Nicht nur in Wahlzeiten eine gute Adresse:
Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg
DIE LINKE. Potsdam
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Die März-Ausgabe der PaS
Der aktuelle Rathausreport
Aktuelles von Scharfenberg
Kommunale Selbstverwaltung stärken
Zur ersten Tagung der Enquetekommission zur kommunalen Entwicklung erklärt als innenpolitischer Sprecher und Mitglied der EnquetekommissionDr. Hans-Jürgen Scharfenberg: Kommunale Selbstverwaltung stärkenMit der heutigen... mehr
Namentliche Kennzeichnung von Polizisten kommt
Zu der heute im Innenausschuss beschlossenen Einführung einer grundsätzlichen Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete erklärt der innenpolitische Sprecher:Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg Namentliche Kennzeichnung von... mehr
Polizeireform jetzt in Diskussion
Heute wurde das Konzept der Aufbaustäbe zur geplanten Polizeireform dem Innenministerium übergeben. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher:Von: Dr. Hans-Jürgen ScharfenbergDie Vorschläge des Aufbaustabes zur Polizeireform sind... mehr
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9. Mai 2012
Ergebnis der Bürgerbefragung
Die hohe Beteiligung der Potsdamerinnen und Potsdamer an der Bürgerbefragung zur Schwimmbadversorgung ist ein großartiger Erfolg, der zugleich eindrucksvoll den Anspruch auf eine intensivere Bürgerbeteiligung bei wichtigen Entscheidungen aufzeigt. Die Bürgerbefragung fand sehr spät statt. Vorher lehnten der Oberbürgermeister und die Fraktionen der Rathauskooperation zwei Anträge der Linken zur Durchführung einer solchen Befragung ab, womit die Bürger faktisch von der Entscheidung über den Standort und die Art des künftigen Bades ausgeschlossen wurden. Erst im Ergebnis des großen Engagements der BI Pro Brauhausberg und des hartnäckigen Widerstandes der Linken konnte ein Umdenken erreicht werden.
Mit dem klaren Bürgervotum für einen Badneubau am Brauhausberg wird die vom Oberbürgermeister und der Rathauskooperation aus SPD, CDU, Grünen und FDP über zwei Jahre vorangetriebene Vorbereitung für ein Bad im Bornstedter Feld korrigiert, da diese offensichtlich am Willen der Mehrheit der Bevölkerung vorbei ging. Damit wird ein langer und teurer Diskussionsprozess endlich zu einem basisdemokratisch getragenen Ergebnis geführt. DIE LINKE geht davon aus, dass alle Fraktionen das Bürgervotum akzeptieren und im Juni die Entscheidung für die zügige Realisierung eines Badneubaus am traditionellen Standort Brauhausberg treffen.
Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg
Fraktionsvorsitzender
DIE LINKE informiert: Sanierung Humboldtbrücke und der L 40
Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg informiert seine Wähler
Auf der ersten Bürgerversammlung im neuen Mehrzweckraum der Lenné-Gesamtschule informierte Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg am 8. Mai 2012 gemeinsam mit Vertretern der Stadtverwaltung, darunter der Fachbereichsleiter für Grün- und Verkehrsflächen, Herr Praetzel und Planungsverantwortliche, die anwesenden Bürgerinnen und Bürger aus dem Stadtteil Zentrum Ost über die Arbeiten zum bevorstehenden 2. Teil der Sanierung der Humboldtbrücke und der L 40 (Nutheschnellstraße).
In der anschließenden Diskussion wurden schnell zwei Schwerpunkte sichtbar:
- Der wegfallende Übergang zum Park Babelsberg (Brückenrückbau) mit der traditionellen Zufahrt zur Humboldbrücke und
- der Wegfall der Zu- und Abfahrten in das Wohngebiet.
Weitere Themen waren die Zunahme des Lärms durch den Bau der Semmelhaack-Bauten am Bahnhof Potsdam. Hier baten die Bewohner um eine Überprüfung der Lärmwerte. Des weiteren wird eine mögliche Zunahme des Verkehrs im Wohngebiet durch den Bau der Stadtvillen am Nuthepark befürchtet.
