverordneten mitgeteilt, dass der vom Expertengremium Potsdam 22 geforderte Abgleich mit Auswirkungen von Entscheidungen der SVV auf die Wohnkosten noch nicht geklärt ist. Nach einem Beschluss der SVV vom vergangenen Jahr (DS 13/SVV/0183) sollen jedoch schon bis Ende 2013 entsprechende Verfahren zur Fortschreibung der Wohnkosten mit dem Wohnungsunternehme verabredet werden. Wieder ein Beschluss, der einfach ignoriert worden ist.

Die Linksfraktion fordert den Oberbürgermeister auf, endlich die Wohnungsfrage mit der höchsten Priorität zu versehen!

Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

Fraktionsvorsitzender

20. Mai 2014
Aufnahmen von Potsdam-TV mit dem Spitzenkandidaten in seinem Wahlkreis

Bezahlbares Wohnen, der weitere Bestand der Textilpflege Am Stern, die Sanierung der Neuendorfer Str., Lärmschutz an der Nutheschnellstraße.....

Kaum betritt Hans-Jürgen Scharfenberg den Keplerplatz Am Stern, ist er ein gefragter Gesprächspartner. Für die Bürgerinnen u. Bürger des Wahlkreises und die Medien.

20. Mai 2014
Gegrilltes zum Mittag im Kindertreff Am Stern

Grillen für die Kinder des Kinderteff Am Stern. Eine Tradition, die nicht nur in Wahlkampfzeiten stattfindet.

21. Mai 2014
Kandidatenquizshow des Stadtjugendring Potsdam

“Dein Erster Wa(h)l”… – die großartige Kommunalwa(h)l-Trophäe gibt’s am 21.5. zu gewinnen bei der Quizshow Komunnalwahlkandidat_innen gegen Publikum! Kommt ab 17:00 auf den Bassinplatz, tretet an gegen das Team der Kandidat_innen und stellt Euer Wissen rund um Potsdam und Jugendthemen unter Beweis. Anschließend – ab 18:30 – heißt es chillen & grillen auf dem Bassi… – bei Musik, Würstchen und Quasseln lassen wir den Abend auskingen.

Unsere Kandidaten: Gesine Dannenberg (WK I) und Stefan Wollenberg (WK V)

15. Mai 2014

NEUE MAILANSCHRIFT BÜRGERBÜRO SCHARFENBERG

Ab sofort erreichen Sie uns NUR NOCH über folgende Mailanschifrift:

 

buero.scharfenberg@gmx.de

 

Bitte löschen Sie die alte Adresse aus Ihren sämtlichen Verteilern! Vielen Dank für Ihr Verständnis.

Die Telefon- und Faxnummer bleiben bestehen.

Jana Schulze

Mitarbeiterin

 

 

15. Mai 2014
MAZ-Talk im Schulneubau der Oberlinschule Babelsberg
8. Mai 2014
Talk im Club 18 - Kommunalwahlkreis 6

Impressionen vom Talk zu den Kommunalwahlen mit Spitzenkandidaten aller Parteien im Club 18

5. Mai 2014
Grundsteinlegung Grotrianstraße Am Stern

Seit ca. 20 Jahren der erste Neubau im Auftrag der Pro Potsdam. Und schon gibt es Gesprächsbedarf zwischen den Anwohnern und der Kommunalpolitik.

5. Mai 2014
Eröffnung des Konrad-Wolf-Park in der Gartenstadt Drewitz

Impression von der feierlichen Eröffnung des Konrad-Wolf-Park. Ein besonderer Dank kam vom Baudezernenten der Stadt Potsdam, Herr Matthias Klipp (Bündnis 9/Die Grünen) an DIE LINKE, welche das Vorhaben von Beginn an unterstützt und begleitet hat.

(Die Bilder wurden uns mit freundlicher Unterstützung von Wolfang Beier zur Verfügung gestellt. Herzlichen Dank!)

9. April 2014
Vielen Dank!

Gute und Freunde und Weggefährten haben gratuliert.

Den zahlreichen Gratulanten anlässlich meines 60. Geburtstage möchte ich auf diesem Weg herzlich danken.

23. Januar 2014

Redebeiträge der letzten Plenarsitzungen

Unter der Rubrik Positionen finden Sie die von Dr. Scharfenberg gealtene Rede vor dem Brandenburger Landtag am 23.1.2014.

12. Dezember 2013
Tage der offenen Tür

Anbei ein Presseartikel zur aktuellen Situation am 18./19.1.2014, den Tagen der offenen Tür im neuen Landtag Brandenburg.

http://www.pnn.de/potsdam/811803/

 

 

22. November 2013
Antirassimus-Klausel in der Verfassung verankert

Mit fraktionsübergreifender Mehrheit hat der Brandenburger Landtag heute eine Änderung der Landesverfassung beschlossen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg:
 
Schutz des friedlichen Zusammenlebens !

Künftig wird es in unserer Landesverfassung einen Artikel 7a geben. Danach schützt das Land "das friedliche Zusammenleben der Menschen und tritt der Verbreitung rassistischen und fremdenfeindlichen Gedankenguts entgegen."

Für uns ist das weit mehr als Symbolpolitik. Die LINKE hatte in der Vergangenheit bereits mehrere Vorstöße für eine Antirassismusklausel unternommen, um das friedliche Zusammenleben der Menschen in Brandenburg zu fördern.

Wir verstehen die Verfassungsänderung zum einen als Vorgabe für Verwaltung, Polizei und Justiz, das friedliche Zusammenleben der Menschen in unserem Land zu fördern und Rassismus und Fremdenfeindlichkeit konsequent entgegenzuwirken. Andererseits ist sie eine Aufforderung an die Brandenburgerinnen und Brandenburger, im Rahmen der Zivilgesellschaft dazu beizutragen, dass Gewalt und Fremdenfeindlichkeit in unserem Land keine Chance haben.

15. November 2013
Übergabe Spende an Potsdamer Tafel

Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg übergibt in Kooperation mit dem Vereinsgeschäftsführer, Friedrich Niehaus, des VGS Potsdam und Manfred Kleinert, Obstgut Marquardt, in Anwesenheit von Frau Maria Conze (Presseverantrtliche) und Imke Eisenblätter (Geschäftsstellenleiterin) eine halbe Tonne Äpfel und Birnen an die Potsdamer Tafel in der Ausgabestelle in der Drewitzer Straße 22.

