DIE LINKE. 

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mit einem Formulierungsvorschlag zur Einführung einer Verjährungshöchstfrist im Kommunalabgabengesetz schlägt der Brandenburger Innenminister in Umsetzung einer Bundesverfassungsgerichtsentscheidung vor, das Jahr 2020 als Zeitpunkt der Verjährung von Herstellungsbeiträgen gegenüber Altanschließern und damit einen gesetzlichen Verjährungszeitraum von zwanzig Jahren festzulegen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg:

30 Jahre sind inakzeptabel

Der Innenminister hat seiner Selbstverpflichtung folgend dem Innenausschuss einen Formulierungsvorschlag zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vorgelegt.

Danach soll künftig in Brandenburg eine gesetzliche Verjährungshöchstfrist von zwanzig Jahren gelten, die noch um eine mit den besonderen Bedingungen der deutschen Einheit begründete Verjährungshemmung von zehn Jahren ergänzt wird.

Dieser lange Zeitraum von insgesamt dreißig Jahren ist inakzeptabel.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, diese Verjährungshöchstfrist kürzer als dreißig Jahre zu fassen und damit nicht erst 2020 enden zu lassen.

Im Zusammenhang mit der weiteren Arbeit in der Enquetekommission des Landtages zur Kommunalreform erklärt der innenpolitische Sprecher Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg:

Wir begrüßen, dass es in der Enquetekommission gelungen ist einen Konsens zu finden, wie die Aufgabenliste zur Funktionalreform abgearbeitet werden soll.
Unter dieser Voraussetzung konnten die Anträge der Koalitionsfraktionen und aller anderen Antragsteller zurückgezogen werden.
Die uns von der CDU unterstellte „Boykott-Absicht“ ist – gerade angesichts der bisherigen Beiträge der CDU zur Arbeit der Enquete – absurd!
Es ist selbstverständlich, dass die Fraktion DIE LINKE den Einsetzungsbeschluss der Enquete umsetzt. Wir sind gut auf die bevorstehenden anspruchsvollen Diskussionen vorbereitet.

Im Zusammenhang mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Altanschließerproblematik erklärt der innenpolitische Sprecher Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg:
 

Es ist erfreulich, dass sich alle Fraktionen des Landtages und die Landesregierung einig sind, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 Handlungsbedarf für das Land Brandenburg auslöst.
Nach den klaren Aussagen des höchsten deutschen Gerichts muss es zur Gewährleistung von Rechtssicherheit und Vertrauensschutz von Abgabepflichtigen eine klare Verjährungsregelung geben, die ausschließt, dass zeitlich unbegrenzt Herstellungsbeiträge erhoben werden können.
Jetzt steht allerdings die Frage, ob die im brandenburgischen Kommunalabgabengesetz (KAG) zu regelnde Verjährungsfrist nur vorausschauend Rechtssicherheit und Vertrauensschutz schaffen soll, oder ob damit zugleich die lang anhaltende Diskussion um die Problematik der Altanschließer rechtssicher gelöst werden kann.
So wäre vor dem Hintergrund der vom Bundesverfassungsgericht formulierten Grundsätze erneut zu prüfen, ob die von der LINKEN in der vergangenen Wahlperiode vorgeschlagene Stichtagsregelung nicht doch in die anstehende Novellierung des KAG aufgenommen werden sollte.
In jedem Fall muss die Altanschließerproblematik auf der Grundlage der Maßstäbe des Bundesverfassungsgerichts verfassungsrechtlich geprüft werden. Deshalb ist es auch sinnvoll, wenn die Verbände bis zu einer rechtlichen Regelung die Durchsetzung von Bescheiden aussetzen.

Zum heute stattfindenden Richtfest der neuen REWE-Kaufhalle im Stadtteil Zentrum Ost erklärt der Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg (DIE LINKE):

Bürgerengagement hat Erfolg

Mit einer Unterschriftensammlung stellten sich die Bewohner des Wohngebietes der beabsichtigten Schließung ihrer Kaufhalle entgegen.

Unterstützung fanden sie darin bei der Fraktion DIE LINKE. Mit der Beschlussfassung zu einem Antrag in der Stadtverordnetenversammlung am 7. September 2009, der sich für die Stärkung und Erhaltung des Wohngebietszentrums mit dem Neubau für eine REWE-Kaufhalle stark gemacht hat.

Das Richtfest, so der Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, ist ein großer Schritt, eine stabile Einkaufssituation für Zentrum Ost zu sichern. Ich freue mich, dass wir gemeinsam mit den Bewohnern heute diesen Erfolg feiern können.