Alle geäußerten Probleme fanden bei den anwesenden Verantwortlichen der Stadtverwaltung Gehör und findet in der weiteren Arbeit Berücksichtigung. Herr Praetzel machte deutlich, dass die Veranstaltung der Auftakt für weitere Informationsveranstaltungen sei, die im Spätsommer folgen werden. Auf konkrete Nachfragen zum Bauablauf konnten noch keine Aussagen getroffen werden, da die ausführende Baufirma noch nicht gebunden sei.
Auf ein Wort
Liebe Potsdamerinnen und Potsdamer,
eigentlich hätte der städtische Haushaltsplan für 2012 schon im März verabschiedet werden können. Da waren allerdings die Kooperationsfraktionen im Unterschied zur LINKEN noch nicht so weit. Im April musste der Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst als Begründung für eine weitere Verschiebung herhalten.
Nun ist der Haushalt am 2. Mai verabschiedet worden, gegen die Stimmen der LINKEN, denn unsere Änderungsanträge wurden ausnahmslos abgelehnt. Weder der Anspruch auf kostenloses Schulessen für sozial Benachteiligte noch der Uferweg in der Speicherstadt oder die Uferbühne für das Hans-Otto-Theater hatten eine Chance auf Zustimmung durch SPD, CDU, Grüne und FDP, die sich nur gegenseitig in ihren eigenen Anträgen zustimmten.
Dass die Einnahmeerwartung bei der Gewerbesteuer vom Finanzbeigeordneten innerhalb weniger Tage von 49 Millionen auf 52 Millionen Euro erhöht wurde, hat wenig mit Haushaltstransparenz zu tun, weist aber auf die beachtlichen finanziellen Spielräume hin, über die die Stadt verfügt.
Die Überlegungen zum Abriss des großen Wohnhauses der Pro Potsdam am Staudenhof mit 182 Wohnungen oder auch die Verbindung der Pläne für eine Kunsthalle mit dem Abriss des Mercure zeigen, dass hier mit unterschiedlichem Maß gemessen wird.
Nicht zuletzt ist durch Fehlentscheidungen der Rathauskooperation und des Oberbürgermeisters mancher Euro in den Sand gesetzt worden. Auch das muss mit dem Haushalt verkraftet werden. Deshalb muss der Bürgerhaushalt einen höheren Stellenwert erhalten.
Ihr Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg
Ein Bad im Herzen der Stadt
Eilbefugnisse der Polizei werden verantwortungsbewußt auf Zollbedienstete übertragen
die rot – rote Koalition hat in Brandenburg eine Änderung des Polizeigesetzes auf den Weg gebracht, um einen weiteren Beitrag zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität zu leisten. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg:
Eilbefugnisse der Polizei werden verantwortungsbewußt auf Zollbedienstete übertragen
Die grenzüberschreitende Kriminalität ist in Brandenburg als Transitland eine besonders hohe Belastung.
Zollbeamte nehmen im Rahmen ihrer Tätigkeit die Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten wahr, sie sind auch im Land Brandenburg entsprechend präsent.
Sie dürfen aber bisher die evtl. notwendigen Maßnahmen zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden konkreten Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung nicht selbst treffen. Stattdessen müssen sie bei entsprechenden strafrechtlichen Verdachtsmomenten, die ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit auffallen auf das Eintreffen der Landespolizei warten. Oder sie können sich im Ernstfall nur auf so genannte „Jedermannsrechte“ stützen, die nicht in jeder Situation ausreichend sind.
Deshalb soll es den Zollbediensteten jetzt durch den Gesetzentwurf ermöglicht werden, im Rahmen ihrer regulären Tätigkeit im Land Brandenburg sog. polizeiliche Eilbefugnisse selbst wahrnehmen zu können, so wie es bisher Bundespolizisten oder die Polizisten anderer Länder tun dürfen. Das reicht von Festnahmerechten, Identitätsfeststellungen bis zur Ausübung des unmittelbaren Zwangs. Solche Regelungen gibt es bereits in Bayern, Sachsen und Baden-Württemberg.
Damit werden die Bedingungen zur effektiven Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität verbessert, denn nun können die Zollbeamten jederzeit selbst sofort umfassend aktiv werden.
Der Gesetzentwurf wird in den nächsten Beratungen des Innenausschusses beraten werden.