10. November 2013
aus Rathausreport: "Die Stadt gehört doch nicht dem Oberbürgermeister"

Autor: Rainer Dyk

Die schwerwiegenden Themen der letzten SVV (Weiße Flotte und Tourismusabgabe) hatten
zwar dafür gesorgt, dass das Pensum von 144 Tagesordnungspunkten nicht geschafft wurde, sie hatten aber auch einen gut besuchten Polit-Frühschoppen der LINKEN im Stern*Zeichen bewirkt. Die meisten hatten die Diskussionenim Vorfeld und die mediale Berichterstattung verfolgt, andere waren gar vor das Stadthaus gekommen, um den „Historismus-Predigern“ Paroli zu bieten. Von gar nicht feinem Gebaren der „feinen Herrschaften“, Beleidigungen und körperlichen Angriffen hatten sie berichtet und bestärkten die Fraktion der LINKEN, unbedingt weiter für die Weiße Flotte und das
Hotel Mercure zu kämpfen. Man wolle nicht zukünftig mit Kutschen durch die historische
Mitte fahren müssen. „Die haben wohl auch vergessen, wer die Kriege angefangen hat, die
die Stadt zerstört haben“, rief einer empört.

Einig waren die Anwesenden auch darin, dass der Parkeintritt verhindert werden soll. Hans-
Jürgen Scharfenberg bat um ein Stimmungsbild der Anwesenden, um sich für die weiteren
Auseinandersetzungen zu wappnen. Nach dem Ultimatum des Stiftungsrates der „Preußischen Schlösser und Gärten“ habe man über verschiedene Möglichkeiten diskutiert. Die von der Verwaltung vorgelegte Tourismusabgabe scheiterte, weil sie nicht von den betroffenen Verbänden akzeptiert wurde. Dann brachte die SPD plötzlich eine Bettensteuer ins Gespräch. Und die Verwaltung hatte nun beide Varianten zur Abstimmung vorgelegt – vor allem aus dem Zwang heraus, weil die 1 Million Euro pro Jahr für einen Zeitraum von fünf Jahren bereits im Juni ohne Deckungsquelle beschlossen worden waren. Die Fraktion der LINKEN hatte noch einen Änderungsantrag eingebracht, nach dem über Gespräche mit
den Verbänden eine freiwillige Tourismusabgabe erreicht werden soll. Dieser Antrag verfehlte knapp die Mehrheit, beide anderen Verwaltungsvorschlägewurden deutlich abgelehnt. Eigenmächtig, also ohne Auftrag der SVV, habe der Oberbürgermeister nun angekündigt, den Vertrag mit der Schlösserstiftung lösen zu wollen, was letztlich zum Parkeintritt führe.

„Die Stadt gehört doch nicht dem Oberbürgermeister“, war zu hören. Viele Stern-Bewohner waren auch zum Rathausreport Live gekommen, um Neues über ihr Wohngebiet zu erfahren. Und da war Michael Hoier-Schönbeck genau der Richtige. Der Investor war schon mehrfach am Sonntagmorgen bei den LINKEN. Diesmal ging es um den Keplerplatz. Nach fast zwei Jahren habe er jetzt die Baugenehmigungen sowohl für die Sanierung des alten Flachbaus als auch für den Anbau. Der eingeschossige Gewerbebau soll ein SB-Restaurant und ein bis zwei kleine Geschäfte erhalten. Der Keplerplatz samt Neugestaltung des Parkplatzes soll im nächsten Jahr fertig werden. Mit Fug und Recht kann DIE LINKE sagen, dass sie diesen Prozess initiiert, unterstützt und aktiv begleitet hat.

5. November 2013
Endspurt-Programm

Potsdam, 5. November 2013

Die Fraktion hat seit dem Start der rot-roten Koalition hart gearbeitet - mit guter Bilanz für Land und Leute. Doch wir haben noch Aufgaben zu lösen, damit Brandenburgs positive Entwicklung weiter voran geht.

DIE LINKE Fraktion geht in die Zielgerade der Wahlperiode 2009-2014 - und zeigt mit ihrem "Endspurt"-Programm auf, was sie in den letzten Monaten bis zu den Landtagswahlen im kommenden Jahr noch anpacken, lösen und leisten will. Die Inhalte wurden Ende Oktober auf der Fraktionsklausur in Dorf Zechlin bei Rheinsberg erörtert und nach einer umfassenden Diskussion festgeschrieben.

Darauf hat sich die Fraktion verständigt:

„Endspurt-Programm“

Die Linksfraktion im Brandenburger Landtag
im letzten Jahr der Wahlperiode 2009-2014

http://www.dielinke-fraktion.brandenburg.de/index.php?id=fraktionvorort#c1004

 

 

24. Oktober 2013
Diskussion um Kommunalreform

Noch bevor die Enquetekommission des Landtags zur Kommunal- und Verwaltungsreform ihren Abschlussbericht heute vorstellt, legte die CDU-Fraktion ein Sondervotum vor. Die Mindestgröße von Gemeinden mit 5000 Einwohnern dürfe nicht angetastet werden, so die CDU. Der Abschlussbericht empfiehlt von 2030 an eine Mindestgröße von 10 000 Einwohnern.

 

LINKEN-Innenexperte Hans-Jürgen Scharfenberg erklärte, dass die LINKE erst dafür gesorgt habe, dass der Freiwilligkeit von Kreis- und Gemeindefusionen im Abschlussbericht der Kommission ein hoher Stellenwert eingeräumt worden sei.

 

„Selbstverständlich ist landesweit Freiwilligkeit von Gemeindegebietsreformen gefragt", so Scharfenberg.

