Hier finden Sie die aktuelle Ausgabe

 

 

 

aktuelle Ausgabe im Download

 

 

 
 
 
 

Das Magazin ist auch in meinem Bürgerbüro erhältlich.

Ihr Dr. H.-Jürgen Scharfenberg

 
 

Andere über Scharfenberg

 

Scharfenberg antwortet

Ihr direkter Draht zu mir!

Folgende Nachricht hat mich über mein Kontaktformular erreicht:

werter herr scharfenberg, ich finde ihren kampf um die bestehende lösung der zeppelinstraße bemerkenswert.die ausweichstrecke führt dann nämlich über wildpark west und eiche. noch ein Argument für ihren kampf, der abgasskandal der Autokonzerne trägt dazu bei, daß brüssel mit anderen schadstoffwerten gerechnet hat. man sollte diese werte nach Abstellung der Manipulation durch die Autoindustrie neu bewerten.
viel erfolg 

Meine Antwort, da ich leider keine Kontaktadresse erhalten habe:

Auf diesem Wege möchte ich mich herzlich für Ihre Meinung bedanken, die mich und meine Stadtfraktion darin bestärkt wird, in unserem Ringen für eine gesunde Luft im Einklang mit einer weiteren Optimierung des Öffentlichen Personennahverkehrs mit den Anrainerkommunen und einer verträglichen Lösung für den Individualverkehr ohne Verkehrseinschränkungen oder Verkehrsbehinderungen nicht nachzulassen.

Ihr Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE, SVV Potsdam

 
Frühjahrsputz Am Stern

Der traditionelle Frühjahrsputz Am Stern lädt alle Bewohner des Stadtteiles ein, sich vor ihrem Haus oder aber auf dem Keplerplatz und dem Bürgerhaus Sternzeichen aktiv zu beteiligen. Im Anschluss treffen wir uns zum gemütlichen Beisammensein bei einer Grillwurst und einem Getränk auf der Terrasse des Bürgerhauses.

POTSDAMER OSTERMARSCH 2017

Ohne Frieden ist alles nichts ... aber die Gefahr von weiteren Kriegen wächst, in Europa und der Welt! Milliarden gehen bereits in die Rüstung, nun sollen es noch mehr werden: US-Präsident Trump hat angekündigt, 53 Mrd. Dollar mehr zu investieren. Die NATO hat sich 2014 für ein 2% Ziel ausgesprochen und die deutsche Verteidigungsministerin bekräftigt, dass auch hierzulande 2 % des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung ausgegeben werden sollen. Für Deutschland wäre das ein Anstieg von 35 Mrd. auf 55 Mrd. Euro. Und wofür? Auf welche Einsatzszenarien will man sich vorbereiten? Wo sollen deutsche Soldaten demnächst eingesetzt werden?

Dem gegenüber steht eine permanente Unterfinanzierung wichtiger Bereiche unseres Lebens. Schließlich geht es um eine allgemein zugängliche öffentliche Daseinsvorsorge, um Arbeitsplätze, preiswertes Wohnen, um ein hohes Niveau an Bildung, um Partizipation und die Achtung der Menschenrechte. Dies sind die Voraussetzungen dafür, dass Menschen in Sicherheit und friedlich zusammenleben können. Wo bleiben die Investitionen in diese Bereiche?

In der Mitte Europas herrscht seit mehr als 70 Jahren fast überall Frieden - ein Privileg, das Menschen sonst fast nirgends auf der Welt genießen. Die weltweiten Kriege sind vor unserer Haustür angekommen. Hundertausende Menschen aus den Konfliktherden der Welt suchen Schutz in Europa. Sie geben Haus und Hof, Hab und Gut auf und fliehen, um das nackte Leben zu retten.

Statt wirksam an der Lösung von Konflikten, an der Beseitigung von Konfliktursachen zu arbeiten, reagieren die Europäische Union und die deutsche Bundesregierung mit Abschottung und Gewalt. Sie führt Flüchtlinge über das Mittelmeer zurück und bezahlt Diktatoren wie Erdogan, um sie von Europa fernzuhalten.

Die Spirale der Gewalt, getragen von Waffenexporten und weltweiten Militäreinsätzen, muss endlich gestoppt werden! Wir brauchen ein verbindliches weltweites Sicherheitssystem unter Führung der Vereinten Nationen. Militärische Alleingänge einzelner Staaten oder Bündnisse müssen von der Weltgemeinschaft konsequent geächtet werden. Die weltweiten Waffenexporte müssen unverzüglich und ausnahmslos gestoppt werden! Krieg darf nicht erneut zum Mittel der Politik werden.

Darum ist es notwendig, für den Frieden aufzustehen! Zusammen mit anderen friedliebenden Kräften in dieser Stadt rufen wir Sie auf: Kommen Sie zum Potsdamer Ostermarsch 2017 und setzen Sie ein starkes Zeichen für eine friedlichere Welt!