Kunsthalle
- Rostocker Kunsthalle
19. April 2012 Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, Fraktionsvorsitzender
Kunsthalle
Die Linksfraktion hat sich am Montag geeinigt, der Stadtverordnetenversammlung für ihre Sitzung am 2. Mai 2012 einen Antrag zum Thema Kunsthalle vorzulegen. (siehe Anlage)
Anliegen ist es dabei, das großartige Angebot von Hasso Plattner nicht durch eine Auseinandersetzung um den Standort, die bei einer ausschließlichen Fixierung auf den Abriss des „Mercure“ zu erwarten ist, abzuwerten. DIE LINKE wirbt mit dem Antrag für eine sorgfältige Standortsuche, um einen möglichst breiten Konsens für das positive Anliegen zu sichern.
Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg
Fraktionsvorsitzender
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt das großzügige Angebot von Hasso Plattner, in der Landeshauptstadt eine Kunsthalle zu bauen und zu unterhalten.
Das ist eine große Chance, das Kulturangebot in Potsdam zu bereichern und eine seit langem beklagte Lücke zu schließen.
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert und darin bestärkt, mit großer Sorgfalt einen geeigneten Standort im Stadtzentrum zu suchen und vorzubereiten, der einen möglichst breiten Konsens findet und nicht Gegenstand öffentlicher Auseinandersetzungen wird.
Der BBU – 20 Jahre mit erfolgreicher Landesgeschäftsstelle!
Dazu erklären die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser, der innenpolitische Sprecher Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg und der stadtentwicklungs-, bau- und wohnungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Axel Henschke:
Die Potsdamer BBU-Landesgeschäftsstelle ist eine gute Adresse für die Wohnungswirtschaft, für die Mieterinnen und Mieter, für die Mitsprache in wesentlichen Belangen der Landesentwicklung – kurz: für Lobbyarbeit vom Feinsten!
Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) feiert heute den 20. Jahrestag der Eröffnung seiner Potsdamer Landesgeschäftsstelle. Die Landtagsfraktion DIE LINKE gratuliert herzlich und beglückwünscht das stets kompetente Team zur erfolgreichen Arbeit.
Wir LINKEN danken für die konstruktive Zusammenarbeit über diesen langen Zeitraum, für Beständigkeit, Hartnäckigkeit und Fairness.
Der BBU hat sich im politischen Prozess stets als ein wichtiger Interessenvertreter im wohnungswirtschaftlichen Bereich und zugleich als ein engagierter Akteur etabliert, der Wohnen und kommunale Entwicklung als Daseinsvorsorge für Bürgerinnen und Bürger begreift, seine Mitgliedsunternehmen darauf orientiert und für die entsprechenden wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen streitet.
Gemeinsame Ziele für die nächste Zeit sehen wir im Kampf um die Verstetigung der Bundesmittel für den Städtebau, deren stabile Landeskofinanzierung, eine Anschlussregelung zur Altschuldenentlastung und zur sozial verträglichen Gestaltung der energetischen Sanierung.
Wirtschaftliche Vernunft und soziale Balance, das sollte auch künftig die bindende Klammer guter Zusammenarbeit sein.
Ergebnisse der polizeilichen Kriminalstatistik nur teilweise befriedigend!
zu der heute veröffentlichten polizeilichen Kriminalstatistik 2011 erklären der innenpolitische Sprecher Dr. Scharfenberg und die Sprecherin für ein Tolerantes Brandenburg, Bettina Fortunato :
Ergebnisse der polizeilichen Kriminalstatistik nur teilweise befriedigend!
Gerade vor dem Hintergrund der kontroversen Diskussion um die Polizeistrukturreform ist der Rückgang bei der Gesamtkriminalität erfreulich. Auch der leichte Rückgang bei den Diebstählen von KFZ und die hohe Aufklärungsquote bei den Gewaltdelikten sind positive Zeichen.
Sorge bereitet allerdings die weitere Verschlechterung bei der Aufklärungsquote auf nunmehr 51 %. Grund dafür kann die laufende Umstrukturierung im Zuge der Polizeistrukturreform sein.