25. September 2013
Redebeitrag zum CDU-Antrag "Strukturen jetzt überprüfen und Konzept zur Bekämpfung der Eigentumskriminalität"

TOP 10 der Plenarsitzung vom 25.9.2013

Strukturen jetzt überprüfen und Konzept zur Bekämpfung der Eigentumskriminalität

vorlegen

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 5/7949


Dr. Scharfenberg (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Und täglich grüßt das Murmeltier. Die

CDU-Fraktion ist ausdauernd, das muss man ihr wirklich zugestehen. Sie posieren

wieder einmal als Gralshüterin der öffentlichen Sicherheit. Herr Lakenmacher, Sie

mussten doch selbst schmunzeln, als Sie sich hier zu diesem Thema wieder vorgestellt

haben.

Um das klarzustellen: Die im Antrag beschriebenen Probleme sollen nicht in Abrede

gestellt werden. Wir alle sind nicht glücklich über die Meldung, dass die Anzahl der

Autodiebstähle im grenznahen Raum im ersten Halbjahr gestiegen ist. Damit kannkeiner zufrieden sein, eine solche Entwicklung kann keiner wollen. Aber wenn die

CDU so tut, als ignoriere die Landesregierung diese Situation untätig, so ist das alles

andere als ein Beitrag zu einer wirksamen Lösung der Probleme. Aber offensichtlich

geht es mit dem Antrag auch gar nicht darum, zur Lösung von Problemen beizutragen,

sondern Sie wollen Ihren Oppositionsbonus nutzen, um aus den Problemen politischen

Profit zu ziehen.

Wir haben schon häufig - eigentlich in jeder Landtagssitzung - in verschiedensten

Variationen über die Polizeireform und ihre Auswirkung auf die öffentliche Sicherheit

im Land gesprochen. Vor diesem Hintergrund ist es schwer, sich nicht zu wiederholen.

Die vom Innenminister eingeleiteten Maßnahmen gegen die Grenzkriminalität

und den Anstieg der Diebstahlskriminalität mit dem Einsatz der Bereitschaftspolizei,

künstlicher DNA usw. - all das ist dargestellt worden.

Fakt ist aber auch, dass ein ständiger Einsatz von Hundertschaften der Bereitschaftspolizei

kein Dauerzustand sein kann. Ich denke, das ist klar. Deswegen ist es

folgerichtig, wenn Innenminister Holzschuher entschieden hat, dass der geplante

Personalabbau in den Revieren im grenznahen Raum gestoppt wird.

Und um das nochmals zu sagen: Ich weiß nicht, woher Sie nehmen, Herr Lakenmacher,

dass Reviere geschlossen worden seien. Das hauen Sie einfach so heraus!

Welches Revier in diesem Land ist geschlossen worden? Wenn Sie ein bisschen davon

verstehen, dann nennen Sie doch das Polizeirevier, das geschlossen worden ist.

(Bischoff [SPD]: Schönbohm wollte Angermünde zumachen.)

Den Vorgriff auf die für nächstes Jahr anstehende Evaluierung der Polizeireform unterstützen

wir ausdrücklich; denn der vorgesehene Personalabbau steht unter der

Prämisse, dass das Niveau der öffentlichen Sicherheit nicht abgebaut werden darf.

Das sind die Vorgabe des Landtags und der Maßstab, mit dem die Reform durchgeführt

wird.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um das noch immer ausstehende Polizeiabkommen

mit Polen einzufordern. Das ist ein Problem, ein Defizit. Wir brauchen mehr

Verbindlichkeit in der Zusammenarbeit mit der polnischen Polizei, und zwar über die

Grenze Polens ins fernere Europa hinaus. In diese Richtung muss etwas getan werden.

(Beifall DIE LINKE und SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Anstieg der Diebstahlskriminalität, der bundesweit

zu verzeichnen ist - auch das können wir den Statistiken entnehmen - und der in

Brandenburg insbesondere im Berliner Umland auftritt, verlangt entsprechende Gegenmaßnahmen.

Diese vor allem in Eigenheimsiedlungen auftretenden Diebstähle

können aber kaum durch eine ständige und erhöhte Polizeipräsenz bekämpft werden.

Wie wollen Sie das denn machen? Wollen Sie in jede Straße einen Streifenwagen

stellen? So viel Polizei, wie man dafür brauchte, ist schon aus finanziellen Gründen

nicht zu unterhalten, und darüber hinaus ist ein solcher Zustand auch gar nicht wünschenswert.

Wichtig ist eine verstärkte Prävention, mit der die Eigentümer beim Schutz ihres Eigentums

zielgerichtet und qualifiziert beraten werden, um entsprechende Gegenmaßnahmen

ergreifen zu können. Das beginnt bei einer entsprechenden Aufmerksamkeit

für die Vorbereitung von Einbrüchen, die ja nicht spontan durchgeführt werden.

Ich werbe dafür - und zwar zum wiederholten Male -, die kommunale Kriminalitätsverhütung

aufzuwerten und auszubauen. Eine enge und intensive Abstimmung

zwischen Kommunalverwaltungen und der Polizei findet zwar vielerorts schon statt,

aber hier gibt es noch viele Reserven. Ich empfehle dem Innenminister, durch geeignete

Maßnahmen die kommunale Kriminalitätsverhütung intensiver, als es gegenwärtig

der Fall ist, zu fördern. So könnten zum Beispiel durch die Einsetzung eines

Beauftragten für Kriminalitätsverhütung zusätzliche Impulse ausgelöst werden. Ich

glaube, in diese Richtung sollten wir stärker denken und uns auch verwenden. - Danke

schön.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

 

Vizepräsidentin Große:

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Lakenmacher. Wir sind am Ende der Aussprache

angekommen und kommen zur Abstimmung. Es liegt vor der Antrag der Drucksache

5/7949 - Strukturen jetzt überprüfen und Konzept zur Bekämpfung der Eigentumskriminalität

vorlegen -, gestellt durch die CDU-Fraktion. Wer diesem Antrag zustimmen

möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen?

- Damit ist der Antrag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt worden.

(Unruhe bei der SPD und der Fraktion DIE LINKE - Zuruf von der SPD: Gerade

einmal sieben Leutchen sind bei denen dafür!)

Damit schließe ich Tagesordnungspunkt 10

25. September 2013
FDP-Antrag "Gesetzgebungskompetenz nutzen - modernes Versammlungsgesetz für Brandenburg schaffen"

Rede Dr. Scharfenberg, am 25.9.2013

Gesetzgebungskompetenz nutzen - modernes Versammlungsgesetz für

Brandenburg schaffen!