Samstag, 08.04.2017,
ab 14.00 Uhr
Start: Brandenburger Tor

ErstunterzeichnerInnen: Sascha Krämer, Kreisvorsitzender DIE LINKE.Potsdam, Stefan Wollenberg, stellv. Kreisvorsitzender DIE LINKE.Potsdam, Tina Lange, stellv. Kreisvorsitzende DIE LINKE.Potsdam, Anita Tack, MdL, Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL und Vorsitzender der Stadtfraktion, Steffen Kludt, Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg, Norbert Müller, MdB, Anja Mayer, Leiterin der Landesgeschäftsstelle, Heinz Vietze

Weitere Unterstützer: Kati Biesecke, Mitglied im Kreisvorstand, Matthias Lack, Stadtverordneter Fraktion DIE LINKE, Christian Wienert, Mitglied im Kreisvorstand, Jana Schulze, Ortsverbandsvorsitzende DIE LINKE. Stern, Drewitz, Kirchsteigfeld und Stadtverordnete Fraktion DIE LINKE

Der sozialste Haushalt der Stadt Potsdam der letzten Jahre ist beschlossen - ohne Gegenstimmen, bei wenigen Enthaltungen. Es ist eben besser für die Stadt, wenn es keine festgefügten Mehrheiten in der SVV gibt. In der Haushaltsdiskussion hat sich beeindruckend gezeigt, was der Wettbewerb um die besten Ideen für die Stadt bringen kann!

Hier noch einmal die wesentlichen Punkte aus LINKER Sicht:

Die Verbesserung der Betreuungssituation in den Potsdamer Kitas wird in der vom Jugendhilfeausschuss empfohlenen Fassung beschlossen. Ab dem Haushaltsjahr 2018/19 stehen jährlich 1,5 Mio € zusätzlich für Kitapersonal zur Verfügung. Zusätzlich wird eine halbe Million € bereits ab September 2017 zur Verfügung gestellt, damit die Verbesserungen bereits zum neuen Kitajahr greifen können.

Ab September 2017 entfällt die bisherige Härtefallregelung für das kostenlose Schulessen. Alle bedürftigen Kinder haben dann ohne weitere Voraussetzung Anspruch auf das kostenlose Schulessen.

Ebenfalls ab dem neuen Schuljahr stehen 50.000 € für das Modellprojekt "Kostenloses Schulfrühstück" an Potsdams Grundschulen zur Verfügung. Zur konkreten Ausgestaltung wird der Bildungsausschuss zeitnah unterrichtet.

Die freien Kulturträger können sich über insgesamt 205.700 € zusätzlich freuen. Damit erhalten verschiedene Projekte dringend benötigte Mittel und Planungssicherheit.

Die Betreuungssituation und Ausstattung der Potsdamer Schul-IT soll verbessert werden, um die Möglichkeiten für Digitales Lernen zu verbessern.

Die Volksinitiative „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ wird von dieser Woche an in den Landtagsgremien beraten. Zunächst befasst sich der Hauptausschuss damit, anschließend der Innenausschuss und binnen vier Monaten das Plenum.
Zum weiteren Umgang mit der Volksinitiative erklären der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Kurth und der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Hans-Jürgen Scharfenberg:

„Wir erkennen den politischen Erfolg der Volksinitiative in der ersten Stufe an. Zugleich begrüßen wir die erklärte Bereitschaft der Initiatoren, die Verwaltungsstrukturen in Brandenburg zu reformieren. Die Koalitionsfraktionen sind sehr daran interessiert, über den besten Weg zu einer modernen, bürgernahen und leistungsfähigen öffentlichen Verwaltung in allen Regionen des Landes mit denen zu sprechen, die Vorschläge dazu haben oder unterbreiten wollen. Ein kategorisches Nein, wie es im Text der Volksinitiative formuliert ist, bietet aus unserer Sicht keine geeignete Voraussetzung dafür. Eine rechtliche Würdigung der Volksinitiative ist Voraussetzung, um die Bewertung des Landtags auf eine solide Grundlage zu stellen und die von uns angestrebten Gespräche mit den Initiatoren zu ermöglichen.
Wir schlagen deshalb vor, dass der Hauptausschuss in seiner Sitzung am 22. Februar den Chef der Staatskanzlei um eine Bewertung des Beschlusstextes der Volksinitiative bittet. Zugleich sollte aus unserer Sicht der Innenausschuss des Landtags bereits vor dem Abschluss der Förmlichkeitsprüfung durch den Landeswahlleiter mit der inhaltlichen Beratung über die Volksinitiative beginnen, um die Zeit bis zur Plenumsbefassung so gut wie möglich zu nutzen.“