„DIE LINKE fordert, dass deutliche Anstrengungen unternommen werden, um dieses nicht zufriedenstellende Ergebnis zu verbessern“, erklärt
Dr. Hans- Jürgen Scharfenberg.“Der Umbauprozess sollte deshalb möglichst schnell abgeschlossen werden, damit in den neuen Strukturen, auch im Bereich der Kriminalpolizei erfolgreich gearbeitet werden kann.“
„Wir freuen uns über den Rückgang bei der politisch motivierten rechtsextremen Kriminalität, insbesondere bei den Gewalttaten“, betont Bettina Fortunato. „Trotzdem zeigen die Vorgänge im Zusammenhang mit der NSU, aber auch die immer aggressiver auftretenden rechtsextremen Gruppierungen bei maskierten Aufmärschen, dass ein breites gesellschaftliches Wirken gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit dringend erforderlich bleibt.“
Tragfähig für die Zukunft: Interkommunale Zusammenarbeit
in der Enquetekommission 5/2 des Landtags Brandenburg gab es heute eine Anhörung von kommunalen Erfahrungsträgern aus Brandenburg und anderen Bundesländern zum Thema Interkommunale Kooperation. Dazu erklärt das Mitglied in der EK Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg:
Tragfähig für die Zukunft: Interkommunale Zusammenarbeit
Klares Fazit aus den heute vorgestellten Berichten und Ergebnissen der beteiligten Kommunen ist: Der weitere Ausbau und besonders die Unterstützung des Prozesses der Interkommunalen Kooperation bei der künftigen Entwicklung der Brandenburger Kommunen ist ein zweckmäßiger Weg, insbesondere vor dem Hintergrund der demografischen und finanziellen Entwicklung zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Er gewinnt immer mehr an Bedeutung.
DIE LINKE hält es für erforderlich, dass dieses Potential für mehr Effizienz, Synergien und Bürgernähe besser erschlossen wird. Dazu sollen mehr Anreize gesetzt und die rechtlichen Rahmenbedingungen günstiger gestaltet werden. Größeren Stellenwert muss auch die Vermittlung guter Erfahrungen erhalten.
Auf der Basis der Freiwilligkeit sollen den Kommunen - unter Berücksichtigung der differenzierten Bedingungen - weitere Spielräume eröffnet werden, um kommunale Aufgaben miteinander zu lösen.
Sicherheit: Gestiegene Grenzkriminalität ist Herausforderung
Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, Innenpolitischer
Die seit dem Wegfall der Grenzkontrollen im Dezember 2007 stark gestiegene Kriminalität in Brandenburg war Thema einer Aktuellen Stunde im Landtag. Vor allem PKW und Ersatzteile, aber auch Baumaschinen und landwirtschaftliche Maschinen werden vermehrt gestohlen.
Grenzbewohner besonders betroffen
Diese Entwicklung ist im ganzen Land zu beobachten. Trotzdem leiden die Menschen in der Grenzregion noch mehr unter dieser Entwicklung. Wurden 2007 178 Kraftfahrzeuge in den Grenzgemeinden gestohlen, waren es 2010 schon 623 Fahrzeuge. Das zeigt, dass die Problematik der Grenzkriminalität ernst genommen werden muss.
CDU will Stimmung anheizen
Dagegen wirksam etwas zu tun, ist allerdings schwer. Ein Weg: Unternehmen schützen ihr Eigentum bereits wesentlich besser - neben Wegfahrsperren auch GPS-Sensoren und künstliche DNA für die Fahrzeuge nutzen, Starthemmnisse einbauen und nicht zuletzt auch die nachbarschaftliche Wachsamkeit verstärken. Ebenso muss sich aber die Polizeiarbeit auf die Spezifik der Grenzregion einstellen. Wer dabei aber, wie die CDU, den Eindruck erwecken will, dass die brandenburgische Polizeistrukturreform die Ursache für die Kriminalitätsentwicklung in den Grenzgemeinden ist, irrt:
DIE LINKE hat bei der Polizeistrukturreform dafür gesorgt, dass die Polizei verstärkt in der Grenzregion verbleibt, keine Standorte geschlossen werden und die Zahl der Revierpolizisten erhalten bleibt.