Die hohe Beteiligung der Potsdamerinnen und Potsdamer an der Bürgerbefragung zur Schwimmbadversorgung ist ein großartiger Erfolg, der zugleich eindrucksvoll den Anspruch auf eine intensivere Bürgerbeteiligung bei wichtigen Entscheidungen aufzeigt. Die Bürgerbefragung fand sehr spät statt. Vorher lehnten der Oberbürgermeister und die Fraktionen der Rathauskooperation zwei Anträge der Linken zur Durchführung einer solchen Befragung ab, womit die Bürger faktisch von der Entscheidung über den Standort und die Art des künftigen Bades ausgeschlossen wurden. Erst im Ergebnis des großen Engagements der BI Pro Brauhausberg und des hartnäckigen Widerstandes der Linken konnte ein Umdenken erreicht werden.

Mit dem klaren Bürgervotum für einen Badneubau am Brauhausberg wird die vom Oberbürgermeister und der Rathauskooperation aus SPD, CDU, Grünen und FDP über zwei Jahre vorangetriebene Vorbereitung für ein Bad im Bornstedter Feld korrigiert, da diese offensichtlich am Willen der Mehrheit der Bevölkerung vorbei ging. Damit wird ein langer und teurer Diskussionsprozess endlich zu einem basisdemokratisch getragenen Ergebnis geführt. DIE LINKE geht davon aus, dass alle Fraktionen das Bürgervotum akzeptieren und im Juni die Entscheidung für die zügige Realisierung eines Badneubaus am traditionellen Standort Brauhausberg treffen.

Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg
Fraktionsvorsitzender

die rot – rote Koalition hat in Brandenburg eine Änderung des Polizeigesetzes auf den Weg gebracht, um einen weiteren Beitrag zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität zu leisten. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg:

Eilbefugnisse der Polizei werden verantwortungsbewußt auf Zollbedienstete übertragen

Die grenzüberschreitende Kriminalität ist in Brandenburg als Transitland eine besonders hohe Belastung.

Zollbeamte nehmen im Rahmen ihrer Tätigkeit die Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten wahr, sie sind auch im Land Brandenburg entsprechend präsent.

Sie dürfen aber bisher die evtl. notwendigen Maßnahmen zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden konkreten Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung nicht selbst treffen. Stattdessen müssen sie bei entsprechenden strafrechtlichen Verdachtsmomenten, die ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit auffallen auf das Eintreffen der Landespolizei warten. Oder sie können sich im Ernstfall nur auf so genannte „Jedermannsrechte“ stützen, die nicht in jeder Situation ausreichend sind.

Deshalb soll es den Zollbediensteten jetzt durch den Gesetzentwurf ermöglicht werden, im Rahmen ihrer regulären Tätigkeit im Land Brandenburg sog. polizeiliche Eilbefugnisse selbst wahrnehmen zu können, so wie es bisher Bundespolizisten oder die Polizisten anderer Länder tun dürfen. Das reicht von Festnahmerechten, Identitätsfeststellungen bis zur Ausübung des unmittelbaren Zwangs. Solche Regelungen gibt es bereits in Bayern, Sachsen und Baden-Württemberg.

Damit werden die Bedingungen zur effektiven Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität verbessert, denn nun können die Zollbeamten jederzeit selbst sofort umfassend aktiv werden.

Der Gesetzentwurf wird in den nächsten Beratungen des Innenausschusses beraten werden.

Kunsthalle

Die Linksfraktion hat sich am Montag geeinigt, der Stadtverordnetenversammlung für ihre Sitzung am 2. Mai 2012 einen Antrag zum Thema Kunsthalle vorzulegen. (siehe Anlage)
Anliegen ist es dabei, das großartige Angebot von Hasso Plattner nicht durch eine Auseinandersetzung um den Standort, die bei einer ausschließlichen Fixierung auf den Abriss des „Mercure“ zu erwarten ist, abzuwerten. DIE LINKE wirbt mit dem Antrag für eine sorgfältige Standortsuche, um einen möglichst breiten Konsens für das positive Anliegen zu sichern.

Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg
Fraktionsvorsitzender

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt das großzügige Angebot von Hasso Plattner, in der Landeshauptstadt eine Kunsthalle zu bauen und zu unterhalten.
Das ist eine große Chance, das Kulturangebot in Potsdam zu bereichern und eine seit langem beklagte Lücke zu schließen.

