DIE LINKE. 


24. April 2009

Genauer hinschauen!

Zur der Einschätzung des Arbeitskreises Sozialdemokraten in der Polizei (SIP) zum „desaströsen“ Zustand der brandenburgischen Polizei,erklärt der innenpolitische Sprecher Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg:

Es ist und war Finanzminister Speer (SPD) und sein Kollege Innenminister Schönbohm (CDU),die gemeinsam diesen Sparkurs mit harter Hand diktiert und durchgesetzt haben. SPD und CDU haben alle Anträge der LINKEN zum Stopp des Personalabbaus und zum Haushalt abgelehnt. Die Folge sind Stellenkürzungen, weniger Polizisten, Wachenschließungen und sinkende Aufklärungsquoten allerorten. DIE LINKE hat und wird diese Forderungen der Gewerkschaften unterstützen und sich dafür auch im Parlament weiter einsetzen.

Quelle: http://www.scharfenberg-fuer-potsdam.de/nc/presse/detail/artikel/genauer-hinschauen/