Am Donnrstag, 16. Februar 2012, 17.30 Uhr, lade ich alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu meiner nächsten Sprechstunde in mein Bürgebüro im Bürgerhaus "Stern*Zeichen", Galileistraße 37/39 recht herzlich ein.

Gern können Sie telefonisch oder per E-Mail vorab einen Gesprächstermin vereinbaren.

Tel: 0331/6 00 50 69

E-Mail: wkbscharfenberg@aol.com

Ihr Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL

Liebe Potsdamerinnen und Potsdamer,

in seinem Bericht an die Stadtverordneten reihte der Oberbürgermeister Erfolgsmeldung an Erfolgsmeldung. Problemen wich er gekonnt aus. Kritische Nachfragen wurden bissig mit dem Vorwurf kommentiert, man könne sich nicht freuen. Dabei ist die Mehrzweckhalle im Luftschiffhafen zweifellos ein lange erwarteter großer Fortschritt für den Potsdamer Sport. Aber nach wie vor sind die Bedingungen für die Nutzung der Halle und ihrer technischen Ausstattung durch die Vereine nicht geklärt. Indem der Oberbürgermeister das Werkstattverfahren für die Schwimmbadversorgung in Potsdam über den grünen Klee lobte, ignorierte er völlig, dass diese komplizierte und zeitlich sehr ausgedehnte Form der Bürgerbeteiligung zu spät stattfindet und eben nicht für jeden zugänglich und auch nicht ergebnisoffen ist.

So ließ und lässt Herr Jakobs keine Gelegenheit ungenutzt, für das von ihm angestrebte Ziel zu werben. Er will ein großes Sport- und Freizeitbad im Bornstedter Feld und den Abriss der Schwimmhalle am Brauhausberg. Erst auf Nachfrage teilte er widerwillig mit, dass die Wertermittlung für das von den Stadtverordneten als künftiger Tierheimstandort favorisierte Sago-Gelände gegenwärtig erfolgt. Im Hauptausschuss hatte er mitgeteilt, dass Potsdam eigentlich gar kein Tierheim brauche. Vor dem Hintergrund der Diskussion um die Transparenz kommunaler Unternehmen ist es inakzeptabel, dass die Stadtverordneten aus der Zeitung von der Besetzung der Schlüsselstelle der Leitung der Beteiligungsverwaltung erfahren. Ein solches Vorgehen stellt das Bemühen um mehr Transparenz in Frage.

Ihr

Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL

Fraktionsvorsitzender

zum Einsatz eines „Trojaner“-Computerprogramms im Rahmen von Ermittlungen durch die brandenburgischen Behörden,erklärt der innenpolitische Sprecher Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg:

Schnelle Aufklärung über Einsatz eines „Trojaners“ notwendig

DIE LINKE hat für die nächste Sitzung des Innenausschusses am 20.10.2011 als zusätzlichen Tagesordnungspunkt eine Information des Innenministeriums über den derzeit stark diskutierten Einsatz eines so genannten „Trojaners“ beantragt.

Hier ist schnelle Aufklärung wichtig. Da nach Erklärung des Innenministeriums das Land selbst nicht über solche technischen Möglichkeiten verfügt, soll das Innenministerium Auskunft darüber geben, in welchem Umfang Bundesbehörden beim Einsatz dieser Software in Brandenburg mitgewirkt haben.

DIE LINKE hat bereits im Juli 2010 einen Antrag „Befugnis des Bundeskriminalamtes zur Online-Durchsuchung aufheben“ in den Bundestag eingebracht.

CDU spielt mit einem sensiblen Thema

Mit ihrem leicht zu durchschauenden Antrag wollte die CDU offensichtlich freie Meinungsäußerungen von Abgeordneten zensieren. Eine solche Beschränkung des Rechts auf freie Meinungsfreiheit lehnt die Fraktion DIE LINKE ab. Das wäre dem Thema auch nicht angemessen. Eine objektive Auswertung des Polizeieinsatzes in Neuruppin ist erforderlich - sowohl im Interesse der Polizei, als auch der Demonstrantinnen und Demonstranten. Es sollte bei dem im Innenausschuss verabredeten Verfahren bleiben.

Ich bin mir sicher, dass der Innenminister alles Notwendige unternehmen wird, um Vorwürfe zum Polizeieinsatz aufzuklären.   Das Innenministerium wird im Innenausschuss am 20.10. mit den entsprechenden Fachbeamten für eine Auswertung des Polizeieinsatzes zur Verfügung stehen. Zu dieser Sitzung werden die Vertreter des Aktionsbündnisses, aber auch Vertreter der Polizeigewerkschaften eingeladen.   Eines werden wir auf keinen Fall zulassen: Eine Spaltung des über Jahre erfolgreichen Kampfes für ein Tolerantes Brandenburg! Der braucht engagierte Bürgerinnen und Bürger, die sich auf eine demokratische Polizei verlassen können.

Umfragen sind ein Fingerzeig für Politik - auf Stärken und Schwächen, auf die Bewertung von Geleistetem und Ungeleistetem. Die jüngste Brandenburg-Umfrage hat die rot-rote Koalition insgesamt überzeugend bestätigt und die Ministerriege der LINKEN gestärkt. In der Anhängerschaft keiner anderen Partei sind so viele zufrieden mit Rot-Rot wie bei der LINKEN. Und doch: Wären jetzt Wahlen, würde sich das nicht ummünzen, das Vertrauen in die Kompetenzen der Partei ging zurück. Nachvollziehbar angesichts der zurückliegenden LINKEN Debatten jenseits ihrer Kernthemen und historischen Lehren. Doch gilt auch: Landespolitik bleibt Landespolitik – und hier hält DIE LINKE offensichtlich nicht hinreichend Schritt mit dem, was geschieht, was möglich wäre und was nötig ist. Mitte September geht die Fraktion in Klausur. Wir wissen, was zu bereden ist.

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