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert und darin bestärkt, mit großer Sorgfalt einen geeigneten Standort im Stadtzentrum zu suchen und vorzubereiten, der einen möglichst breiten Konsens findet und nicht Gegenstand öffentlicher Auseinandersetzungen wird.

zu der heute veröffentlichten polizeilichen Kriminalstatistik 2011 erklären der innenpolitische Sprecher Dr. Scharfenberg und die Sprecherin für ein Tolerantes Brandenburg, Bettina Fortunato :

Ergebnisse der polizeilichen Kriminalstatistik nur teilweise befriedigend!

Gerade vor dem Hintergrund der kontroversen Diskussion um die Polizeistrukturreform ist der Rückgang bei der Gesamtkriminalität erfreulich. Auch der leichte Rückgang bei den Diebstählen von KFZ und die hohe Aufklärungsquote bei den Gewaltdelikten sind positive Zeichen.

Sorge bereitet allerdings die weitere Verschlechterung bei der Aufklärungsquote auf nunmehr 51 %. Grund dafür kann die laufende Umstrukturierung im Zuge der Polizeistrukturreform sein.

„DIE LINKE fordert, dass deutliche Anstrengungen unternommen werden, um dieses nicht zufriedenstellende Ergebnis zu verbessern“, erklärt

Dr. Hans- Jürgen Scharfenberg.“Der Umbauprozess sollte deshalb möglichst schnell abgeschlossen werden, damit in den neuen Strukturen, auch im Bereich der Kriminalpolizei erfolgreich gearbeitet werden kann.“

„Wir freuen uns über den Rückgang bei der politisch motivierten rechtsextremen Kriminalität, insbesondere bei den Gewalttaten“, betont

Bettina Fortunato.

„Trotzdem zeigen die Vorgänge im Zusammenhang mit der NSU, aber auch die immer aggressiver auftretenden rechtsextremen Gruppierungen bei maskierten Aufmärschen, dass ein breites gesellschaftliches Wirken gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit dringend erforderlich bleibt.“

In der Enquetekommission 5/2 des Landtags Brandenburg gab es heute eine Anhörung von kommunalen Erfahrungsträgern aus Brandenburg und anderen Bundesländern zum Thema Interkommunale Kooperation. Dazu erklärt das Mitglied in der EK Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg:

Tragfähig für die Zukunft: Interkommunale Zusammenarbeit

Klares Fazit aus den heute vorgestellten Berichten und Ergebnissen der beteiligten Kommunen ist: Der weitere Ausbau und besonders die Unterstützung des Prozesses der Interkommunalen Kooperation bei der künftigen Entwicklung der Brandenburger Kommunen ist ein zweckmäßiger Weg, insbesondere vor dem Hintergrund der demografischen und finanziellen Entwicklung zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Er gewinnt immer mehr an Bedeutung.

DIE LINKE hält es für erforderlich, dass dieses Potential für mehr Effizienz, Synergien und Bürgernähe besser erschlossen wird. Dazu sollen mehr Anreize gesetzt und die rechtlichen Rahmenbedingungen günstiger gestaltet werden. Größeren Stellenwert muss auch die Vermittlung guter Erfahrungen erhalten.

Auf der Basis der Freiwilligkeit sollen den Kommunen - unter Berücksichtigung der differenzierten Bedingungen - weitere Spielräume eröffnet werden, um kommunale Aufgaben miteinander zu lösen.

zu der Ablehnung des Antrages der CDU im Innenausschuss erklärt der innenpolitische Sprecher Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg:

CDU spielt mit einem sensiblen Thema

Mit ihrem leicht zu durchschauenden Antrag wollte die CDU offensichtlich freie Meinungsäußerungen von Abgeordneten zensieren. Eine solche Beschränkung des Rechts auf freie Meinungsfreiheit lehnt die Fraktion DIE LINKE ab. Das wäre dem Thema auch nicht angemessen.

Eine objektive Auswertung des Polizeieinsatzes in Neuruppin ist erforderlich - sowohl im Interesse der Polizei, als auch der Demonstrantinnen und Demonstranten. Es sollte bei dem im Innenausschuss verabredeten Verfahren bleiben. Ich bin mir sicher, dass der Innenminister alles Notwendige unternehmen wird, um Vorwürfe zum Polizeieinsatz aufzuklären.

Das Innenministerium wird im Innenausschuss am 20.10. mit den entsprechenden Fachbeamten für eine Auswertung des Polizeieinsatzes zur Verfügung stehen. Zu dieser Sitzung werden die Vertreter des Aktionsbündnisses, aber auch Vertreter der Polizeigewerkschaften eingeladen.