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 5/7925

 

Die Aussprache wird fortgesetzt mit dem

Beitrag der Fraktion DIE LINKE. Herr Abgeordneter Scharfenberg, Sie haben das

Wort.

Dr. Scharfenberg (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Goetz, das Land Brandenburg hat

die Möglichkeiten, die sich mit dieser Kompetenz zum Versammlungsrecht ergeben

haben, sehr schnell und, wie man jetzt sagen kann, sehr wirksam genutzt.

Es ist gar nicht so lange her, dass der Waldfriedhof Halbe von den Ewiggestrigen zu

einem Wallfahrtsort für Neonazis entwickelt werden sollte, an dem die unsäglichen

Gewalttaten des deutschen Faschismus glorifiziert werden sollten. Mit dem Gesetz

über Versammlungen und Aufzüge an und auf Gräberstätten wurde § 16 Versammlungsgesetz

in besonderer Weise ausgefüllt, um die Auseinandersetzung mit den

Neonazis auch mit rechtlichen Mitteln wirksam führen zu können. Damals hat ein

ganz intensiver Prozess fraktions- und parteiübergreifend unter der Federführung des

damaligen Innenministers Schönbohm stattgefunden. Sie können nicht sagen, dass

wir nur kritisieren. Damit haben wir gezeigt, dass wir in der Lage sind, uns bei Wahrung

der demokratischen Grundrechte wirksam mit rechtsextremistischen Kräften

auseinanderzusetzen. Wir haben damit auch vielen Menschen eine Orientierung gegeben

und sie mobilisiert.

Sicherlich ist der gegebene juristische Rahmen, auf den die FDP-Fraktion mit ihrem

Antrag aufmerksam macht, noch nicht ausgeschöpft. Wir alle aber wissen - das haben

meine Vorredner hier aufgezeigt -, dass gerade das hohe Gut der Versammlungsfreiheit

eines sensiblen Umgangs bedarf. Diese Diskussion haben wir im Zusammenhang

mit der von den Koalitionsfraktionen vorgeschlagenen Antirassismus-

Klausel in der Brandenburgischen Landesverfassung geführt. Wir - also die Koalitionsfraktionen

- wollten ein klares Verbot. Wir haben uns aber nicht zuletzt mit Verweis

auf das Versammlungsrecht eines Besseren belehren lassen. Deshalb verweise

ich auf die Gerichtsentscheidungen zu den in einigen Ländern - so in Bayern und in

Niedersachsen - beschlossenen Versammlungsgesetzen.

(Frau Stark [SPD]: Genau!)

Das ist eine Entwicklung, die zeigt, wie problematisch das ist. Zudem sind diese

neuen Gesetze eher von mehr Eingriffsbefugnissen gekennzeichnet. Sie enthalten

eine ganze Reihe unbestimmter Rechtsbegriffe, die absehbar wieder zum Gegenstand

von Gerichtsentscheidungen werden. Deshalb sollten wir genau überlegen und

prüfen, bevor wir auf diesem Gebiet aktiv werden. Wir wollen das gar nicht ausschließen.

Umso weniger verstehe ich, warum die FDP-Fraktion mit ihrem Antrag den

Eindruck erweckt, man könne auch noch kurzfristig ein neues Versammlungsgesetz

erarbeiten und vorlegen. Das geht ganz klar an den Realitäten vorbei.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in den vergangenen Jahren in Brandenburg

auch negative Erfahrungen mit der Anwendung des Versammlungsrechts machen

müssen. Ich verweise auf den Polizeieinsatz bei einer Protestaktion gegen einen

rechtsextremistischen Aufmarsch in Neuruppin, bei dem das Versammlungsrecht

von der Polizei in unangemessener Weise angewendet worden ist. Das hat der damalige

Innenminister auch so eingeschätzt.

Deshalb hat das landesweite Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und

Fremdenfeindlichkeit nach langen Beratungen mit Fachleuten einige Empfehlungen

gegeben. Dabei geht es insbesondere darum, dass die Versammlungsfreiheit nicht

leichtfertig beschnitten werden darf. Diese Vorschläge sollten wir auch vor dem Hintergrund

der Gerichtsentscheidungen gegen die neu erlassenen Versammlungsgesetze

im Auge behalten. Es geht dabei um § 21 Versammlungsgesetz und um die

Frage der Strafbewährtheit gegen Störungen. Wir sollten darüber diskutieren, ob hier

Veränderungen möglich sind, die wir in eigener Verantwortung vornehmen können.

Dazu bedarf es jedoch nicht des Antrages der FDP-Fraktion, den wir nicht zuletzt

wegen des unrealistischen zeitlichen Rahmens ablehnen. - Danke schön.

(Beifall DIE LINKE und SPD)

 

Vizepräsidentin Große:

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Goetz. - Wir sind am Ende der Aussprache angelangt

und kommen zur Abstimmung. Die FDP hat die Überweisung der Drucksache

5/7925, Gesetzgebungskompetenz nutzen - modernes Versammlungsrecht für Brandenburg

schaffen! an den Ausschuss für Inneres beantragt. Wer diesem Überweisungsantrag

zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen?

- Enthaltungen? - Sehe ich nicht. Der Antrag ist mit deutlicher Mehrheit abgelehnt

worden.

2. September 2013
Besuch beim 3. Weiterbildungstag in Potsdam

Auf der Eröffnung des 3. Weiterbildungstages in den Potsdamer Bahnhofspassagen, gemeinsam mit unserem Bundestagsdirektkandidaten, Norbert Müller.

30. August 2013
Sommerfest des Kindertreff Am Stern

Auch am Freitag fand das  Sommerfest des STIBB e.V. mit seiner Einrichtung des Kindertreff auf dem Keplerplatz statt. Auf Wunsch der Leitung der Einrichtung, richtete Dr. Scharfenberg als langjähriger Freund und Unterstützer des Kindertreff ein Grußwort an die Anwesenden Kinder, Eltern und Mitarbeiter. Hervorzuheben sind die gemeinsamen  Feste, besonders das Kindertagsfest, welches seit nunmehr 8 Jahren gefeiert wird.

