DIE LINKE.
Zur Kritik der Gewerkschaft der Polizei an der derzeitigen Situation der Polizei im Land Brandenburg, erklärt der innenpolitische Sprecher Dr. Hans- Jürgen Scharfenberg:
Die Kritik der Gewerkschaft der Polizei ( GdP) weist auf bestehende Probleme in der Brandenburger Polizei und dringenden Handlungsbedarf hin. Insofern ist der Versuch des Ministeriums des Innern unverständlich, diese Zustände schön zu reden. Das weiß auch Innenminister Schönbohm.
Der durch die große Koalition vorangetriebene Personalabbau der vergangenen Jahre hinterlässt bei der Polizei tiefe Spuren. Bis 2012 wird es insgesamt 1.766 Polizisten weniger geben - das ist ein Abbau um 18%. Zugleich gehören Brandenburgs Polizisten zu den geringst bezahlten in der gesamten Bundesrepublik. Außerdem werden deutlich zu wenige Bewerber neu eingestellt, das führt zu einer Überalterung.
Neben den bereits feststehenden Wachenschließungen in Cottbus, Jüterbog, Beeskow, Potsdam, Nauen und Zossen werden weitere Wachenschließungen folgen. Viele der
Verbleibenden sind - wie die Autobahnwache in Michendorf - in einem schlechten baulichen Zustand. Alle diese Faktoren sind demotivierend für die Polizisten und
haben bereits praktische Auswirkungen, was z.B. der deutliche Rückgang der Aufklärungsquote bei Straftaten zeigt.
DIE LINKE hat für die nächste Sitzung des Landtages am kommenden Mittwoch ( 13.5.) einen Antrag ( DS 7564) eingebracht, um eine erfolgreiche und bürgernahe Arbeit der
Polizei in allen Bereichen zu sichern. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, die bisherigen Pläne zum Personalabbau in der Polizei kritisch zu überprüfen und
durch mehr Neueinstellungen den realen Anforderungen anpassen. SPD und CDU haben die Möglichkeit, unserem Antrag
zuzustimmen