Eines werden wir auf keinen Fall zulassen: Eine Spaltung des über Jahre erfolgreichen Kampfes für ein Tolerantes Brandenburg! Der braucht engagierte Bürgerinnen und Bürger, die sich auf eine demokratische Polizei verlassen können.

Im Zusammenhang mit der heutigen Anhörung von Haupt- und Innenausschuss zum Gesetzentwurf von Bündnis 90 / Die Grünen zur Änderung des Volksabstimmungsgesetzes und der Unterschriftenübergabe für "Mehr Demokratie" von Mehr Demokratie e.V. erklärt der innenpolitische Sprecher Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg:

LINKE für mehr Demokratie in Brandenburg

DIE LINKE setzt sich seit Jahren für Änderungen des Volksabstimmungesetzes und für Veränderungen im Wahlalter ein. Zu unseren Hauptforderungen gehören:  

1. Die Absenkung des Wahlalters auf Landes- und Kommunalebene sowie des Abstimmungsalters bei Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf 16 Jahre.

2. Die Einführung der Möglichkeit der Straßensammlung auf der Stufe des Volksbegehrens ein. Damit würde in Brandenburg lediglich der Stand eingeführt, wie er bereits in allen anderen ostdeutschen Bundesländern geregelt ist.

3. Das Quorum für Volksbegehren sollte auf 60.000 Unterschriften abgesenkt werden.

4. DIE LINKE ist für eine gesetzliche Festschreibung einer obligatorischen Beratungsmöglichkeit vor ihrem offiziellen Start als Volksinitiative. Die Trägerin einer Volksinitiative kann sich hinsichtlich der formalen und materiell-rechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen der Antragstellung und der rechtlichen Vorgaben zur Durchführung des Vorhabens beraten lassen.

5. Verlängerung der Eintragungsdauer in Volksbegehren auf sechs Monate.

6. Die LINKE setzt sich auf der Volksentscheidsebene für die Übernahme der Praxis beim Volksentscheid über die Fusion von Berlin und Brandenburg 1996 ein. Jeder Abgeordnete sollte eine Information erhalten, in der neben dem Wortlaut des Volksentscheids und des Gesetzentwurfs oder des sonstigen Beschlusses die Argumente jeweils im gleichen Umfang der Trägerin der Volksinitiative einerseits sowie des Landtages andererseits darzulegen sind und in der auf weitere Informationsmöglichkeiten hingewiesen wird.

Namentliche Kennzeichnung von Polizisten kommt

Die Bürgernähe der Brandenburger Polizei wird zukünftig weiter gestärkt. Ab 2013 wird es eine grundsätzliche namentliche Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen geben. Das Vorhaben der Kennzeichnungspflicht ist durch DIE LINKE in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden. Umso erfreulicher war der Gesetzentwurf der CDU. So ist eine breite Mehrheit im Landtag gesichert.
 
Die geäußerten Bedenken der Polizeigewerkschaften werden angemessen berücksichtigt: Ein Entschließungsantrag im Landtag soll dafür sorgen, dass zwei Jahre nach Einführung dieser Kennzeichnung eine Berichterstattung an das Parlament erfolgt. Zudem sollen die Polizeigewerkschaften bei der Erarbeitung der Verwaltungsvorschrift beteiligt werden.

heute wurde das Konzept der Aufbaustäbe zur geplanten Polizeireform dem Innenministerium übergeben. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher Dr. Hans – Jürgen Scharfenberg:

Polizeireform jetzt in Diskussion

Die Vorschläge des Aufbaustabes zur Polizeireform sind eine gute Grundlage für die nun folgende Diskussion. Die engen Spielräume müssen genutzt werden, das liegt jetzt in unserer Verantwortung. Dies schließt auch den Dialog mit den Kommunen ein.

Grundlage für die Bewertung der Vorschläge zur Polizeireform sind für die Linksfraktion die im Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen (DS 6/2561) beschlossenen Kriterien. Darin heißt es u.a.: „Die Polizeipräsenz ist in der Fläche des Landes aufrechtzuerhalten, der Streifendienst im bisherigen Umfang zu gewährleisten. Die flächendeckende Präsenz der Revierpolizisten bleibt erhalten.“

Diese flächendeckende Polizeipräsenz mit kurzen Interventionszeiten ist wichtig für die BrandenburgerInnen. Das ist auch der Anspruch der Linksfraktion.