30. August 2013
Sommerfest Übergangswohnheim Asylbewerber Potsdam

Wie in jedem Jahr besuchte Dr. Scharfenberg das Sommerfest des Übergangswohnheimes für Potsdamer Asylbewerber im Stadtteil Schlaatz. Traditionell überreichte er an die Leiterin der Einrichtung, Frau  Wahl, Überraschungen für die Kinder der Bewohner. Neben Buddelsachen für die Kleinsten auch Mal- und Bastermaterial für die größeren Kinder. Begleitet wurde er vom Mitglied des Ortsvostandes der LINKEN, Frau Hella Drohla, die vielen Bewohnern des Heimes bekannt ist. Auch sie brachte Buntstifte für die Bastelstube mit.

24. August 2013
24. Sommerfest DIE LINKE. Potsdam

Landesweiter Wahlkampfauftakt anlässlich des 24. Sommerfest DIE LINKE. Potsdam mit Bundestagsdirektkandidaten und einer gut besuchten Talkrunde mit Dr. Scharfenberg, Arbris Lelbach (Schloss Barberini als Kunsthalle) und dem Baubeigeordneten Matthias Klipp. Sogar der Finanzbeigeordnete der Stadt, Burkhard Exner, schaute neben zahlreichen Besuchern vorbei.

15. August 2013
Vor-Ort-Termin Schäferweg

Auf Initiative von Hans-Jürgen Scharfenberg trafen sich Vertreter des Garagenvorstandes "Schäferweg" mit Vertretern der Stadtverwaltung und dem Planungsbüro zu einer Vor-Ort-Besichtigung. Es geht um eine für alle Seiten verträgliche Umsetzung einer alten Forderung, endlich die bis 2011 bestehende Durchwegung zwischen Turmstr. und Schäferweg wieder herzustellen. Bis November 2013 soll ein überarbeiteter Vorschlag vorgelegt werden.

9. August 2013
Impressionen vom Grillen für die Suppenküche Potsdam

Bereits zum 3. Mal grillten Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg und Jann Jakobs gemeinsam für die Besucher der Suppenküche. Unser Dank an die Mitarbeiter, die wie jedes Jahr alles so wunderbar vorbereitet haben. Das Grillgut wurde von den beiden Grillmeistern gesponsert.

12. August 2013
Pflichtlektür Rathausreport

PNN vom 12.8. - Pressebericht vom Rathaureport live - 20 Jahre

http://www.pnn.de/potsdam/777511/

 

 

10. August 2013
Kurzbericht vom gemeinsamen Grillen für die Besucher der Suppenküche

Am vergangen Freitag, 9.8.2013, grillten Dr. Scharfenberg, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. Potsdam und Oberbürgermeister Jann Jakobs, SPD, bereits zum dritten Mal gemeinsam für die Besucher der Potsdamer  Suppenküche.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem beigefügten Presseartikel aus der PNN

 http://www.pnn.de/potsdam/777241/

 

Wahlkampfauftakt und Sommerfest DIE LINKE. Potsdam

Bereits zum 24. Mal findet dieses LINKE Sommerfest statt. In diesem Jahr ist es gleichzeitig der Auftakt der Brandenburger DIE LINKE zum Bundestagswahlkampf. Ab 11 Uhr beginnt das Sommer- und Familienfest mit vielen Attraktionen, Musik und spannenden Gästen. U.a. wird gegen 16 Uhr die Parteivorsitzende Katja Kipping das Wort ergreifen. Musik gibt es u.a. von manifest (Klezmer - jiddische Lieder), dem Pulsar Trio (Acoustic Classical Soul) und Mutabor (bester Folk-Punk). 

6. August 2013
Neue Gesamtschule am Schlaatz wird eröffnet

Anlässlich der Eröffnung der neuen Gesamtschule am Schilfhof 23 erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung, Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg:

Alles Gute zum Start!

Seit Jahren kämpft die LINKE in Potsdam um eine bedarfsgerechte Ausstattung mit Gesamtschulplätzen für die Potsdamer Schülerinnen und Schüler. Mit der Eröffnung der neuen Gesamtschule im Stadtteil Schlaatz, die auf einen Antrag der LINKEn zurück geht und dem beabsichtigten Neubau einer Gesamtschule im Potsdamer Norden sind wir auf einem guten Weg, den DIE LINKE seit Jahren fordert. Das ist auch ein gutes Signal für die weitere Entwicklung des Stadtteils Schlaatz.

Allen 7-Klässlern und ihren Eltern, dem Team der Lehrerinnen und Lehrer der Gesamtschule am Schilfhof wünsche ich einen erfolgreichen Start ins Schuljahr 2013/14. Mit ihrem bilingualen Profil werden sie das Schulbild in Potsdam bereichern und um Schülerinnen und Schüler in den kommenden Schuljahren nicht lange werben müssen. Ich begrüße das Anliegen der Schule, perspektivisch dem Leitbild der Inklusion (gemeinsamer Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Beeinträchtigungen) zu folgen. In der Potsdamer LINKEN findet sie dabei eine verlässliche Partnerin.

Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL

Fraktionsvorsitzender

5. August 2013
Eröffnung der Stadtteilschule in Drewitz

Immer ein offenes Ohr - Dr. Scharfenberg u. Elvira Eichelbaum im Gespräch

Selbst kurz vor dem offiziellen Teil der Eröffnung der Stadtteilschule in Drewitz fand die Schulleiterin, Elvira Eichelbaum, ein offenes Ohr bei Dr. Scharfenberg. Die Stadtfraktion DIE LINKE. Potsdam hat dieses Projekt seit Beginn der ersten Gespräche vor ca. 10 Jahren unterstützt und begleitet. Und so wird es auch künftig bleiben. Heute am Tag der Eröffnung wünscht Dr. Scharfenberg den Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern, allen Förderern der Schule und nicht zu vergessen den Drewitzerinnen und Drewitzern alles Gute. Möge der "Leuchtturm von Drewitz" beginnen zu strahlen und Vorreiterrolle für zahlreiche weitere Projekte im Land Brandenburg werden.