Zum Hintergrund zur Zulässigkeitsprüfung - Volksabstimmungsgesetz § 9 (6): „Der Hauptausschuss beschließt nach Vorliegen des Prüfungsergebnisses des Landesabstimmungsleiters über das Vorliegen der förmlichen Voraussetzungen nach § 6 und die Zulässigkeit der Volksinitiative nach § 5. Er überweist zulässige Volksinitiativen an den zuständigen Ausschuss. Den Vertretern der Volksinitiative ist der Beschluss durch den Präsidenten des Landtages bekanntzugeben. Den Abgeordneten ist darüber Mitteilung zu machen.“

Stadt mauert weiter bei der Kitafinanzierung

OB befürchtet unsichere Rechtslage bei der Finanzierung zusätzlicher Betreuungszeiten

Im September 2016 hatten Potsdamer Eltern vor dem Stadthaus eine deutliche Verbesserung der Personalausstattung in den Potsdamer Kitas eingefordert. Auf Initiative der LINKEN beschloss die SVV damals mit breiter Mehrheit, von der Verwaltung berechnen zu lassen, welche Mittel erforderlich wären, um den vom Kitagesetz eigentlich vorgesehenen Personalschlüssel auch zu realisieren. Die Zahlen wurden von der Verwaltung im September vorgelegt. In der Januar-Sitzung forderte die Linksfraktion nun die logische Konsequenz aus diesen Vorarbeiten ein. Stefan Wollenberg brachte für die Fraktion zwei Anträge ins Plenum: Im ersten Antrag fordert die Fraktion ein Rechtsgutachten ein, mit dem geklärt werden soll, ob das Land in der Pflicht ist, das fehlende Kita-Personal zu finanzieren, wie dies von der Stadt in der Vergangenheit immer behauptet wurde. Im zweiten Antrag wird die Einführung einer zusätzlichen Stundenstufe bei der Personalbemessung gefordert - für Betreuungszeiten bis zu 10h. In Potsdam werden 45% der 0-3jährigen und 38% der 3-6jährigen 10h täglich in den Kitas betreut. Finanziert werden derzeit aber nur Betreuungszeiten von 7,5 Stunden pro Kind. Beide Anträge wurden zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen. Überraschend in der Diskussion war vor allem die Einlassung des Oberbürgermeisters. Jahrelang hat die Stadt gebetsmühlenartig immer wieder erklärt, dass allein das Land für eine auskömmliche Finanzierung des Personalschlüssels in den Potsdamer Kitas zuständig ist. Außer freundlichen Anfragen hat sie aber nicht viel unternommen, um den von ihr postulierten Rechtsanspruch auch durchzusetzen. Jetzt, da DIE LINKE ein Rechtsgutachten zur Klärung dieser Frage und als Vorstufe einer möglichen Klage gegen das Land einfordert, rudert der OB plötzlich zurück. Wenn das Gutachten zu dem Ergebnis käme, dass die Rechtslage unklar sei, müsse man sich auch damit auseinandersetzen, begründete er seinen Überweisungsantrag im Plenum. Dieser Sinneswandel überrascht doch sehr, gab sich die Verwaltung doch bisher stets felsenfest überzeugt von der Finanzierungspflicht des Landes. Eines ist jedenfalls unstrittig – nämlich der Rechtsanspruch der Kinder auf Betreuung. Und da unterscheidet das Kitagesetz auch nicht zwischen einem Kernanspruch auf eine qualitativ angemessene Betreuung für 7,5 Stunden und einer bloßen „Aufbewahrungspflicht“ darüber hinaus. Auch hat die Stadt keinerlei Schwierigkeiten damit, eine entsprechende Beitragsstufe für Betreuungszeiten über 8h in der Beitragsordnung abzubilden. „Es ist sicherzustellen, dass der Betreuungsanspruch der Kinder endlich auch realisiert wird. Die Finanzierung ist im Innenverhältnis zwischen den Beteiligten – Stadt und Land – zu klären. Alles andere ist Kindern, Eltern und ErzieherInnen wirklich nicht mehr zu vermitteln!“, erklärte Stefan Wollenberg im Anschluss an die SVV-Debatte.
Gastbeitrag Stefan Wollenberg, bildungspolitischer Sprecher der Linksfraktion Potsdam)

Das Freiwilligen-Netzwerk Brandenburg feiert heute sein zehnjähriges Bestehen. Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Ralf Christoffers gratuliert ganz herzlich und erklärt:

Sie sind Berater, Vermittler und Unterstützer. Sie haben in den zehn Jahren ein Netzwerk geflochten, das von freiwillig Engagierten gern und häufig genutzt wird. Austausch und Unterstützung macht die ehrenamtliche Arbeit besser und intensiver. Dafür unseren herzlichen Dank an alle Mitarbeiter von Brandenburgs Freiwilligen-Netzwerk. Dieses Engagement in und für unsere Gesellschaft verdient größten Respekt. Dass sich in Brandenburg inzwischen jeder Dritte ehrenamtlich engagiert, ist Ausdruck des sozialen Zusammenhalts und setzt Maßstäbe im Wertesystem unserer Gesellschaft.