12. Oktober 2011
Verantwortungsvoller Umgang mit Eingriffsbefugnissen der Polizei
Zu dem heute von der Landesregierung verabschiedeten Gesetzentwurf für das Änderungsgesetz des Polizeigesetzes erklärt der innenpolitische Sprecher, Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg:
Verantwortungsvoller Umgang mit Eingriffsbefugnissen der Polizei
Mit den 2008 beschlossenen Regelungen zur Handy-Ortung und zur automatischen Kennzeichenfahndung ist festgelegt worden, diese Einsatzmittel für die Polizei bis zum 31.12.2011 zu befristen. Gleichzeitig hatte der Landtag beschlossen, dass das Max-Planck-Institut Freiburg den Einsatz dieser polizeilichen Eingriffsmittel wissenschaftlich begleitet und begutachtet.
Im vorliegenden Gutachten attestiert der Gutachter der Brandenburgischen Polizei einen verantwortungsvollen Umgang mit diesen Mitteln. Insofern kann eine Entfristung mit dem Gesetzentwurf erfolgen.
Die ebenfalls im Gutachten vorgeschlagenen Empfehlungen zu Erweiterungen bei der Verkehrsdatenabfrage von Mobiltelefonen oder bei der automatischen Kennzeichenfahndung lehnt DIE LINKE ab.
Die jährliche Berichterstattung der Landesregierung an den Innenausschuss des Landtages soll aufrechterhalten werden. Damit ist auch in Zukunft eine Information des Landtages durch die Polizei über den Umfang der Anwendung dieser polizeilichen Maßnahmen gesichert.
DIE LINKE wird auch in Zukunft die Verwendung dieser Einsatzmittel aufmerksam begleiten und auf eine verantwortungsvolle Anwendung achten.
11. Oktober 2011
Schnelle Aufklärung über Einsatz eines „Trojaners“ notwendig
- Quelle: Internet
zum Einsatz eines „Trojaner“-Computerprogramms im Rahmen von Ermittlungen durch die brandenburgischen Behörden,erklärt der innenpolitische Sprecher Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg:
Schnelle Aufklärung über Einsatz eines „Trojaners“ notwendig
DIE LINKE hat für die nächste Sitzung des Innenausschusses am 20.10.2011 als zusätzlichen Tagesordnungspunkt eine Information des Innenministeriums über den derzeit stark diskutierten Einsatz eines so genannten „Trojaners“ beantragt.
Hier ist schnelle Aufklärung wichtig. Da nach Erklärung des Innenministeriums das Land selbst nicht über solche technischen Möglichkeiten verfügt, soll das Innenministerium Auskunft darüber geben, in welchem Umfang Bundesbehörden beim Einsatz dieser Software in Brandenburg mitgewirkt haben.
DIE LINKE hat bereits im Juli 2010 einen Antrag „Befugnis des Bundeskriminalamtes zur Online-Durchsuchung aufheben“ in den Bundestag eingebracht.
30. September 2011
Sensibles Thema - CDU-Antrag im Innenausschuss
CDU spielt mit einem sensiblen Thema
Mit ihrem leicht zu durchschauenden Antrag wollte die CDU offensichtlich freie Meinungsäußerungen von Abgeordneten zensieren. Eine solche Beschränkung des Rechts auf freie Meinungsfreiheit lehnt die Fraktion DIE LINKE ab. Das wäre dem Thema auch nicht angemessen. Eine objektive Auswertung des Polizeieinsatzes in Neuruppin ist erforderlich - sowohl im Interesse der Polizei, als auch der Demonstrantinnen und Demonstranten. Es sollte bei dem im Innenausschuss verabredeten Verfahren bleiben.
Ich bin mir sicher, dass der Innenminister alles Notwendige unternehmen wird, um Vorwürfe zum Polizeieinsatz aufzuklären. Das Innenministerium wird im Innenausschuss am 20.10. mit den entsprechenden Fachbeamten für eine Auswertung des Polizeieinsatzes zur Verfügung stehen. Zu dieser Sitzung werden die Vertreter des Aktionsbündnisses, aber auch Vertreter der Polizeigewerkschaften eingeladen. Eines werden wir auf keinen Fall zulassen: Eine Spaltung des über Jahre erfolgreichen Kampfes für ein Tolerantes Brandenburg! Der braucht engagierte Bürgerinnen und Bürger, die sich auf eine demokratische Polizei verlassen können.