24. Juli 2013
Radweg zwischen Schlaatz und Am Stern 2013 beginnen

Es ist erfreulich, dass sich endlich eine Lösung für den Radweg zwischen den Wohngebieten Schlaatz und Am Stern abzeichnet. Eigentlich sollte dieser Radweg schon zur BUGA 2001 fertig gestellt sein. Die Stadtverordnetenversammlung hat sich wiederholt mit diesem Problem beschäftigt und entsprechende Vorgaben für eine zügige Herstellung dieser wichtigen Radwegeverbindung gemacht. Ich erwarte vom Oberbürgermeister, dass der jetzt noch offene Kauf von vier Grundstücken zügig erfolgt und die notwendigen Planungen geleistet werden, um den Bau des Radweges möglichst noch in diesem Jahr beginnen zu können.

23. Juli 2013
Reduzierung der Bearbeitungszeiten von Elterngeld

 Es ist völlig inakzeptabel, dass die Auszahlung des Elterngeldes in der Landeshauptstadt wieder mit einer Wartezeit von drei Monaten verbunden ist. Das widerspricht den gesetzlichen Vorgaben, die einen Zeitraum von vier Wochen vorschreiben. Deshalb hatte sich die Stadtverordnetenversammlung im vergangen Jahr auf Antrag der LINKEN mit diesem Problem beschäftigt und den Oberbürgermeister beauftragt, durch zusätzliches Personal die Berarbeitung der Anträge auf den gesetzlich vorgesehenen Zeitraum zu reduzieren. Wenn sich jetzt herausstellt, dass der alte, nicht hinnehmbare Zustand wieder eingetreten ist, kann es keine Entschuldigung dafür geben. Ich fordere den Oberbürgermeister auf, unverzüglich die notwendigen Maßnahmen einzuleiten, um diesen Missstand zu beseitigen.

12. Juni 2013
Dr. Scharfenberg informiert:

Verkaufseinrichtung Zum Teufelssee erhalten

Mit Beginn der Diskussion um den Verkauf der Fläche in der Waldstadt II, auf welchem die Edeka-Verkaufseinrichtung stand und nur mit einer Wohnbebauung durch den Investor Semmelhaack bebaut werden sollte, habe ich mich für den Erhalt einer Verkaufseinrichtung am gleichen Standort eingsetzt. Meine Gespräche mit dem Investor waren erfolgreich. Wohnungen und eine Kaiser´s-Filiale werden am Standort errichtet. Somit ist unsere Forderung des Erhalts wohnortnaher Verkaufseinrichtungen in den Stadtteilen umgesetzt worden, was nicht immer einfach ist.

Presse: PNN und MAZ dazu

http://www.pnn.de/potsdam/711716/

http://www.pnn.de/potsdam/705161/

http://www.pnn.de/potsdam/622805/

http://www.pnn.de/potsdam/552477/

http://www.pnn.de/potsdam/533518/

http://www.pnn.de/potsdam/479768/

http://www.pnn.de/potsdam/405046/

http://www.pnn.de/potsdam/347265/

http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ziel/604050/DE?article_id=2728793

http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ziel/604050/DE?article_id=2719101

http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ziel/604050/DE?article_id=2397708

http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ziel/604050/DE?article_id=2372216

 

16. Mai 2013
Spendenübergabe der Landtagsfraktion an ABB

 

DIE LINKE spendet - damit Kinder mit und ohne Behinderungen gemeinsame Ferien erleben

Am Donnerstag, 16. Mai 2013 war es soweit: Im Namen der Fraktion DIE LINKE übergaben der Fraktionsvorsitzende Christian Görke (MdL) und sein Potsdamer Fraktionskollege Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg (MdL) in Potsdam einen Scheck in Höhe von 5.500 Euro an den Allgemeinen Behindertenverband Brandenburg (ABB) e.V..

Damit unterstützt die Fraktion das Angebot "Erlebnisfreizeiten für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderungen“. Der stellvertretende ABB-Vorsitzende Thomas Kroop nahm gemeinsam mit Geschäftsstellenleiterin Nicole Stäbler den symbolischen Scheck entgegen.

Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE hatten beschlossen, aus ihrer rückwirkenden Diätenerhöhung 5.500 Euro für das Projekt Erlebnisfreizeiten des Allgemeinen Behindertenverbandes Land Brandenburg e.V. mit behinderten und nichtbehinderten Kindern zu spenden. Für viele Kinder ist dieses Ferienlager der Höhepunkt in ihren Sommerferien - bereits lange vorher freuen sie sich darauf.

Wir bedanken uns auch bei den vielen Helferinnen und Helfern, insbesondere der Vorsitzenden Frau Andrea Peisker, für ihr langjähriges und großes Engagement.

Unsere Spende soll dazu beitragen, dass möglichst viele Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung im diesjährigen Sommer wieder gemeinsam Spaß haben und ihre Ferien genießen können.

Hintergrund:

Ende August 2012 hat der Landtag - nach mehrjähriger Pause (letzte Erhöhung am 18.12.2008) - beschlossen rückwirkend zum 1.1.2012 die Diäten um monatlich rd. 81 Euro und die allgemeine Kostenpauschale um monatlich rd.11 Euro zu erhöhen. Grundlage waren die Angaben des Statistischen Landesamtes auf der Basis der Entwicklung von 2010 zu 2011 (Einkommensindex bzw. Verbraucherindex). Eine nachholende Erhöhung für die nicht erfolgte Erhöhung in den Jahren 2010 und 2011 erfolgte nicht.


Bezahlbares Wohnen in Potsdam

Die kontinuierlichen Mieterhöhungen standen im Mittelpunkt des Sonntags-Stammtisches der LINKEN in Babelsberg. Der Mietspiegel – einst als Schutz der Mieter vor willkürlichen Mieterhöhungen eingeführt, erweise sich zunehmend als Instrument der Mietsteigerung – so die einhellige Meinung der Stammtischgäste. Dabei konnte der Fraktionsvorsitzende Hans-Jürgen Scharfenberg darauf verweisen, dass die LINKE das Thema in jeder Stadtverordnetenversammlung auf die Tagesordnung setzt.