Die gemeinsame Ehrenamtskarte mit Berlin ist eine entsprechende Würdigung, in die weitere Partner einbezogen werden sollten. So ist es denkbar, gemeinsam mit dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg kostengünstige Fahrten von Ehrenamtlern in der Region in die Nutzung der Karte aufzunehmen. Gleichzeitig fordern wir eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, wie soziales Engagement stärker gewürdigt werden kann, denn bundesweit arbeiten 31 Mio. Menschen ehrenamtlich und sind damit eine wichtige Säule der Zivilgesellschaft.

Der Sozialforscher Professor Christoph Butterwegge, Kandidat der LINKEN für die Bundespräsidentenwahl in drei Wochen, hat sich heute bei der Linksfraktion im Landtag Brandenburg vorgestellt. Bei den LINKEN herrschte gute Stimmung, und auch bei den Vertreterinnen und Vertretern von SPD und Grünen war Aufgeschlossenheit und Interesse zu spüren. Für uns war es nicht nur eine Freude, einen der angesehensten Intellektuellen der Republik als unseren Kandidaten zu erleben - auch seine fundierte Kritik der sozialen Ungleichheit, seine kenntnisreichen Positionen zur Friedenspolitik, zum Rechtsextremismus und zur Demokratieentwicklung waren hörenswert.

Besonders anregend war Butterwegges Fähigkeit, nicht nur Befunde über die Realität zu liefern, sondern politische Entscheidungen an dieser Realität zu messen und deren Folgen abzusehen. Gut, dass DIE LINKE diesen Kandidaten als Alternative zu Frank-Walter Steinmeier aufgestellt hat. Er hätte das Zeug, an der Spitze des Staates als Mann des Friedens und des sozialen Ausgleichs, als engagierter Kämpfer für Freiheit und Demokratie zu wirken. Eine ideale Mischung!

Die Brandenburger Landesregierung hat einen mutigen Vorschlag zur Neugliederung der Kreise gemacht. Mitte 2017 wird der Landtag über die Gesetzentwürfe zur Reform der Landkreise und zur Funktionalreform entscheiden. Unser innenpolitischer Sprecher Hans-Jürgen Scharfenberg erklärt, warum er die Reform unterstützt, in der heute startenden Volksinitiative gegen die Reform aber dennoch eine Chance sieht, die Diskussion zu beleben.

Die Erweiterung des Potsdamer Straßenbahnnetzes im Potsdamer Norden geht in eine entscheidende Phase. Heute fand der erste Spatenstich für die Verlängerung der Tramlinie 96 von der bisher nördlichsten Tram-Endhaltestelle Viereckremise zum Campus Jungfernsee statt.

Diese notwendigen Investitionen in das öffentliche Verkehrsnetz der Landeshauptstadt Potsdam, die ständig wächst, sind erforderlich. Unabhängig davon setzen wir uns weiterhin für verträgliche Fahrpreise ein, die für jeden Geldbeutel erschwinglich sein müssen. Es kann nicht sein, dass die Kurzstrecke von 6 auf 4 Stationen verkürzt und ihr Fahrpreis gleichzeitig angehoben wird. Einen Antrag dazu werden wir zur Stadtverordnetenversammlung am 2.11. einbringen.

Quelle Foto: Landeshauptstadt Potsdam

Scharfenberg begrüßt Altanschließer-Hilfspaket

Land will mit 250 Mio. Euro helfen

Die Linksfraktion hat 2004 die Einfügung des Begriffs "rechtswirksam" in das Kommunal­abgaben­gesetz abgelehnt. Auch hatten wir 2009 eine Stichtags­regelung vorgeschlagen, die die rot-schwarze Koalition abgelehnt hat. Mit der Einführung eines Stichtags wäre eine großflächige rückwirkende Erhebung von Herstellungs­beiträgen und damit auch die jetzt notwendige Rückzahlung vermieden worden.

Mit der Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts vom Dezember 2015 ist im Prinzip unserer Position von 2009 Recht gegeben worden, ohne dass wir damit noch gerechnet hätten. Durch die unmittelbare Wirkung dieser Gerichts­entscheidung ist für die Aufgaben­träger eine schwierige Situation entstanden. Dieser höchst­richterliche Spruch löst die Rückzahlung von nicht bestandskräftigen Bescheiden aus, schafft aber zugleich Entscheidungs­erfordernisse für alle Bescheide. Die unmittelbare Verantwortung dafür liegt bei den Aufgaben­trägern Verbänden. Das ist unstrittig. Weiterlesen

Klausur in Liebenwalde hat begonnen

Fraktion diskutiert Doppelaushalt

Heute morgen hat in Liebenwalde die traditionelle Herbstklausur der Fraktion begonnen. Neben den Abgeordneten und MitarbeiterInnen nehmen auch MinisterInnen und StaatssekretärInnen und mehrere Mitglieder des Landesvorstands der LINKEN an der Tagung teil. Auf der Tagesordnung steht zunächst der Doppelhaushalt für die Jahre 2017/18. Am Morgen präsentierte Finanzminister Christian Görke den Entwurf der Landesregierung, anschließend stiegen die Abgeordneten in die Debatte ein.

