Am Dienstag, 20. Dezember 2011, 14.30 - 15.30 Uhr, lade ich alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu meiner nächsten Sprechstunde in mein Bürgebüro im Bürgerhaus "Stern*Zeichen", Galileistraße 37/39 recht herzlich ein.

Gern können Sie telefonisch oder per E-Mail vorab einen Gesprächstermin vereinbaren.

Tel: 0331/6 00 50 69

E-Mail: wkbscharfenberg@aol.com

Ihr Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL

zum Einsatz eines „Trojaner“-Computerprogramms im Rahmen von Ermittlungen durch die brandenburgischen Behörden,erklärt der innenpolitische Sprecher Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg:

Schnelle Aufklärung über Einsatz eines „Trojaners“ notwendig

DIE LINKE hat für die nächste Sitzung des Innenausschusses am 20.10.2011 als zusätzlichen Tagesordnungspunkt eine Information des Innenministeriums über den derzeit stark diskutierten Einsatz eines so genannten „Trojaners“ beantragt.

Hier ist schnelle Aufklärung wichtig. Da nach Erklärung des Innenministeriums das Land selbst nicht über solche technischen Möglichkeiten verfügt, soll das Innenministerium Auskunft darüber geben, in welchem Umfang Bundesbehörden beim Einsatz dieser Software in Brandenburg mitgewirkt haben.

DIE LINKE hat bereits im Juli 2010 einen Antrag „Befugnis des Bundeskriminalamtes zur Online-Durchsuchung aufheben“ in den Bundestag eingebracht.

CDU spielt mit einem sensiblen Thema

Mit ihrem leicht zu durchschauenden Antrag wollte die CDU offensichtlich freie Meinungsäußerungen von Abgeordneten zensieren. Eine solche Beschränkung des Rechts auf freie Meinungsfreiheit lehnt die Fraktion DIE LINKE ab. Das wäre dem Thema auch nicht angemessen. Eine objektive Auswertung des Polizeieinsatzes in Neuruppin ist erforderlich - sowohl im Interesse der Polizei, als auch der Demonstrantinnen und Demonstranten. Es sollte bei dem im Innenausschuss verabredeten Verfahren bleiben.

Ich bin mir sicher, dass der Innenminister alles Notwendige unternehmen wird, um Vorwürfe zum Polizeieinsatz aufzuklären.   Das Innenministerium wird im Innenausschuss am 20.10. mit den entsprechenden Fachbeamten für eine Auswertung des Polizeieinsatzes zur Verfügung stehen. Zu dieser Sitzung werden die Vertreter des Aktionsbündnisses, aber auch Vertreter der Polizeigewerkschaften eingeladen.   Eines werden wir auf keinen Fall zulassen: Eine Spaltung des über Jahre erfolgreichen Kampfes für ein Tolerantes Brandenburg! Der braucht engagierte Bürgerinnen und Bürger, die sich auf eine demokratische Polizei verlassen können.

Umfragen sind ein Fingerzeig für Politik - auf Stärken und Schwächen, auf die Bewertung von Geleistetem und Ungeleistetem. Die jüngste Brandenburg-Umfrage hat die rot-rote Koalition insgesamt überzeugend bestätigt und die Ministerriege der LINKEN gestärkt. In der Anhängerschaft keiner anderen Partei sind so viele zufrieden mit Rot-Rot wie bei der LINKEN. Und doch: Wären jetzt Wahlen, würde sich das nicht ummünzen, das Vertrauen in die Kompetenzen der Partei ging zurück. Nachvollziehbar angesichts der zurückliegenden LINKEN Debatten jenseits ihrer Kernthemen und historischen Lehren. Doch gilt auch: Landespolitik bleibt Landespolitik – und hier hält DIE LINKE offensichtlich nicht hinreichend Schritt mit dem, was geschieht, was möglich wäre und was nötig ist. Mitte September geht die Fraktion in Klausur. Wir wissen, was zu bereden ist.

Zum Linksdruck

Liebe Potsdamerinnen und Potsdamer,

DIE LINKE hat sich bei den aktuellen Vorgängen um die EWP und die Stadtwerke für Aufklärung und einen offenen Umgang eingesetzt. Wir verbinden das jedoch mit dem Anspruch eines fairen Verfahrens. Erst muss geprüft und bewertet werden, dann sind mit Augenmaß Konsequenzen zu ziehen. Für uns ist selbstverständlich, dass jemand, der in einer öffentlichen Verantwortung steht, für gemachte Fehler einstehen muss. Bereits vor dem Rücktritt von Herrn Paffhausen hat der Aufsichtsrat eine Tiefenprüfung zu den vertraglichen Bindungen der EWP mit einer Sicherheitsfirma veranlasst. Zwischenzeitlich ist eine Berliner Anwaltskanzlei mit weiteren Prüfungen befasst worden, die insbesondere die Bürgschaften beinhalten, die Herr Paffhausen ohne Information des Aufsichtsrates für Babelsberg 03 abgegeben haben soll. Zu diesem Vorwurf der Untreue laufen mittlerweile staatsanwaltschaftliche Vorermittlungen. Die Stadtverordnetenversammlung hat einstimmig die Bildung einer Transparenzkommission beschlossen, die Vorschläge für das künftige Vorgehen in und mit den städtischen Unternehmen entwickeln soll. Das bietet die Chance, wirksame Schlussfolgerungen zu ziehen und die städtischen Unternehmen durch mehr Transparenz zu stärken. Dazu gehört auch die Verständigung zum Sponsoring durch städtische Unternehmen für die Sportvereine der Stadt und ein offener Umgang mit diesen Mitteln.

Ihr

Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL

Fraktionsvorsitzender