Mit dem durchgebrachten Beschluss einer Grenze von 10 Prozent Mieterhöhung bei Neuvermietung in der städtischen Wohnungsgesellschaft ProPotsdam habe man ein Zeichen des größten Wohnungsunternehmens der Stadt setzen wollen, da private Wohnungsunternehmen nicht durch die SVV verpflichtet werden können. In einem Antrag an die SVV will die LINKE jetzt erreichen, dass die Stadt Potsdam sich für eine bundesweite Änderung des Mietrechtes einsetzt. Die Zeit des Wahlkampfes sei günstig dafür, meinte er. Und Norbert Müller, der Direktkandidat der LINKEN für die Bundestagswahl, der mit Familie zum Rathausreport Live gekommen ist, hakt hier ein: Er werde im Wahlkampf gerade bei diesem Thema die SPD fordern und beim Wort nehmen.

Hans-Jürgen Scharfenberg nimmt die Bestätigung mit, dass die LINKE das Thema Mieten in Potsdam weiter konsequent verfolgt. Wohnungen werden heute als Ware betrachtet, „aber Wohnen muss ein Grundrecht werden“. Die LINKE werde diesen Kurs weiter verfolgen, aber auch die Mieter sollten ihre Rechte wahrnehmen. Er erinnerte an die Heidesiedlung in Babelsberg, die die Pro Potsdam verkaufen wollte, weil sie die Sanierung nicht bezahlen könne, die Mieter der ca. 90 Wohnungen sich aber geschlossen dagegen wehren. Mit ihrem Protest auch vor der SVV hatten sie die Bildung einer Arbeitsgruppe erreicht, die bisher viermal getagt hat, wie Birgit Müller, die LINKEN-Abgeordnete des Wahlkreises Babelsberg, mitteilte. Dabei sei man von der Konfrontation zur Gesprächsbereitschaft gelangt. Mehr könne
sie über die nichtöffentlichen Sitzungen der Arbeitsgruppe nicht sagen. Hans-Jürgen Scharfenberg ergänzte, ohne konkret zu werden: „Wir sind noch nicht ganz übern Berg, aber es gibt gute Chancen, dass die Pro Potsdam nicht verkauft.“ Sie müsse dann aber sanieren, was nicht eingeplant ist. Dafür müsse man eine Lösung finden.

30 Jahre sind inakzeptabel

Mit einem Formulierungsvorschlag zur Einführung einer Verjährungshöchstfrist im Kommunalabgabengesetz schlägt der Brandenburger Innenminister in Umsetzung einer Bundesverfassungsgerichtsentscheidung vor, das Jahr 2020 als Zeitpunkt der Verjährung von Herstellungsbeiträgen gegenüber Altanschließern und damit einen gesetzlichen Verjährungszeitraum von zwanzig Jahren festzulegen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg:

Der Innenminister hat seiner Selbstverpflichtung folgend dem Innenausschuss einen Formulierungsvorschlag zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vorgelegt.

Danach soll künftig in Brandenburg eine gesetzliche Verjährungshöchstfrist von zwanzig Jahren gelten, die noch um eine mit den besonderen Bedingungen der deutschen Einheit begründete Verjährungshemmung von zehn Jahren ergänzt wird. Dieser lange Zeitraum von insgesamt dreißig Jahren ist inakzeptabel. DIE LINKE setzt sich dafür ein, diese Verjährungshöchstfrist kürzer als dreißig Jahre zu fassen und damit nicht erst 2020 enden zu lassen.

19. April 2013
Enquetekommission: Konsens gefunden – „Boykott-Absicht“ absurd!

 

Im Zusammenhang mit der weiteren Arbeit in der Enquetekommission des Landtages zur Kommunalreform erklärt der innenpolitische Sprecher Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg:

Wir begrüßen, dass es in der Enquetekommission gelungen ist einen Konsens zu finden, wie die Aufgabenliste zur Funktionalreform abgearbeitet werden soll.
Unter dieser Voraussetzung konnten die Anträge der Koalitionsfraktionen und aller anderen Antragsteller zurückgezogen werden.
Die uns von der CDU unterstellte „Boykott-Absicht“ ist – gerade angesichts der bisherigen Beiträge der CDU zur Arbeit der Enquete – absurd!
Es ist selbstverständlich, dass die Fraktion DIE LINKE den Einsetzungsbeschluss der Enquete umsetzt. Wir sind gut auf die bevorstehenden anspruchsvollen Diskussionen vorbereitet.

12. April 2013
Altanschließer berücksichtigen!

 

Im Zusammenhang mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Altanschließerproblematik erklärt der innenpolitische Sprecher Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg:
 

Es ist erfreulich, dass sich alle Fraktionen des Landtages und die Landesregierung einig sind, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 Handlungsbedarf für das Land Brandenburg auslöst.
Nach den klaren Aussagen des höchsten deutschen Gerichts muss es zur Gewährleistung von Rechtssicherheit und Vertrauensschutz von Abgabepflichtigen eine klare Verjährungsregelung geben, die ausschließt, dass zeitlich unbegrenzt Herstellungsbeiträge erhoben werden können.
Jetzt steht allerdings die Frage, ob die im brandenburgischen Kommunalabgabengesetz (KAG) zu regelnde Verjährungsfrist nur vorausschauend Rechtssicherheit und Vertrauensschutz schaffen soll, oder ob damit zugleich die lang anhaltende Diskussion um die Problematik der Altanschließer rechtssicher gelöst werden kann.
So wäre vor dem Hintergrund der vom Bundesverfassungsgericht formulierten Grundsätze erneut zu prüfen, ob die von der LINKEN in der vergangenen Wahlperiode vorgeschlagene Stichtagsregelung nicht doch in die anstehende Novellierung des KAG aufgenommen werden sollte.
In jedem Fall muss die Altanschließerproblematik auf der Grundlage der Maßstäbe des Bundesverfassungsgerichts verfassungsrechtlich geprüft werden. Deshalb ist es auch sinnvoll, wenn die Verbände bis zu einer rechtlichen Regelung die Durchsetzung von Bescheiden aussetzen.