Nach der Mittagspause wird Sozialministerin Diana Golze einen Vortrag zur Zukunft des Sozialstaates halten; der Nachmittag wird entsprechend von den Themen Arbeit, Wirtschaft und Soziales bestimmt.

Grillen für die Kinder des Kindertreff Am Stern
Foto: Christel Köster (MAZ)

Grillen für die Kinder des Kindertreff Am Stern zum Ferienanfang oder Schuljahresabschluss.

Potsdam

Der Landtag Brandenburg hat heute mit großer Mehrheit das Leitbild für die Verwaltungstruktur-reform verabschiedet. Das nach langer Diskussion unter öffentlicher Beteiligung erarbeitete Konzept der Koalitionsfraktionen erhielt 45 Ja-Stimmen bei 35 Gegenstimmen und sieben Enthaltungen.

Dazu erklärt der LINKEN-Fraktionsvorsitzende Ralf Christoffers: „Die demografische und finanzielle Entwicklung macht deutlich, dass wir jetzt handeln müssen. Unser Zeitfenster ist begrenzt. Darum haben wir ein Gesamtkonzept für eine umfassende Verwaltungsstrukturreform im Land Brandenburg entworfen. Mit leistungs- und verwaltungsstarken Strukturen sollen gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen unterstützt bzw. erhalten werden. In den kommenden Monaten wird es darum gehen, die dem Leitbild entsprechenden Änderungsgesetze zu erarbeiten und im Landtag zu beraten und zu beschließen.“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff erklärt: „Die Reform ist richtig und notwendig, um im gesamten Land Brandenburg dauerhaft gute Lebensbedingungen zu gewährleisten – unabhängig von der Bevölkerungsentwicklung. Der heutige Beschluss ist nicht der Endpunkt der Reform, sondern eine entscheidende Station auf einem langen Weg. Das Ziel ist eine weiterhin bürgernahe, leistungsfähige und moderne öffentliche Verwaltung. Das nützt allen Menschen in Brandenburg und stärkt den Zusammenhalt in unserem Land angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen. Mit der Reform geben wir der Heimat der Menschen eine Zukunft.“
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Daniel Kurth fügt hinzu: „Beim Zuschnitt der künftigen Landkreise tragen wir regionalen Gegebenheiten Rechnung. Die Bürgerbeteiligung vor Ort soll gestärkt werden, und die finanziellen Spielräume der Städte und Kreise wachsen durch die Teilentschuldung und effiziente Verwaltungsstrukturen nachhaltig. Für die Ausgestaltung der jetzt folgenden Gesetze werden wir erneut in einen intensiven Dialog mit den Städten und allen Landkreisen treten, um möglichst viele Interessen berücksichtigen zu können.“
Der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Hans-Jürgen Scharfenberg, ergänzt: „Kein anderes Bundesland hat ein Reformvorhaben in diesem Umfang so umfassend und langfristig vorbereitet und diskutiert; ob vor Ort oder im parlamentarischen Raum. Bei den verschiedenen Schwerpunkten konnten und können wir uns auf belastbare Ergebnisse aus der vorhergehenden Enquetekommission des Landtages und Erkenntnisse aus den zahlreichen Anhörungen stützen. Das hat auch zu den Änderungen im jetzt gefassten Beschluss geführt. Öffentliche Aufgaben sollen orts- und bürgernah erledigt werden können und die bürgerschaftliche Beteiligung an der kommunalen Selbstverwaltung erhöht werden.“

Am Mittwoch, den 13. Juli, beschließt der Brandenburger Landtag das Leitbild zur Verwaltungsstrukturreform. Die Linksfraktion hat an diesem Leitbild mitgearbeitet und unterstützt die Reform. Unser innenpolitischer Sprecher Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg erklärt, warum sie notwendig ist und Brandenburg voranbringen wird.

Die Fraktion DIE LINKE hat heute Änderungen zum Entwurf des Leitbildes für die „Verwaltungsstrukturreform 2019“ beschlossen. In der Anhörung zum vorgelegten Entwurf der Beschlussempfehlung gab es von den Vertretern der Kommunen Kritik und Hinweise zu Änderungen am vorgelegten Entwurf. Die Fraktion hat darüber beraten und neben verschiedenen redaktionellen auch deutliche inhaltliche Änderungen beschlossen. Im Einzelnen:

1. Zusätzliche Unterstützung im Falle eines Kreissitzverlustes
Wenn eine bisherige Kreisstadt diesen Status verliert, ist das nicht zwingend mit dem Verlust von Verwaltungsstandorten verbunden. Trotzdem soll die Landesregierung aufgefordert werden, zusammen mit den Gesetzentwürfen über die zukünftigen Kreissitze, auch Vorschläge für die Unterstützung derjenigen Städte vorzulegen, die den Kreissitz verlieren.