Zu dem Entschließungsantrag der Koalition zur Polizeistrukturreform erklären die innenpolitischen Sprecher, Britta Stark und

Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg:

Polizeireform wird durch Koalition verantwortungsvoll gestaltet

,Mit der Beschlussfassung zur Änderung des Polizeigesetzes macht der Landtag den Weg frei zur Bildung eines Landespolizeipräsidiums", betont Britta Stark.“Diesen ersten Schritt zur Umsetzung der Polizeireform verbinden die Koalitionsfraktionen mit der Festlegung von Rahmenbedingungen für das weitere Vorgehen der Landesregierung."

,Mit einer Entschließung zum Gesetzentwurf wird grundsätzlich vorgegeben, dass die Polizeipräsenz in der Fläche des Landes aufrecht zu erhalten und der Streifendienst in bisherigem Umfang zu gewährleisten ist", stellt Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg fest.“Auch die flächendeckende Präsenz der Revierpolizisten ist zu erhalten."

Bis Juli 2011 sollen die Planungen zur neuen Struktur mit 15 Polizeiinspektionen und mit Polizeirevieren als weiteren Dienststellen abgeschlossen sein, um die Polizeipräsenz an den jetzigen Wachenstandorten entsprechend den spezifischen örtlichen Bedingungen auch künftig zu sichern.

„Zur Sicherung eines hohen Niveaus der Kriminalitätsbekämpfung sollen kriminalpolizeiliche Aufgaben der bisherigen Schutzbereiche auch durch die Inspektionen wahrgenommen werden. Das LKA soll organisatorisch als Direktion geführt und der Standort Eberswalde erhalten werden", fordert Britta Stark. Die Koalitionsfraktionen wollen zudem eine Intensivierung der kriminalistischen Aus-und Fortbildung und eine Weiterführung bewährter Formen der speziellen Prävention.

"Mit einer Fortschreibung des Personalentwicklungskonzepts soll sichergestellt werden, so Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, dass der Anteil des gehobenen Dienstes stetig erhöht wird. Dazu sollen an der Fachhochschule dem Bedarf entsprechend auch mehr als jahresdurchschnittlich mindestens 125 Polizeischüler ausgebildet werden."

SPD und LINKE sprechen sich für eine soziale Begleitung der Reform und für eine frühzeitige Erörterung der Standort-und Strukturentscheidungen mit den Polizeibeiräten aus.

Zur Entlastung der Polizei sollen 2011 die Melde-und Berichtspflichten evaluiert werden. Mit der Entschließung greifen die Regierungsfraktionen wesentliche der öffentlichen Diskussion, insbesondere von den Gewerkschaften auf, die Gegenstand der Volksinitiative der Gewerkschaft der Polizei sind.

Im Zusammenhang mit der Forderung von Sven Petke angesichts der bundesweit geltenden Terrorwarnung die geplante Polizeireform zu stoppen, erklärt der innenpolitische Sprecher Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg:

Petke zündelt wieder ganz bewusst !

Herrn Petke ist offenbar kein Thema zu ernst, um unverantwortlich mit den Ängsten der Bevölkerung zu spielen. Wider besseres Wissen gießt er vor dem Hintergrund der aktuellen Terrorwarnungen noch Öl ins Feuer.

Mit der Polizeireform in Brandenburg, deren Umsetzung frühestens Mitte nächsten Jahres beginnt, hat die derzeit brisante Situation nichts zu tun.

Bund und Länder haben heute am Rande der Innenministerkonferenz eine enge Zusammenarbeit zur Abwehr der Terrorgefahr vereinbart. Daran beteiligt sich natürlich auch Brandenburg mit allen damit verbundenen Konsequenzen. Sämtliche Maßnahmen - ob verdeckt oder offen – sind abgestimmt und bleiben bis auf Weiteres bestehen.

Wichtig ist es allerdings, die Bevölkerung besser auf mögliche Gefahren durch den internationalen Terrorismus vorzubereiten.

zum Verzicht auf die sogenannte „Blaulichtsteuer“ durch Innenminister Dietmar Woidke erklärt der innenpolitische Sprecher

Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg:

LINKE begrüßt Verzicht auf „Blaulichtsteuer“

DIE LINKE begrüßt die klare Entscheidung des Innenministers,auf eine Erhebung der sogenannten „Blaulichtsteuer“ zu verzichten.

Für DIE LINKE ist es nicht überraschend, dass es dieses Prüfergebnis gab, da eine solche Steuer in ihrer Abgrenzung sehr schwierig ist. Damit ist gesichert,dass jeder Bürger gleichen Zugang zu den Leistungen der Polizei hat.