Ergebnisse der polizeilichen Kriminalstatistik nur teilweise befriedigend!

zu der heute veröffentlichten polizeilichen Kriminalstatistik 2011 erklären der innenpolitische Sprecher Dr. Scharfenberg und die Sprecherin für ein Tolerantes Brandenburg, Bettina Fortunato :

Ergebnisse der polizeilichen Kriminalstatistik nur teilweise befriedigend!

Gerade vor dem Hintergrund der kontroversen Diskussion um die Polizeistrukturreform ist der Rückgang bei der Gesamtkriminalität erfreulich. Auch der leichte Rückgang bei den Diebstählen von KFZ und die hohe Aufklärungsquote bei den Gewaltdelikten sind positive Zeichen.

Sorge bereitet allerdings die weitere Verschlechterung bei der Aufklärungsquote auf nunmehr 51 %. Grund dafür kann die laufende Umstrukturierung im Zuge der Polizeistrukturreform sein.

„DIE LINKE fordert, dass deutliche Anstrengungen unternommen werden, um dieses nicht zufriedenstellende Ergebnis zu verbessern“, erklärt

Dr. Hans- Jürgen Scharfenberg.“Der Umbauprozess sollte deshalb möglichst schnell abgeschlossen werden, damit in den neuen Strukturen, auch im Bereich der Kriminalpolizei erfolgreich gearbeitet werden kann.“

Wir freuen uns über den Rückgang bei der politisch motivierten rechtsextremen Kriminalität, insbesondere bei den Gewalttaten“, betont Bettina Fortunato.Trotzdem zeigen die Vorgänge im Zusammenhang mit der NSU, aber auch die immer aggressiver auftretenden rechtsextremen Gruppierungen bei maskierten Aufmärschen, dass ein breites gesellschaftliches Wirken gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit dringend erforderlich bleibt.“

12. Oktober 2011
Verantwortungsvoller Umgang mit Eingriffsbefugnissen der Polizei

Zu dem heute von der Landesregierung verabschiedeten Gesetzentwurf für das Änderungsgesetz des Polizeigesetzes erklärt der innenpolitische Sprecher, Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg:

Verantwortungsvoller Umgang mit Eingriffsbefugnissen der Polizei

Mit den 2008 beschlossenen Regelungen zur Handy-Ortung und zur automatischen Kennzeichenfahndung ist festgelegt worden, diese Einsatzmittel für die Polizei bis zum 31.12.2011 zu befristen. Gleichzeitig hatte der Landtag beschlossen, dass das Max-Planck-Institut Freiburg den Einsatz dieser polizeilichen Eingriffsmittel wissenschaftlich begleitet und begutachtet.

Im vorliegenden Gutachten attestiert der Gutachter der Brandenburgischen Polizei einen verantwortungsvollen Umgang mit diesen Mitteln. Insofern kann eine Entfristung mit dem Gesetzentwurf erfolgen.

Die ebenfalls im Gutachten vorgeschlagenen Empfehlungen zu Erweiterungen bei der Verkehrsdatenabfrage von Mobiltelefonen oder bei der automatischen Kennzeichenfahndung lehnt DIE LINKE ab.

Die jährliche Berichterstattung der Landesregierung an den Innenausschuss des Landtages soll aufrechterhalten werden. Damit ist auch in Zukunft eine Information des Landtages durch die Polizei über den Umfang der Anwendung dieser polizeilichen Maßnahmen gesichert.

DIE LINKE wird auch in Zukunft die Verwendung dieser Einsatzmittel aufmerksam begleiten und auf eine verantwortungsvolle Anwendung achten.

11. Oktober 2011
Schnelle Aufklärung über Einsatz eines „Trojaners“ notwendig
Quelle: Internet

zum Einsatz eines „Trojaner“-Computerprogramms im Rahmen von Ermittlungen durch die brandenburgischen Behörden,erklärt der innenpolitische Sprecher Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg:

Schnelle Aufklärung über Einsatz eines „Trojaners“ notwendig

DIE LINKE hat für die nächste Sitzung des Innenausschusses am 20.10.2011 als zusätzlichen Tagesordnungspunkt eine Information des Innenministeriums über den derzeit stark diskutierten Einsatz eines so genannten „Trojaners“ beantragt.

Hier ist schnelle Aufklärung wichtig. Da nach Erklärung des Innenministeriums das Land selbst nicht über solche technischen Möglichkeiten verfügt, soll das Innenministerium Auskunft darüber geben, in welchem Umfang Bundesbehörden beim Einsatz dieser Software in Brandenburg mitgewirkt haben.

DIE LINKE hat bereits im Juli 2010 einen Antrag „Befugnis des Bundeskriminalamtes zur Online-Durchsuchung aufheben“ in den Bundestag eingebracht.

30. September 2011
Sensibles Thema - CDU-Antrag im Innenausschuss

CDU spielt mit einem sensiblen Thema

Mit ihrem leicht zu durchschauenden Antrag wollte die CDU offensichtlich freie Meinungsäußerungen von Abgeordneten zensieren. Eine solche Beschränkung des Rechts auf freie Meinungsfreiheit lehnt die Fraktion DIE LINKE ab. Das wäre dem Thema auch nicht angemessen. Eine objektive Auswertung des Polizeieinsatzes in Neuruppin ist erforderlich - sowohl im Interesse der Polizei, als auch der Demonstrantinnen und Demonstranten. Es sollte bei dem im Innenausschuss verabredeten Verfahren bleiben.

Ich bin mir sicher, dass der Innenminister alles Notwendige unternehmen wird, um Vorwürfe zum Polizeieinsatz aufzuklären.   Das Innenministerium wird im Innenausschuss am 20.10. mit den entsprechenden Fachbeamten für eine Auswertung des Polizeieinsatzes zur Verfügung stehen. Zu dieser Sitzung werden die Vertreter des Aktionsbündnisses, aber auch Vertreter der Polizeigewerkschaften eingeladen.   Eines werden wir auf keinen Fall zulassen: Eine Spaltung des über Jahre erfolgreichen Kampfes für ein Tolerantes Brandenburg! Der braucht engagierte Bürgerinnen und Bürger, die sich auf eine demokratische Polizei verlassen können.