2. Bekenntnis zur strikten Konnexität
Durch Streichung des Bezugsjahres 2014 wird klargestellt, dass für die Berechnung der Kosten der Funktionalreform das verfassungsrechtliche Gebot der Konnexität uneingeschränkt gilt. Die bisherige Formulierung war durch die Verwendung der Jahreszahl 2014 missverständlich und führte zu der Sorge, dass nur die Kosten ersetzt werden sollen, wie sie bis zum 31.12.2014 entstanden waren. Deshalb soll auf diesen Bezug verzichtet werden.

3. Erhöhung des Transformationskostenzuschusses
Nunmehr soll jeder neu gebildete Landkreis für reformbedingte Einmal-Kosten einen Betrag in Höhe von mindestens je 1,5 Mio. Euro pro Ausgangsgebietskörperschaft erhalten. Damit sollen Kosten abgedeckt werden, die im Zusammenhang mit der Zusammenlegung von Verwaltungen entstehen. Bisher war dieser Betrag auf 1,5 Millionen begrenzt. In der Anhörung wurde insbesondere die Höhe des Ausgleichbetrages als zu gering kritisiert. Jetzt soll klargestellt werden, dass dieser Zuschuss z.B.  für die Einbindung von Daten oder die Bildung neuer Verwaltungen verwendet wird. Da die Höhe des tatsächlich notwendigen Ausgleichsbetrages zum jetzigen Zeitpunkt nicht ermittelt werden kann, wollen wir politisch signalisieren, dass auf mögliche höhere Kosten reagiert werden soll.

4. Aufgabenübertragungen auf die Kommunen - Funktionalreform II
Die Landesregierung wird aufgefordert, Vorschläge für eine Ergänzung des zu übertragenen Aufgabenkatalogs im 1. Halbjahr 2017 vorzulegen

Diese und weitere Änderungen werden in die Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales am 30. Juni 2016 eingebracht.

Zum Polizeieinsatz bei einem Streik von Beschäftigten vor dem Baruther Sägewerk der Klenk Holz AG, erklärt der innenpolitische Sprecher Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg:

Nachdem das Innenministerium die Führung der Polizeidirektion West angewiesen hat, sich persönlich über die Lage und die Polizeimaßnahmen bei dem Streik zu informieren, ist ein erster Schritt zur notwendigen Aufklärung getan.

Es muss jedem Zweifel begegnet werden, dass die Polizei im Land Brandenburg das Neutralitätsgebot verletzt. Wir erwarten, dass der Polizeieinsatz, insbesondere hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der polizeilichen Mittel, zügig ausgewertet sowie bewertet und dazu in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunen informiert wird.

1. Juni 2016

Kindertag: Kindergrundsicherung gegen Kinder- und Jugendarmut

Liebe Bundesregierung, Kinder sollen auch laut Ihrer Aussagen unsere Zukunft sein. Dann sorgen Sie schnell dafür, dass jedes Kind in Deutschland die gleichen Voraussetzungen erhält. Schaffen Sie Harzt IV ab und führen Sie ein Grundeinkommen ein, von dem jede Familie sorgenlos ihren Alltag bestreiten kann.

Die Koalitionsfraktionen von SPD und DIE LINKE haben heute in getrennten Sitzungen den Entwurf des Leitbildes für die Verwaltungsstrukturreform 2019 beschlossen, der nun dem Ausschuss für Inneres und Kommunales zur Beratung zugeleitet wird.

Dazu erklärt der LINKEN-Fraktionsvorsitzende Ralf Christoffers: „Demografische Prognosen und damit zusammenhängende finanzielle Entwicklungen erfordern es, bereits jetzt Entscheidungen über die künftige Entwicklung Brandenburgs zu treffen. Darum haben wir ein Gesamtkonzept für eine umfassende Verwaltungsstrukturreform im Land Brandenburg entworfen. Parallel dazu werden natürlich auch Weichen in der Wirtschafts- und Regionalpolitik gestellt.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff erklärt: „Unser Ziel ist es, gleichwertige Lebensbedingungen im ganzen Land zu gewährleisten. Mit dem neuen Leitbildentwurf legen wir einen klaren Rahmen für die notwendige Reform vor. Unser Gerüst ist so präzise wie nötig, um transparente, nachvollziehbare Entscheidungen bei der Kreisneugliederung zu gewährleisten. Zugleich ermöglichen wir durch hinreichende Flexibilität bei wichtigen Kriterien eine Abwägung, die den örtlichen und regionalen Gegebenheiten gerecht wird.“ Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Daniel Kurth ergänzt: „Wir halten daran fest, dass Landkreise und kreisfreie Städte künftig in der Regel 175.000 Einwohner haben sollen. Präzisiert wurde, in welchen Fällen eine Einwohneruntergrenze von 150.000 gelten soll – insbesondere dann, wenn sonst die Flächenobergrenze von 5.000 km² überschritten würde. Auf die Teilung von Landkreisen verzichten die Fraktionen in ihrem Entwurf. Auch andere Anregungen aus dem öffentlichen Diskussionsprozess sind eingeflossen.“

Der innenpolitische Sprecher der LINKEN, Hans-Jürgen Scharfenberg, fügt hinzu: „Mit dem Leitbildentwurf und seiner öffentlichen Diskussion haben wir bundesweit Neuland betreten. Zum ersten Mal ist ein so umfassendes Reformvorhaben in diesem Ausmaß diskutiert worden. Das war und ist ein durchaus anspruchsvoller und schwieriger Prozess, der aber einen langen Vorlauf hat: Wir können uns bei den verschiedenen Schwerpunkten auf belastbare Ergebnisse aus der vorhergehenden Enquetekommission des Landtages stützen.“

Engagiertes Handeln gegen rechts notwendig

Zur stark gestiegenen politisch motivierten Kriminalität von rechts erklärt der innenpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Dr. Hans–Jürgen Scharfenberg:

Die aktuellen Zahlen können nur den überraschen, der die Entwicklung im letzten Jahr nicht verfolgt hat. Regelmäßig fragt die Fraktion DIE LINKE die Entwicklung der rechtsmotivierten Straftaten ab und äußerte sich dazu. Dieser Besorgnis erregende Trend zeichnete sich bereits ab. Deshalb müssen alle Möglichkeiten zivilgesellschaftlichen Engagements und staatlichen Handelns ausgeschöpft werden, um dieser unheilvollen Entwicklung wirksam zu begegnen. Dazu rechnet die Arbeit des „Toleranten Brandenburg“ sowie vieler Initiativen im ganzen Land, die weiter unterstützt und gefördert werden müssen. Dazu gehört auch der breite Protest auf der Straße gegen ausländerfeindliche und rechtsextreme Demonstrationen aber auch konsequentes staatliches Handeln, ob mit Verboten rechtsextremer Zusammenschlüsse wie z.B. aktuell des rechtsextremen Vereins "Weisse Wölfe Terrorcrew" oder dem entschiedenen Zugriff auf die mutmaßlichen rechtsextremen Gewalttäter in Nauen.

Gleichzeitig setzt sich DIE LINKE weiter dafür ein, bei der Aufnahme von Flüchtlingen eng mit den vielen Initiativen vor Ort zusammenzuarbeiten und alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um sie in unsere Gesellschaft zu integrieren und so den rechten Kräften den Wind aus den Segeln zu nehmen. Das jetzt in Kraft tretende Landesaufnahmegesetz ist da ein wichtiger Faktor, was z.B. die Unterbringung der Flüchtlinge in Wohnungen betrifft, ihre gesundheitliche Versorgung und psychologische Betreuung.

Soziale Gerechtigkeit beginnt vor Ort.

Gute Kita-Plätze, Schulen und eine gute Infrastruktur müssen in Brandenburg gewährleitet sein. Deshalb haben wir wie versprochen ein kommunales Investitionsprogramm aufgelegt. Das bedeutet insgesamt 230 Millionen Euro mehr für Investitionen im Land. Wir wollen eine Verwaltungsstrukturreform, die die Kommunen zukunfstfest macht.

Die Fraktion DIE LINKE hat auf ihrer Klausurtagung den bisherigen Dialog zum Leitbildentwurf zur Verwaltungsstruktur­reform ausgewertet und entsprechende Schlussfolgerungen gezogen. Das ist jetzt unsere Grundlage für die weitere Diskussion und das parlamentarische Verfahren bis zur Beschlussfassung des Landtages im Juli 2016. Im Einzelnen:

1. Funktionalreform: Die bisherigen Anhörungen zur Funktionalreform haben gezeigt, dass es starke Gegenargumente zu Teilen der vorgeschlagenen Aufgabenübertragungen gibt. Das gilt insbesondere für den Bereich der Forstverwaltung und für die Kommunalisierung der Aufgaben des Landes­amtes für Soziales und Versorgung (LASV). Diese Kritik nehmen wir auf. Deshalb empfehlen wir, die Bewirtschaftung und den Umbau des Landes­waldes, die Ausbildung von Forstwirten und die gemeinwohlorientierten Aufgaben des Landeskompetenzzentrums Forst Eberswalde (LFE) nicht zu kommunalisieren. Sie sollen in der Verantwortung des Landes bleiben. Das LASV soll in Form eines Kommunalverbandes mit Sitz in der Stadt Cottbus angesiedelt werden. Die Diskussion zur weiteren Vorhaben der Funktionalreform wird die Fraktion fortsetzen... Weiterlesen 

Scharfenberg zu Beiträgen für Abwasseranschlüsse

In einem Beschluss im November des vergangenen Jahres hat das Bundes­verfassungs­gericht (BVerfG) zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg über die Festsetzung von Beiträgen für den Anschluss von Grundstücken an die Schmutzwasser­kanalisation zur erneuten Entscheidung an das OVG zurückverwiesen. Die Entscheidung des BVerfGs ist ein tiefer Einschnitt. Damit wird die gesamte Diskussion der Landespolitik und die Rechtsprechung der brandenburgischen Gerichte eigentlich vom Kopf auf die Füße gestellt. Besonders aus der Sicht, dass DIE LINKE bekanntermaßen 2009 mit einer Stichtagsregelung einen Weg wollte, der dieser höchst richterlichen Rechtsprechung entspricht, sich damit aber gegenüber SPD und CDU 2009 nicht durchsetzen konnte.

Wie weit die Auswirkungen dieser Entscheidung gehen, kann gegenwärtig niemand verantwortungsbewusst und abschließend einschätzen. Fakt ist, dass das Land gefordert ist und in Verantwortung steht, denn die Altanschließerproblematik war und ist Gegenstand der Landespolitik. Zugleich muss man aber auch konstatieren, dass noch genau definiert werden muss, worin diese Verantwortung des Landes konkret besteht und wie weit sie geht. Wir erwarten dazu von der Landesregierung, dass sie bis zum Beginn des zweiten Quartals sorgfältig, aber auch mit dem notwendigen Nachdruck die rechtliche und wirtschaftliche Situation in den Verbänden bewertet. Erst dann können verbindliche Bewertungen und Entscheidungen des Landes, möglicherweise auch zur finanziellen Unterstützung der Verbände erfolgen. Unser Ziel ist es, das Urteil des BVerfG dafür zu nutzen, ein Stück mehr Gerechtigkeit zu schaffen.

12. Januar 2016

H.-Jürgen Scharfenberg zum Besuch von Innenminster Schröter in der Linksfraktion

Gespräch zum BVG-Urteil "Altanschließer"

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter war heute in der Fraktionssitzung der LINKEN zu Gast, um mit den Abge­ordneten in einem ersten Durchgang den Beschluss des Bundes­verfassungs­gerichts (BVG) zu den sogenannten Alt-Anschließern zu erörtern. Das BVG hatte zwar nicht das Brandenburgische Kommunal­abgabengesetz (KAG) für verfassungswidrig erklärt, wohl aber dessen rückwirkende Anwendung, von der die Alt-Anschließer betroffen sind.

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Hans-Jürgen Scharfenberg, erinnerte daran, dass DIE LINKE bereits 2008 vor den rückwirkenden Beiträgen gewarnt hatte. Sie hatte stattdessen eine Stichtagsregelung gefordert, konnte sich aber gegen die damalige rot-schwarze Landesregierung nicht durchsetzen. Scharfenberg sagte: „Nach dem BVG-Urteil sehen wir auch das Land in Verantwortung – worin diese Verantwortung aber genau bestehen wird, das muss noch geklärt werden.“ Zunächst müsse man die jetzt anstehende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts abwarten. „Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie sich einen Überblick über die Situation vor Ort verschafft und die Zweckverbände bei der Klärung des Problems unterstützt“, so Scharfenberg. DIE LINKE werde sich für eine möglichst gerechte Lösung einsetzen; die Diskussion wird weitergehen.

Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg - Direkt für Potsdam-Süd

Liebe Potsdamerinnen und Potsdamer,

am 14.September haben Sie über die Zusammensetzung des neuen Landtages entschieden. Wie bereits 2008 haben Sie mich erneut direkt in den Landtag gewählt. Als innenpolitischer Sprecher meiner Fraktion werde ich mich weiterhin für mehr Kriminalitätsverhütung, Datenschutz, Sicherheit und Ordnung und Ihre persönlichen Belange im Wahlkreis 22 und das Land Brandenburg einsetzen.

Zugleich kämpfe ich als Stadtverordneter weiter mit ganzer Kraft darum, dass alle Potsdamer an der guten Entwicklung unserer Stadt teilhaben und dass der Potsdamer Süden weiter vorankommt. Das widerspiegelt sich in der gesamten Infrastruktur, in Schulen, Kitas, Versorgungseinrichtungen und der Verkehrsanbindung. Eine Vielzahl von Einzelproblemen, die Sie vertrauensvoll an mich heran getragen haben, konnte ich lösen. Und das wird auch bis zum Ende der Wahlperiode im Jahr 2019 so bleiben.

Für mich ist und bleibt der direkte Kontakt mit den Potsdamern, das unmittelbare Gespräch, die wichtigste Voraussetzung für eine Politik, die sich an Ihren Interessen und Problemen orientiert. Für das mir entgegengebrachte Vertrauen danke ich Ihnen!

Herzlich, Ihr

Hans-Jürgen Scharfenberg